Unionsfraktionschef Kauder beklagt Vernachlässigung der Justiz

Unionsfraktionschef Volker Kauder greift Heiko Maas an. Sein Vorwurf: Der Justizminister kümmere sich nicht ausreichend um den Personalmangel in den Behörden.

Volker Kauder
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Volker Kauder hat den Stellenwert der Justiz beklagt. "Viele Länder vernachlässigen seit Jahren die Justiz - das untergräbt aber das Vertrauen in den Rechtsstaat", sagte der Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er warf auch Justizminister Heiko Maas (SPD) Versäumnisse vor. Der Minister verwies dagegen ebenfalls auf die Verantwortung der Länder in diesem Bereich.

Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten wegen fehlendes Personals viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, sagte Kauder. Immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden. Dies sei "eine alarmierende Entwicklung", die viel zu wenig beachtet werde. Maas habe die Situation auch "nie richtig zum Thema gemacht", kritisierte der CDU-Politiker. Dies sei ein "schweres Versäumnis".

Kauder bezeichnete es als "besonders bedenklich", dass selbst beim Generalbundesanwalt Stellen für die Terrorismusverfolgung fehlten. "Das kann nicht sein", sagte Kauder. Er habe Maas in einem Brief gebeten, dazu Stellung zu nehmen. "Man kann den obersten Ankläger in der Republik, der mit für die schwersten Verbrechen zuständig ist, nicht im Regen stehen lassen."

Maas: "Dürfen Rechtsstaat nicht kaputtsparen"

Die personelle Ausstattung von Staatsanwaltschaften und Gerichten ist eigentlich Sache der Bundesländer. Aber auch die Maas zugeordnete Bundesanwaltschaft hatte vor Kurzem über Personalmangel geklagt. Allerdings wird ein erheblicher Teil ihrer rund 200 Mitarbeiter von den Bundesländern gestellt, weshalb Generalbundesanwalt Peter Frank sich mit der Bitte um Hilfe nach Informationen des SPIEGEL auch an sie gewandt hatte.

Maas' Ministerium hatte die Bitte unterstützt und ansonsten argumentiert, dass die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr 17 zusätzliche Stellen bekommen habe und dieses Jahr noch einmal zehn. "Es kann nicht sein, dass zwar die notwendigen Stellen vorhanden sind, sie aber wegen fehlender Mitwirkung der Länder nicht besetzt werden können", sagte Maas den Funke-Zeitungen.

Bei Polizei und Justiz sei im Zeitalter der Schuldenbremse deutlich zu viel gespart worden, so Maas. Da müssten die Länder dringend gegensteuern, viele hätten damit auch schon begonnen. "Wenn wir unseren Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputtsparen."

Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, bundesweit fehlten mindestens 2000 Staatsanwälte und Richter, "quer durch alle Bundesländer". Dem Generalbundesanwalt fehlten bei der Terrorismus-Bekämpfung rund 15 Strafverfolger, das sei ein Unding.

wit/AFP/dpa



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modellflieger 26.02.2017
1. Schnellmerker
Über die Mängel bei der Justiz ist in den letzten Jahren viel geschrieben und gesendet worden. Und Herr Kauder merkt es erst jetzt? Gehört er zu den sieben Schwaben? Es ist nicht nur der Personalmangel (Richter, Staatsanwälte und andere Mitarbeiter), sondern auch die technische Ausstattung. Die muss auf einen modernen Stand gebracht werden.
rainer_d 26.02.2017
2. Einfach Lösung
Weniger Gesetze, weniger Regulierung, weniger Bürokratie - und weniger Überwachungsstaat. Dann braucht es auch nicht so viele Juristen. Das ist eine Wachstumsbranche, die niemand braucht.
Lankoron 26.02.2017
3. Einer der obersten
Verfechter des Sparens ohne Rücksicht greift den unzuständigsten Minister für die Misere an. Personal ist Ländersache....was sagen denn die unionsgeführten Justizministerien zu dieser Schelte? Und solange die Union aus Prestigegründen z.B für die Verfolgung von Cannabisprodukten lieber Millionen Personalstunden vergeudet, unattraktive Vergütungslinien und mangelnde Beförderungschancen mitverantwortet, braucht man sich nicht wundern, wenn für andere Sachen kaum Personal da ist, und Personal lieber in die freie Wirtschaft abwandert.
moistvonlipwik 26.02.2017
4. Grundgesetz für Anfänger
Herr Kauder sollte die Artikel 30, 83, 84 lesen. Dann wird ihm schnell klar: die Personalausstattung der Justiz ist Sache der Länder, und der Bundesminister der Justiz DARF da gar nicht hereinreden.
ionele 26.02.2017
5. Vernachlässigung der Justiz
Schon seit Jahren wird die Justiz von der Politik zu Tode gespart; nicht nur die Strafjustiz. Auch im Zivilverfahren ist es nicht anders. Doch einer schiebt die Verantwortung auf den anderen und der Recht suchende Bürger bleibt auf der Strecke. Dazu kommt noch eine erschreckende Laxheit mancher Richter, die ihren Beruf lediglich als Job zum Geld verdienen betrachten und sich auch so verhalten. Ganz zu schweigen davon,wie eifrig manche Richter lukrativen "Nebenjobs" nachgehen können, währenddessen die Fälle bei Gericht unbearbeitet liegen bleiben und der Bürger Monate oder Jahre auf Termine wartet. So macht man aus einem Rechtsstaat eine Farce. Gerichte müssen mit mehr Richtern und mit mehr Geschäftsstellenpersonal ausgestattet werden. Gerichte müssen aber auch kontrolliert werden und zwar extern, nicht nur durch die Instanzen, denn Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert.
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