BGH-Urteil Ruander droht wegen Völkermord lebenslange Haft in Deutschland

Ein ruandischer Ex-Bürgermeister, der nach Deutschland floh, steht wegen eines Massakers vor Gericht - ihm droht lebenslänglich: Der BGH hat ein milderes Urteil gekippt. Jetzt wird der Fall neu geprüft.

Onesphore R. vor Gericht (Bild von 2014): Wie lange muss er ins Gefängnis?
DPA

Onesphore R. vor Gericht (Bild von 2014): Wie lange muss er ins Gefängnis?


Der Völkermordprozess gegen einen ehemaligen Bürgermeister aus Ruanda muss teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) kippte die Verurteilung des Ex-Funktionärs Onesphore R. wegen seiner Beteiligung an einem Kirchenmassaker in wichtigen Punkten. In der Neuauflage des Prozesses vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt droht dem Mann nun eine lebenslange Haftstrafe. Das OLG hatte ihn zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Bei dem Massaker starben 1994 über 400 Menschen auf grauenvolle Weise, sie wurden mit Macheten und Äxten ermordet. Nach einem aufwendigen dreijährigen Prozess hatte das OLG es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte gemeinsam mit anderen den Befehl zum Angriff auf das umstellte Gotteshaus gegeben, das Massaker beobachtet, neue Angreifer geholt und den Transport der Leichen zu einer Grube organisiert hat. Diese Rolle von Onesphore R. stufte das OLG aber nur als Beihilfe zum Völkermord ein.

Der Bundesgerichtshof indes kam zu dem Ergebnis, dass der Ruander selbst Täter gewesen sei. Laut BGH war der Mann in die Organisation des Massakers bereits am Vortag eingebunden, habe mit seinem Auto weitere bewaffnete Hutu zum Kirchengelände gebracht und die Angreifer mit seiner Autorität als Bürgermeister zu Beginn des Massakers aufgefordert: "Fangt mit eurer Arbeit an". Dies belege, dass er Täter gewesen sei und sich nicht nur der Beihilfe schuldig gemachte habe, entschied der BGH.

Wollte Onesphore R. die Tutsi auslöschen?

Dem BGH zufolge ist nun eine härtere Strafe denkbar: "Es steht eine Verurteilung wegen Täterschaft mit der Folge einer lebenslangen Haftstrafe im Raum", sagte der Vorsitzende Richter Jörg-Peter Becker in Karlsruhe.

In der katholischen Kirche im ruandischen Kiziguro hatten Angehörige des Tutsi-Volkes Zuflucht gesucht. Das OLG muss jetzt neu prüfen, ob der angeklagte Ex-Bürgermeister die Tutsi als ethnische Gruppe auslöschen wollte. Dafür reiche es aber schon aus, wenn er durch seine Mitarbeit am Massaker seine Position habe retten wollen, sagte Becker. Das OLG hatte eine solche Vernichtungsabsicht nicht angenommen, was nach Ansicht des BGH zu kurz greift. Der Anwalt der Nebenkläger begrüßte das Urteil. Die Verteidiger hatten vor dem BGH versucht, den Angeklagten als Mitläufer und Opportunisten darzustellen.

Das Kirchenmassaker geschah während des Völkermordes in Ruanda, bei dem bis zu einer Million Menschen umgebracht worden waren. Der Ex-Bürgermeister gehörte der Volksgruppe der Hutu an und hatte die Verantwortung für eine Gemeinde in Nordruanda.

Das Gericht fällte damit sein zweites Völkermordurteil auf deutschem Boden seit den Nürnberger Prozessen. 1999 hatte der BGH zum Völkermord in Ex-Jugoslawien entschieden, dass auch Verbrechen, die von Ausländern im Ausland an Ausländern begangen wurden, hier verfolgt werden können, wenn es einen "Anknüpfungspunkt" ans deutsche Strafrecht gebe - wenn etwa der Täter in Deutschland lebt. So war es auch im jüngsten Verfahren: R. war im Jahr 2002 nach Deutschland geflüchtet, hatte erfolgreich Asyl beantragt und lebte bis zu seiner Festnahme unauffällig in Hessen.

anr/dpa/AFP



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