Unionsfraktionschef Kauder "Ich weiß nicht, ob jemand Erdogan deeskalieren kann"

"Ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang": Volker Kauder hat den türkischen Präsidenten Erdogan für dessen Nazi-Vergleich scharf kritisiert. Auch andere Unionspolitiker reagierten empört.

Volker Kauder (Archiv)
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Volker Kauder (Archiv)


Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Bezug auf die deutschen Behörden scharf zurückgewiesen. "Das ist ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang, dass der Präsident eines Nato-Mitgliedes sich so über ein anderes Mitglied äußert. Und vor allem einer, der mit dem Rechtsstaat ja erhebliche Probleme hat", sagte Kauder in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

In Deutschland waren in den vergangenen Tagen mehrere Auftritte türkischer Minister, die für Erdogans geplantes Präsidialsystem werben wollten, abgesagt worden. Aus Verärgerung darüber warf Erdogan den deutschen Behörden Nazi-Praktiken vor. "Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anderes sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde", sagte der türkische Präsident auf einer Veranstaltung in Istanbul.

Vor Kauder hatte bereits die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner die Äußerungen Erdogans als "unverschämt, geschichtsvergessen, anmaßend" bezeichnet. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach in der "Passauer Neuen Presse" von einer "ungeheuerlichen Entgleisung".

Am Samstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ministerpräsident Binali Yildirim telefoniert. Auf den Hinweis, dass das Telefonat offensichtlich nicht zur Deeskalation habe beitragen können, sagte Kauder: "Ich weiß nicht, ob überhaupt jemand Erdogan im Augenblick deeskalieren kann." Der türkische Präsident habe "nur seine Idee im Kopf, sein Präsidialsystem durchzusetzen, und man merkt aus seiner Reaktion, dass er durchaus ja auch die Sorge hat, verlieren zu können, und deswegen reagiert er so".

"Wenn ich will, komme ich morgen"

Ein Auftrittsverbot von türkischen Politikern in Deutschland lehnt Kauder ab. "Ich bleibe aber dabei, dass wir genau nicht in diese Falle tappen dürfen, dass wir das jetzt machen, was Erdogan macht - nämlich Grundrechte zu beschneiden." Allerdings mahnte er mit Blick auf einen möglichen Auftritt von Präsident Erdogan in Deutschland: "Wenn weiter solche Formulierungen kommen, dann muss das schon auch zu der Reaktion führen, um klar zu sagen, das dulden wir auf deutschem Boden nicht."

In Bezug auf einen möglichen Deutschland-Besuch sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu: "Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen."

Kauder verurteilte auch den Vorwurf Erdogans, der inhaftierte deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sei ein Spion. "Es ist ein absolut unglaublicher Vorgang, dass ein Präsident, ohne dass das irgendjemand von einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft festgestellt hat, einen anderen Menschen der Spionage beschuldigt."

hut/dpa/Reuters

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