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31. März 2003, 11:26 Uhr

Visite in Peking

Auch Stoiber distanziert sich von Merkel

Von , Peking

Kritischere Töne gegen die Irak-Politik von Amerikanern und Briten schlägt jetzt auch Edmund Stoiber an. Bayerns Ministerpräsident äußerte sich in Peking skeptisch über die Rolle Washingtons und Londons im Nachkriegs-Irak: "Die Alliierten werden niemals in der Lage sein, den militärischen Prozess politisch und wirtschaftlich ins Positive zu wenden."

China-Besucher: Stoiber und Gattin Karin vor der Großen Mauer
DPA

China-Besucher: Stoiber und Gattin Karin vor der Großen Mauer

Peking - Die Uno werde stattdessen künftig eine "neue Rolle" spielen müssen, sagte Stoiber vor deutschen Geschäftsleuten. Der Irak-Krieg stelle eine Zäsur da. Danach müsse, so Stoiber, die Weltpolitik "neu vermessen" werden.

Der bayrische Regierungschef hält sich derzeit zu einem mehrtägigen Besuch in der Volksrepublik China auf. Er bedauerte "zutiefst", dass die Entwaffnung des Irak ohne "Beschluss des Sicherheitsrats und ohne gemeinsames Handeln leider nicht möglich war". Stoiber kritisierte beide Seiten, die es an "Kompromissbereitschaft" hätten "fehlen lassen".

Stoiber distanzierte sich damit indirekt von der Vorsitzenden der Schwesterpartei, Angela Merkel. Die CDU-Chefin hatte in den letzten Wochen einen strikten pro-amerikanischen Kurs eingeschlagen: Die Partei müsse "an der Seite der USA und ihrer Verbündeten stehen". Es sei "unverantwortlich", den Einsatz militärischer Gewalt als letztes Mittel ... kategorisch auszuschließen", verkündete Merkel.

Stoiber selbst hatte sich in der Irak-Frage in den letzten Wochen widersprüchlich geäußert. Einerseits verurteilte er "Alleingänge eines Landes ohne Konsultation und ohne Mandat der internationalen Staatengemeinschaft" und sah sich damit "in einer Linie mit der Haltung der französischen Regierung", wie er in einer Erklärung Ende Februar mitteilte. Gleichzeitig aber kritisierte er die Irak-Politik der Bundesregierung, die sich nicht "an die Seite der Verbündeten gestellt" und "aus rein innenpolitischen Gründen Europa" gespalten habe.

Stoiber wird am Mittwoch als erster deutscher Politiker mit dem neuen Ministerpräsidenten Wen Jiabao zusammentreffen und später nach Schanghai weiterreisen. Letztes Ziel seiner Tour ist Hongkong.

Allerdings erwägt der CSU-Politiker, die südchinesische Finanzmetropole aus dem Programm zu streichen. Grund: Der Ausbruch der atypischen Lungenentzündung SARS. In Hongkong sind bislang die meisten Infektionen aufgetreten. Er trage, so erklärte Stoiber vor Journalisten, auch Verantwortung für die Delegation.

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