Islam-Äußerung von CDU-Mann Kauder: Alle Jahre wieder

Muslime gehören zu Deutschland, manche Ausprägungen des Islam aber nicht - mit dem Satz macht Unionsfraktionschef Kauder Schlagzeilen. Dabei hat er ihn ähnlich bereits 2012 gesagt. Und 2015. Und jetzt wieder.

Volker Kauder

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Die rund vier Millionen Muslime hierzulande gehören nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder "ganz klar" zu Deutschland - der Islam aber nicht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker, Muslime dürften nicht ausgegrenzt werden, "so wie dies im Augenblick die Rechtspopulisten betreiben". Sie genössen wie die Angehörigen anderer Glaubensrichtungen Religionsfreiheit. "Natürlich dürfen daher Moscheen mit Minaretten gebaut werden."

Kauder nannte die Feststellung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland gehört, "gut gemeint", aber unpräzise. Erstens habe der Islam Deutschland "historisch und kulturell nicht geprägt". Zweitens sei er sehr vielfältig. Es gebe mehrere Glaubensrichtungen mit jeweils unterschiedlichen Rechtsschulen. "Den einen Islam - und das legt der Satz nahe - gibt es sicher nicht."

Zudem habe der Islam auch Ausprägungen, "die wir in Deutschland nie akzeptieren können", sagte Kauder. "Die Religion steht bei uns nie über dem Staat."

Kauder bestätigte damit grundsätzlich seinen bekannten Standpunkt. Schon unmittelbar nach Wulffs berühmtem Leitsatz hatte er widersprochen. 2012 wiederholte er seine Kritik ("Der Islam gehört nicht zu Deutschland.") und betonte, Muslime genössen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte. 2015 sagte er dem "Tagesspiegel": "Mir sind die Menschen wichtig. Die Muslime gehören zu Deutschland."

Die jetzigen Äußerungen sind auch als Reaktion auf das Grundsatzprogramm der AfD zu verstehen, das am Wochenende auf dem Parteitag verabschiedet wurde. Darin finden sich Sätze wie "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" und "Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus".

Der Erfolg der AfD besorgt viele Unionspolitiker, der Ton von CDU/CSU in der Flüchtlings- und Migrationspolitik oder im Umgang mit dem Islam - Felder, auf denen die AfD massiv rechte Wähler gewinnt - war zuletzt nicht einheitlich. "Wir müssen schärfer kommunizieren, was uns von der AfD unterscheidet", forderte etwa der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

hut/dpa