Hessens Ministerpräsident Bouffier gibt GroKo 50:50-Chance

Volker Bouffier hat Zweifel, "ob die Sozialdemokratie noch mal die Kraft aufbringt". Sein CDU-Kollege Daniel Günther wünscht sich den Fortbestand der GroKo. Und Peer Steinbrück sieht die Lage der SPD als "unzweifelhaft existenziell".

Volker Bouffier: "Ich hab Zweifel, ob die Sozialdemokratie noch mal die Kraft aufbringt"
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Volker Bouffier: "Ich hab Zweifel, ob die Sozialdemokratie noch mal die Kraft aufbringt"


Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Zweifel, ob die Große Koalition in Berlin bis zum Jahresende bestehen bleibt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sagte am Dienstagabend dem privaten Rundfunksender Hit Radio FFH am Rande des Hessenfestes in Berlin: "Ende des Jahres halte ich für möglich. Aber ich würde das im Moment mal 50:50 sehen."

Bouffier erklärte, nach dem geplanten SPD-Parteitag im September könne man genauer sagen, ob die Koalition zum Jahresende Geschichte sei oder sich noch einmal aufraffe. "Ich hab Zweifel, ob die Sozialdemokratie noch mal die Kraft aufbringt."

Positiver schätzt Daniel Günther (CDU) die Lage ein: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein warb für einen Fortbestand der GroKo. Er habe sich zwar immer eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen auf Bundesebene gewünscht, sagte Günther im RTL-"Nachtjournal". Doch Politik sei kein "Wünsch-dir-Was": "Es ist müßig, über was anderes in dieser Wahlperiode zu sprechen. Von daher wünsche ich mir ausdrücklich, dass die Koalitionspartner beieinander bleiben und die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nutzen, um das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht."

Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erteilte derweil Spekulationen über ein Jamaika-Bündnis eine Absage. Falls die GroKo scheitere, müssten Neuwahlen abgehalten werden, sagte sie im ZDF-"heute journal". Ein Bündnis mit der FDP sei ohne Neuwahlen nicht denkbar: Die Liberalen präsentierten sich inzwischen als "die größten Klimaschutzgegner, die man sich vorstellen kann". Daher sei das Votum der Wähler nötig, "da kann man nicht sagen, da switcht man mal einfach um".

Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück äußerte sich in der ZDF-Show von Markus Lanz über den aktuellen Zustand seiner Partei: "Die Lage der SPD ist unzweifelhaft sehr existenziell", sagte Steinbrück. "Und sie hat offenbar ihre politische Mission im 21. Jahrhundert verloren."

Die SPD habe es mit einem völlig verändertem Wahlverhalten und sehr unterschiedlichen fragmentierten Milieus zu tun - und habe darauf keine Antwort. Das tue weh in einem Jahr, in dem er seit 50 Jahren der SPD angehöre.

Die Partei - und damit auch die Große Koalition - befindet sich nach dem Rücktritt von Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles in einer schweren Krise. Auf die Frage, wer die SPD künftig führen solle, antwortete Steinbrück nicht. Er würde aber all jene unterstützen, die sagen, die oder der nächste Vorsitzende sollte in einem Mitgliederentscheid bestimmt werden.

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FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Steinbrück sagte auch, er würde sich freuen, wenn SPD-Familienministerin Franziska Giffey eine größere Verantwortung bekäme. Sie sei eine "überraschend positive Erscheinung" im Kabinett. Er wisse aber zugleich um die Prüfung ihrer Doktorarbeit auf Plagiatsverdacht.

Der 72 Jahre alte Steinbrück war von 2005 bis 2009 Finanzminister. Bei der Bundestagswahl 2013 unterlag er Angela Merkel. 2016 schied er aus dem Bundestag aus und heuerte als Vorstandsberater bei der Bank ING-Diba an.



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aar/dpa/AFP

insgesamt 4 Beiträge
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istdochegal73 05.06.2019
1.
Für jemanden wie Bouffier, der selbst bald aufgibt und Thomas Schäfer platz macht, ist die Aufgabe der GroKo schon selbstverständlich. Er spielt bei Neuwahlen sowieso keine Rolle.
realist12345 05.06.2019
2. Warum Neuwahlen
Bei der Bundestagswahl werden Parteien gewählt und nicht Parteivorsitzende oder Bundeskanzler. Tritt also eine Parteivorsitzende ab, hat das keine Bundestagswahl zur Folge, wenn eine neue Koalition gebildet werden soll. Da keine der Parteien vor der letzten Bundestagswahl eine konkrete Koalitionsaussage getätigt hatte, kann man davon ausgehen, dass die Bürger ihre Partei gewählt haben und nicht taktisch für eine Koalition.
realist12345 05.06.2019
3. Der CDU würden neue und jüngere Kandidaten sicher gut tun
Ein weiterer Kandidat, der der alten Garde angehört. Auch der CDU sollte inzwischen klar sein, dass ein neues Zeitalter angebrochen ist. Deutschland braucht junge dynamische Politiker, die sich um das wohl von Deutschland kümmern und nicht um das Wohl ihrer Partei oder ihres eigenen Postens.
olli47 05.06.2019
4. @realist12345
Noch nicht einmal ein Drittel der Wähler hat bei der letzten BTW der CDU die Stimme gegeben. Ein eindeutiges Votum. Und was machen die Genossen? Sie haben nichts eiligeres zu tun, als der gut und gern in diesem Land lebenden Bundeskanzlerin erneut den Weg ins Amt zu ebnen. Jetzt haben sie den Salat.
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