"Umvolkung"-Tweet: Kauder setzt auf Kudlas Einsicht

Wie umgehen mit einer Abgeordneten, die einen Nazi-Begriff benutzt? "Nichts überstürzen", mahnt Volker Kauder im Fall Kudla. Der Unionsfraktionschef sieht "momentan" keinen Grund für einen Rauswurf.

Unionsfraktionschef Volker Kauder

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Unionsfraktionschef Volker Kauder will der CDU-Abgeordneten Bettina Kudla wegen ihrer jüngsten umstrittenen Äußerungen vorerst nicht mit dem Rauswurf aus der Fraktion drohen. "Die Wortwahl von Frau Kudla ist völlig inakzeptabel", sagte Kauder SPIEGEL ONLINE. "Wir sollten jetzt aber nichts überstürzen."

Kauder verwies darauf, dass Kudla den betreffenden Tweet gelöscht habe. "Das ist ein wichtiges Zeichen, dass sie die Kritik, die sich an der Aussage entzündet hat, annimmt", betonte der CDU-Politiker. "Momentan gibt es keinen Grund, Frau Kudla aus der Fraktion auszuschließen."

Kudla hatte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit dem Nazi-Propagandabegriff "Umvolkung" kritisiert. Sie schrieb am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter zur Flüchtlingskrise: "Die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "streitet es ab".

Kudla hat diesen Eintrag inzwischen gelöscht. Das gilt auch für einen früheren abwertenden Tweet über den verfolgten türkischen Journalisten Can Dündar. Den früheren Chefredakteur der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" hatte sie als "Cansel Dünnschiss" tituliert.

Die Fraktionsspitze will nun zunächst das Gespräch mit Kudla suchen. Dies soll der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer übernehmen, der Kudla wie andere Parteikollegen auch zuvor scharf kritisiert hatte. "Man muss Fehlverhalten deutlich ansprechen", sagte Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Wichtig sei aber auch, dass Kudla die Gelegenheit bekomme, "persönlich Gehör zu finden". Ein konkreter Termin sei noch nicht vereinbart. Am Montag gab es bereits eine Unterredung der Leipziger Abgeordneten mit dem sächsischen Landesgruppenchef Michael Kretschmer.

Im Jahr 2003 wurde der CDU-Politiker Martin Hohmann mit großer Mehrheit aus der Unionsfraktion ausgeschlossen. Er hatte gesagt, man müsse sich die Frage stellen, ob die Juden wegen der Beteiligung an der russischen Oktoberrevolution nicht als "Tätervolk" bezeichnet werden müssten.

phw/sev/AFP/Reuters