Volker Neumann "Kohl stellt Schutzbehauptungen auf"

Die SPD-Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre haben ihre Strategie beraten. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) bezeichnete gegenüber SPIEGEL ONLINE Kohls Ehrenwort als Schutzbehauptung. “Nur die Tarnung seines Systems hat ihn an der Macht gehalten”.


SPIEGEL ONLINE:

Auf welchen Fahrplan im Untersuchungsausschuss haben Sie sich geeinigt?

Neumann: Wir müssen das noch mit unserem Koalitionspartner abstimmen, aber wir fangen an mit der Frage nach den Parteispenden. Uns liegen noch nicht alle Akten vor, zum Beispiel zu dem Thema Leuna.

SPIEGEL ONLINE: Ist schon klar, wann Kohl und Schäuble vorgeladen werden?

Volker Neumann
DPA

Volker Neumann

Neumann: Es ist nur klar, wer alles vorgeladen wird. Mehr noch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Ist es noch eine Kohl-Affäre oder auch eine Schäuble-Affäre?

Neumann: Es ist eine CDU-Affäre, die an unserem Verständnis vom Verhältnis der Parteien zum Staat kratzt. Das Selbstverständnis der Parteien muss überprüft werden.

SPIEGEL ONLINE: Gibt das Grundgesetz den Parteien zu viel Macht?

Neumann: Wenn man ernster nimmt, was im Grundgesetz steht, dass die Parteien Rechenschaft ablegen müssen und der Einfluss auf sie durch Spenden transparenter wird, würde es ausreichen. Dann können die Bürger besser beurteilen, wen sie eigentlich wählen.

SPIEGEL ONLINE: Brauchen wir stärkere Kontrollen?

Neumann: Wer Gesetze umgehen will, findet auch Wege. Es hängt von den Leuten selber ab, wie ernst sie die Gesetze nehmen. Das war ja der eigentliche Schock: Dass der frühere Bundeskanzler die von ihm unterschriebenen Gesetze selbst nicht ernst genommen hat.

SPIEGEL ONLINE: Würden härtere Strafen abschrecken?

Neumann: Die Höhe einer Strafe hält Täter nur in Ausnahmenfällen von Straftaten ab. Die Angst, entdeckt zu werden, schreckt stärker ab. Deshalb muss die Parteienfinanzierung transparenter werden.

SPIEGEL ONLINE: Die CDU war gerade in der Flick-Affäre ertappt worden und hatte trotzdem wieder Koffer mit Bargeld entgegen genommen: von Abschreckung keine Spur.

Neumann: Wenn das, was wir heute wissen, gleich nach der Flick-Affäre bekannt geworden wäre, dann wäre Helmut Kohl auch nicht Kanzler und Parteivorsitzender geblieben. Nur die Tarnung seines Systems hat ihn an der Macht gehalten.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie an die Namen der Spender kommen?

Neumann: Solange das Ermittlungsverfahren gegen Kohl läuft, können wir nichts machen, denn Kohl hat ein Aussageverweigerungsrecht. Ich kann ihn nur an seine eigenen Worte erinnern, dass er aufklären will. Das steht im Widerspruch zu seinem Schweigen. Ich halte sein Ehrenwort für eine Schutzbehauptung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Spender von ihm ein Ehrenwort verlangt haben.

SPIEGEL ONLINE: Inzwischen gibt es auch Strafanzeigen gegen Schäuble. Wird man seine Immunität aufheben müssen?

Neumann: Ich kann im Augenblick bei Schäuble keinen Straftatbestand erkennen. Deshalb stellt sich die Frage der Immunität nicht.

SPIEGEL ONLINE: Der Waffenhändler Schreiber nannte seine Spende an Schäuble “Pflege der politischen Landschaft”. Eine Umschreibung für die Beeinflussung von Regierungspolitik?

Neumann: Aus Sicht von Schreiber ging es darum, die Parteien der Regierungskoalition für seine Projekte freundlich zu stimmen. Ob die Empfänger der Spenden das wussten und billigten, wird eine der zentralen Fragen im Untersuchungsausschuss sein.

Das Gespräch führte Markus Deggerich



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