CDU-Vize Bouffier über die FDP "Dreitagebart und schwarz-weiße Fotos sind noch keine Politik"

Mit wem soll Angela Merkel künftig bloß regieren? Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zweifelt an der FDP - und hat inhaltliche Probleme mit den Grünen. Bleibt nur noch eine Option.

Volker Bouffier, Angela Merkel
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Volker Bouffier, Angela Merkel

Ein Interview von und


Kurz vor der Bundestagswahl wirkt es fast so, als wolle niemand mit Angela Merkel regieren. Jamaika? FDP und Grüne behaupten, dazu fehle ihnen die Fantasie. Wieder Große Koalition? Für SPD und Union angeblich wenig attraktiv. Parteiintern laufen natürlich trotzdem längst Diskussionen, wie man diese oder jene Option doch noch einfädeln könnte.

Volker Bouffier ist Vizechef der CDU und führt seit knapp vier Jahren eine schwarz-grüne Koalition in Hessen. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview sagt der Ministerpräsident, warum er ein solches Bündnis auf Bundesebene skeptisch sieht, was ihn an FDP-Chef Christian Lindner stört - und wie er die AfD bekämpfen will.

SPIEGEL ONLINE: Sigmar Gabriel wirft Angela Merkel im SPIEGEL-ONLINE-Interview vor, eine Mitschuld am Erfolg der AfD zu haben. Hat die Union Bürger vernachlässigt, die für die Rechtspopulisten anfällig sind?

Bouffier: Das ist Unsinn. Wir müssen uns um alle Wähler kümmern und uns deutlich von der Protesttruppe AfD abgrenzen. Ein Hinweis an Sigmar Gabriel: Analysen zeigen deutlich, dass vor allem seine Partei Wähler an die AfD verliert. Zu sagen, die AfD sei ein Problem der CDU, ist kompletter Unfug. Gabriels Vorwurf ist ein plumper Versuch, im Wahlkampf Aufmerksamkeit zu erregen.

SPIEGEL ONLINE: Umfragen zufolge wird die AfD in den Bundestag einziehen und im kommenden Jahr wohl auch in den hessischen Landtag: Wie wollen Sie mit dem neuen Gegner von rechts umgehen?

Bouffier: Wir werden sie politisch bekämpfen und eine klare Grenze ziehen. Der größte Quatsch ist doch, wenn die AfD so tut, als wäre sie die Union von früher. So wie die waren wir nie. Die Anbiederung an Russland nach dem Motto "Putin, hilf!", der Antiamerikanismus, die Ablehnung der europäischen Gemeinschaft - die CDU verkörpert genau das Gegenteil. Unser Ziel muss es sein, die AfD politisch zu entzaubern.

SPIEGEL ONLINE: Das gelingt bisher nicht besonders gut. Sonst wäre die AfD nicht so erfolgreich.

Bouffier: Die AfD lebt vor allem vom Protest und von bewussten Grenzverletzungen, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Sie hat keinerlei politische Lösungen, sie agiert gegen die Freiheit und geht offen nationalistisch vor. Das müssen wir deutlich machen.

SPIEGEL ONLINE: In Hessen galten lange die Grünen als die Erzfeinde Ihrer Partei - bis Sie 2013 eine schwarz-grüne Koalition gebildet haben. Haben Sie die Grünen gezähmt? Oder ist die CDU nach links gerückt?

Bouffier: Weder noch. Wir haben uns lange nichts geschenkt. Aber wir haben eine gemeinsame Grundüberzeugung mit den Grünen: Wir müssen wegkommen von der Vorstellung, dass Ökologie gegen Ökonomie stehen muss und umgekehrt. Das ist uns gut gelungen, was der Erfolg beider Parteien ist. Außerdem sind die hessischen Grünen politisch berechenbar.

SPIEGEL ONLINE: Und die Grünen auf Bundesebene sind das nicht?

Bouffier: Jedenfalls weniger als die hessischen Grünen.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Bündnis in Hessen galt mal als Vorbild für den Bund. Angenommen, es reicht für Schwarz-Grün: Kann die Konstellation auf Bundesebene funktionieren?

Bouffier: Bei aller Begeisterung für die Koalition in Hessen - Berlin ist etwas anderes. Man muss Gemeinsamkeiten für vier Jahre finden, und das sehe ich auf Bundesebene mit Skepsis. Ich kann mir das vorstellen, aber dann muss vieles geklärt werden. In Koalitionsverträgen kann man einiges vereinbaren, schwierig sind die unvorhersehbaren Ereignisse. Da zeigt sich, ob man Dinge lösen möchte oder ob man der reinen Parteilehre folgt. Die Grünen auf Bundesebene haben sich da noch nicht entschieden. Konkret: Mit Jürgen Trittin kann ich mir so eine Zusammenarbeit nicht vorstellen, mit anderen schon.

SPIEGEL ONLINE: An welchen Stellen sehen Sie inhaltlich Probleme für Schwarz-Grün?

Bouffier: Die Positionen sind ja bekannt. Die Grünen müssen beispielsweise verstehen, dass bei der Union das Thema "Innere Sicherheit" ganz oben auf der Agenda steht.

SPIEGEL ONLINE: Es könnte vielleicht für Schwarz-Gelb reichen. Angela Merkel und Christian Lindner - passt das?

Bouffier: Dreitagebart und Schwarz-Weiß-Fotos sind noch keine Politik. Die FDP hat sich lange eingeredet, dass die Union Schuld an ihrem Wahlergebnis 2013 war. Das halte ich für falsch. Die Frage ist: Hat die FDP genügend Kraft, um eine Regierung mitzugestalten? Das muss man sehen. Wenn wir deutlich über 40 Prozent liegen, könnte das rechnerisch eine Option sein. Ich bin mir aber unsicher, ob das gelingen wird.

SPIEGEL ONLINE: Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, bliebe als Alternative ein Jamaika-Bündnis wie in Schleswig-Holstein. Wäre ihnen das lieber als eine Neuauflage der Großen Koalition?

Bouffier: Wir haben in Deutschland auf Bundesebene keine Erfahrung mit diesem Bündnis. Die beteiligten Parteien erklären derzeit alle, dass ihnen jede Fantasie zur Zusammenarbeit fehle. Das dient aber vor allem der Beruhigung der eigenen Partei. Das Bündnis ist eine denkbare Variante, aber nicht um jeden Preis. Jeder Koalitionspartner will erkennbar sein, aber wir können keine Koalition bilden, in der die Union politisch nicht mehr vorkommt.

SPIEGEL ONLINE: Union und SPD machen derzeit auch nicht den Eindruck, dass sie gerne zusammen weiter regieren wollen. Sollte es doch wieder so kommen, was spräche für eine neue GroKo?

Bouffier: Die Koalition war erfolgreich, auch wenn Kritiker das Gegenteil behaupten. Deutschland geht es gut. Es ist das große Elend der Sozialdemokraten, nun allen erklären zu wollen, wie schlecht angeblich alles ist - obwohl sie die ganze Zeit mitregiert haben. Aus diesem strategischen Loch sind sie bis heute nicht herausgekommen. Ich muss die SPD nicht belehren, aber mir ist schleierhaft, wie man so einen Wahlkampfansatz wählen kann, der komplett am Gefühl der Menschen vorbeigeht. Am Ende kann die Große Koalition auch diesmal eine Lösung sein, aber wir streben sie nicht an.



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ulmer_optimist 19.09.2017
1. Potential
Es ist in der Tat fraglich, was die FDP außer dem Vorsitzenden mit 3-Tage-Bart zu bieten hat. Ich sehe jedenfalls nicht, wo die "Mannschaft" ist. Im Grunde soll man Christian Lindner wählen, der dann nicht mal Verantwortung in der Regierung übernehmen will. Bei der AfD kann ich genauso wenig Kompetenz erkennen. Leider scheinen sich hier rechtsradikale Personen zu versammeln, die mit dem ursprünglichen Ansatz unter Lucke nicht mehr viel zu tun haben. Die Grünen sind genauso wenig brauchbar, weil auch bei ihnen die Positionen aufgrund von Flügelkämpfen nicht wirklich klar sind.
mont_ventoux 19.09.2017
2. Schuss nach hinten
Dreitagebart und schwarz-weiße Fotos sind noch keine Politik – stimmt. Aber was liefert denn Bouffiers große Parteivorsitzende? Ist die Raute bereits Politik?
datenschützer 19.09.2017
3. Gestaltungsanspruch der Union?
An der Haltung von Bouffier zeigt sich meiner Ansicht nach, dass es dort weder einen Kompass noch einen Gestaltungsanspruch mehr gibt. Wer voraussichtlich stärkste Kraft wird, unbedingt an der Macht blieben will (und das will derzeit keiner mehr als die Union) und absehbar keine absolute Mehrheit erreicht, sollte nicht bei allen realistischen Koalitionsmöglichkeiten sagen, dass er sie eigentlich nicht will. Das macht doch keinen Sinn.
Kurt-C. Hose 19.09.2017
4. Wer im Glashaus sitzt
"Für ein Land, in dem wir gut und gerne Leben" ist nicht so besonders viel tiefschürfender und aussagekräftiger, als ein Dreitagebart und ein weißes Hemd. Außerdem sind die Lindnerfotos die einzig modernen und ästhetischen in dem ganzen Wahlkampf - die Plakatfotos der anderen Parteien sehen aus wie aus den Achtzigern.
alsterherr 19.09.2017
5.
Na liebe CDU, wenn solche Oberflächlichkeiten für Euch die wichtigsten Argumente sind! Auf FDP Plakaten steht mehr Fließtext und deutlich mehr Inhalt als auf Muttis Plakaten ....
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