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26. Februar 2017, 13:14 Uhr

Unionsfraktionschef

Kauder beklagt Vernachlässigung der Justiz

Unionsfraktionschef Volker Kauder greift Heiko Maas an. Sein Vorwurf: Der Justizminister kümmere sich nicht ausreichend um den Personalmangel in den Behörden.

Volker Kauder hat den Stellenwert der Justiz beklagt. "Viele Länder vernachlässigen seit Jahren die Justiz - das untergräbt aber das Vertrauen in den Rechtsstaat", sagte der Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er warf auch Justizminister Heiko Maas (SPD) Versäumnisse vor. Der Minister verwies dagegen ebenfalls auf die Verantwortung der Länder in diesem Bereich.

Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten wegen fehlendes Personals viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, sagte Kauder. Immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden. Dies sei "eine alarmierende Entwicklung", die viel zu wenig beachtet werde. Maas habe die Situation auch "nie richtig zum Thema gemacht", kritisierte der CDU-Politiker. Dies sei ein "schweres Versäumnis".

Kauder bezeichnete es als "besonders bedenklich", dass selbst beim Generalbundesanwalt Stellen für die Terrorismusverfolgung fehlten. "Das kann nicht sein", sagte Kauder. Er habe Maas in einem Brief gebeten, dazu Stellung zu nehmen. "Man kann den obersten Ankläger in der Republik, der mit für die schwersten Verbrechen zuständig ist, nicht im Regen stehen lassen."

Maas: "Dürfen Rechtsstaat nicht kaputtsparen"

Die personelle Ausstattung von Staatsanwaltschaften und Gerichten ist eigentlich Sache der Bundesländer. Aber auch die Maas zugeordnete Bundesanwaltschaft hatte vor Kurzem über Personalmangel geklagt. Allerdings wird ein erheblicher Teil ihrer rund 200 Mitarbeiter von den Bundesländern gestellt, weshalb Generalbundesanwalt Peter Frank sich mit der Bitte um Hilfe nach Informationen des SPIEGEL auch an sie gewandt hatte.

Maas' Ministerium hatte die Bitte unterstützt und ansonsten argumentiert, dass die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr 17 zusätzliche Stellen bekommen habe und dieses Jahr noch einmal zehn. "Es kann nicht sein, dass zwar die notwendigen Stellen vorhanden sind, sie aber wegen fehlender Mitwirkung der Länder nicht besetzt werden können", sagte Maas den Funke-Zeitungen.

Bei Polizei und Justiz sei im Zeitalter der Schuldenbremse deutlich zu viel gespart worden, so Maas. Da müssten die Länder dringend gegensteuern, viele hätten damit auch schon begonnen. "Wenn wir unseren Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputtsparen."

Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, bundesweit fehlten mindestens 2000 Staatsanwälte und Richter, "quer durch alle Bundesländer". Dem Generalbundesanwalt fehlten bei der Terrorismus-Bekämpfung rund 15 Strafverfolger, das sei ein Unding.

wit/AFP/dpa

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