Zoff in der Union Fraktionschef Kauder lehnt Seehofers Maut-Pläne ab

Die Union streitet über die Pkw-Maut für Ausländer. CSU-Chef Seehofer will sie einführen, Fraktionschef Kauder lehnt das ab. Nach Einschätzung der EU-Kommission sind die Pläne aus Bayern unvereinbar mit dem europäischen Recht.
CDU-Politiker Kauder: "Die Kanzlerin und ich bleiben bei unserer ablehnenden Haltung"

CDU-Politiker Kauder: "Die Kanzlerin und ich bleiben bei unserer ablehnenden Haltung"

Foto: Martin Schutt/ picture alliance / dpa

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder stellt sich gegen die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen. "Die Forderung nach einer Pkw-Maut steht nicht im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU", sagte Kauder SPIEGEL ONLINE.

"Horst Seehofer hat ein besonderes Anliegen unserer bayerischen Schwesterpartei vorgetragen. Das ist auch in Ordnung, zumal Bayern ein Transitland ist", sagte Kauder. "Die Bundeskanzlerin und ich bleiben aber bei unserer ablehnenden Haltung."

Bayerns Ministerpräsident hatte am Wochenende erklärt, er werde einen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl am 22. September nur unterschreiben, wenn darin die Einführung der "Ausländer-Maut" festgeschrieben sei.

"Natürlich werden wir in den Koalitionsverhandlungen über den Wunsch der CSU reden", sagte Kauder dazu, äußerte aber zugleich grundsätzliche Zweifel an der Umsetzbarkeit. "Dabei müssen wir auch die Frage diskutieren, ob eine Maut nur für ausländische Fahrzeuge mit dem Europarecht im Einklang stehen kann."

SPD schließt Maut aus

Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Eine erste Prüfung habe ziemlich deutlich gemacht, dass eine Pkw-Maut für ausländische Fahrer wahrscheinlich "schlichtweg europarechtswidrig" sei, sagte Rösler am Montag in Berlin. "Vielleicht erübrigen sich damit auch viele weitere Diskussionen."

Die SPD schließt eine Maut-Einführung nach der Bundestagswahl aus. "Die SPD lehnt jede Form von Pkw-Maut ab", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer warf sie "Wahlbetrug mit Ansage" vor. Wider besseres Wissen erwecke Seehofer den Eindruck, eine Auto-Maut nur für Ausländer sei möglich.

Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte Seehofers Pläne in Brüssel für unvereinbar mit dem europäischen Recht erklärt. Sie sagte: "Die Nichtdiskriminierung wegen der Nationalität ist ein grundlegendes Prinzip des EU-Rechts. Man darf weder bei Mautgebühren noch irgendwo sonst diskriminieren."

Bereits im Mai 2012 hatte der zuständige Verkehrskommissar Siim Kallas EU-Richtlinien für nationale Mautsysteme veröffentlicht, die Seehofers Plänen keine Chance lassen. "Es muss für einen französischen oder britischen Bürger genauso einfach sein wie für einen einheimischen Fahrer, durch Slowenien oder Belgien zu fahren", hatte Kallas damals das Prinzip erläutert. So mussten die Österreicher ihr Mautsystem 1996 auf Druck der EU verändern. Sie hatten eine jährliche Maut einführen wollen. Selbst das mahnte die EU als zu diskriminierend gegenüber ausländischen Autofahrern ab.

phw/syd/dpa/AFP/Christoph Pauly
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