Aussöhnungsabkommen nach Völkermord: Deutschland will Geld an Namibia schneller auszahlen

Wegen des Völkermords an Herero und Nama vereinbarte die Bundesregierung mit Namibia ein Aussöhnungsabkommen. Passiert ist seitdem nichts. Vertrauliche Gespräche sollen die Sache nach SPIEGEL-Informationen nun beschleunigen.

Denkmal zur Erinnerung an den von deutschen Kolonialtruppen begangenen Völkermord in Namibias Hauptstadt Windhuk

Foto: Jürgen Bätz / picture alliance/dpa

Etwa anderthalb Jahre ist es her, dass sich Deutschland und Namibia wegen des Völkermords an Herero und Nama auf ein Aussöhnungsabkommen  geeinigt haben. Umgesetzt wurde es bis heute nicht, doch nun kommt wieder Bewegung in die Causa.

Laut dem Namibia-Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Ruprecht Polenz (CDU), fanden im November Gespräche zwischen namibischen und deutschen Vertretern in Berlin statt. »Es geht um Modalitäten der Umsetzung«, sagte Polenz dem SPIEGEL, »nicht um eine Neuverhandlung des Abkommens.«

Aus: DER SPIEGEL 3/2023

Lahme Truppe

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Das heutige Namibia war von 1884 bis 1915 deutsche Kolonie. Zwischen 1904 und 1908 wurden unter der deutschen Herrschaft Zehntausende Herero und Nama von Truppen des deutschen Kaiserreichs getötet .

Die Vereinbarung von 2021 sieht vor, dass Deutschland in den kommenden 30 Jahren 1,1 Milliarden Euro für Entwicklungs- und Versöhnungsprojekte zahlt, zusätzlich zu der regulären Entwicklungshilfe. Das Geld soll vor allem in jene Gebiete Namibias fließen, in denen die Nama und Herero leben.

Kritik von Herero und Nama

Das Abkommen stößt jedoch auf scharfe Kritik. Herero und Nama bemängeln, dass sie nicht mit selbst bestimmten Vertretern an den Gesprächen beteiligt waren. Mutjinde Katjiua von der namibischen Herero-Vereinigung Ovaherero Traditional Authority (OTA) bezeichnete das Abkommen gar als »Reinfall« und forderte direkte Reparationszahlungen an die Nachfahren der Opfer. Das lehnt die Bundesregierung ab.

In den November geführten Gesprächen ging es eher um die Frage, wie schnell Namibia das Geld erhalten kann. Polenz zufolge soll etwa ermöglicht werden, dass die zugesagten 1,1 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen schneller als über den ursprünglich beschlossenen Zeitraum von 30 Jahren ausgezahlt werden.

Laut Polenz könnten davon dann auch Herero und Nama profitieren, deren Vorfahren in Nachbarländer wie das heutige Botswana geflohen waren. Die namibische Regierung werbe in der Bevölkerung für das Abkommen, so Polenz: »Ich hoffe, dass es möglichst bald umgesetzt werden kann.«

Das Auswärtige Amt spricht von »konstruktiven Gesprächen« mit der namibischen Regierung zur Umsetzung der »gemeinsamen Erklärung«. Die Gespräche würden vertraulich geführt: »Die Bundesregierung ist sich des schwierigen Diskussions- und Entscheidungsprozesses, der in der namibischen Gesellschaft und Politik mit diesem Thema verbunden ist, bewusst und respektiert diesen.«

Im Zuge des Abkommens war auch geplant, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Namibia reisen und sich offiziell für den Völkermord an Herero und Nama entschuldigen sollte. Eine Sprecherin sagte dem SPIEGEL, für dieses Jahr gebe es derzeit keine konkreten Planungen für eine mögliche Namibia-Reise.