Ressortverteilung Kauder äußert Verständnis für CDU-Unmut

Noch immer trauern CDU-Politiker öffentlich dem Finanzministerium nach. Fraktionschef Volker Kauder kann die Unzufriedenheit verstehen - hält aber auch dagegen.
Volker Kauder auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen

Volker Kauder auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Die Unzufriedenheit in der CDU über die vereinbarte Ressortverteilung in einer möglichen neuen Großen Koalition hält an. Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze bedauert, dass das Bundesfinanzministerium von der CDU zur SPD wechseln soll. "Beim Zuschnitt der Ministerien hätte ich mir gewünscht, dass das Finanzministerium bei uns bleibt", sagte er. Am Ende handele es sich aber um einen Kompromiss.

Entscheidend sei, in welchem Korsett der Finanzminister arbeiten müsse. "Und da ist der Koalitionsvertrag mehr als klar: keine neuen Schulden und die schwarze Null", sagte Heintze. "Da kann ich 100 Mal Minister der SPD sein." Es werde sicherlich Ausbruchsversuche geben. Aber dann müsse die Union darauf achten, dass der Koalitionsvertrag gelte und nicht die Fantasien eines SPD-Finanzministers.

Die schwarze Null gilt eigentlich als Markenzeichen von CDU-Finanzminister Schäuble. Im aktuellen SPIEGEL stellt SPD-Vize Olaf Scholz jedoch klar, dass auch die Sozialdemokraten in einer neuen Regierung daran festhalten wollen.

Kauder: "Der Preis war ohne Zweifel sehr hoch"

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte Verständnis für die Unzufriedenheit in der CDU. Doch "wenn die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung am Ende an der Frage von Posten gescheitert wären, hätten uns die Bürger eher für verrückt erklärt", sagte er der "Passauer Neuen Presse" .

Nach "diesen ewigen Verhandlungen seit September" hätte das "kaum ein Bürger verstanden", sagte Kauder. "Das hätte auch dem Ansehen der Union massiv geschadet, weil gerade wir in den Augen der Menschen die Garanten von Stabilität und Verlässlichkeit sind", fügte er hinzu. Zu dieser Verantwortung für das Land hätten die Unions-Unterhändler in der Nacht zum Mittwoch gestanden - auch wenn der Preis in dieser einen Frage ohne Zweifel sehr hoch gewesen sei.

Kauder appellierte daran, das gesamte Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zu betrachten. Als Bundeskanzlerin werde Angela Merkel (CDU) die Bundesregierung führen können. Die CDU habe "inhaltlich bedeutende Erfolge erzielen können", betonte er. Der Koalitionsvertrag trage die Handschrift der Christdemokraten.

"Schleichender Marsch in den Sozialismus"

Kritik gibt es aus CDU-Reihen aber auch am Inhalt des ausgehandelten Vertrags: "Diese Einigung setzt den schleichenden Marsch in den Sozialismus fort", sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Da wird der paternalistische Staat gepäppelt, der überall eingreift und reguliert."

Unmut hierüber schwele in der Partei schon länger. "Die Postenfrage ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt", sagte Pfeiffer.

In den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" nannte er die unionsinterne Kritik am Verzicht auf das Finanzministerium aber auch überzogen: "Wenn die CDU zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahrzehnten wieder das Wirtschaftsressort erhält, ist das eine Chance, den ordnungspolitischen Kompass wieder richtig auszurichten."

irb/AP/dpa
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