Generalsekretär Volker Wissing im Interview »Angela Merkel und die FDP, das passt nicht zusammen«

In Rheinland-Pfalz regiert eine Ampelkoalition, Volker Wissing ist dort Vizeministerpräsident. Vor der Wahl spricht er über das abgekühlte Verhältnis zur CDU – und Chancen für Rot-Gelb-Grün im Bund.
Ein Interview von Christoph Schult und Severin Weiland
FDP-Generalsekretär Volker Wissing: »Wer ständig nach anderen Parteien schielt, schwächt sich selbst«

FDP-Generalsekretär Volker Wissing: »Wer ständig nach anderen Parteien schielt, schwächt sich selbst«

Foto: Janine Schmitz/photothek.net / imago images/photothek

SPIEGEL: Herr Wissing, am Sonntag sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Sie sind dort Vizeministerpräsident einer Koalition mit SPD und Grünen. Sind Sie der größte Ampelfan in der FDP?

Wissing: Ampelkoalitionen in anderen Bundesländern sind früh gescheitert. In Rheinland-Pfalz haben wir gezeigt, dass selbstbewusste Freie Demokraten sich auch in einer Koalition mit zwei Partnern erfolgreich behaupten und arbeiten können.

SPIEGEL: Kurz vor der Wahl steigen die Werte der FDP in Rheinland-Pfalz in einer Umfrage auf acht bis neun Prozent. Wollen Sie die Ampel fortsetzen?

Wissing: Wir wollen weiter erfolgreich regieren und liberale Politik gestalten.

SPIEGEL: Auch in Baden-Württemberg wird am 14. März gewählt, Grün-Schwarz könnte dort ebenfalls durch eine Ampel abgelöst werden. Zwei Ampelregierungen in der Republik vor der Bundestagswahl – was bedeutet das für den Bund?

Wissing: Das Signal wäre: Die FDP ist unabhängiger und freier geworden. Die Parteienlandschaft hat sich verändert, die Lager haben sich aufgelöst, und wir als Freie Demokraten haben diesen Veränderungsprozess nachvollzogen.

SPIEGEL: In der Bundes-FDP ist die Ampel nicht gerade das Lieblingsmodell.

Wissing: Viele in der Partei hat meine Wahl zum Generalsekretär anfangs irritiert, weil sie mich vor allem als Mitglied einer Ampelregierung wahrgenommen haben. Mir geht es aber nicht um Koalitionen, mir geht es um eine starke, eigenständige FDP. Dafür kämpfe ich gemeinsam mit dem Führungsteam. Wir haben 2013 gelernt – wer ständig nach anderen Parteien schielt, schwächt sich selbst.

SPIEGEL: Was sagen Sie den Skeptikern in der eigenen Partei?

Wissing: Wir lassen Regierungskoalitionen auch im Bund nicht aus Prinzip heraus scheitern, weil man mit einer bestimmten Partei noch nie zusammengearbeitet hat. Wir sind eine verantwortungsbewusste, eine konstruktive Partei, wir wollen daher nicht nur Inhalte auf Parteitagen beschließen, wir wollen diese selbstbewusst in die Gesellschaft tragen. Wer ein freieres Land will, erreicht mehr in der Regierung als in der Opposition.

SPIEGEL: Was heißt das für den Bundestagswahlkampf?

»Aus Prinzip verweigert sich die FDP nicht.«

Wissing: Aus Prinzip verweigert sich die FDP nicht. Wir verweigern uns dort, wo man sich unseren Inhalten verweigert, wie es bei Jamaika 2017 der Fall war. Aber das haben wir hinter uns gelassen. Wir können in einer Regierung einen Unterschied machen. Wenn wir dabei sind, bringen wir den Wert der Freiheit mit in eine Koalition ein, sei es in der Wirtschafts-, der Sicherheits- oder der Gesellschaftspolitik.

SPIEGEL: Gibt es Grenzen?

Wissing: Natürlich. Wir können uns nicht einer Regierung anschließen, welche die individuelle Entscheidungsfreiheit von Menschen missachtet.

SPIEGEL: Stünde die FDP auch zu Gesprächen über eine Ampel bereit, in der am Ende der Kanzler oder eine Kanzlerin von den Grünen gestellt würde?

Wissing: Entscheidend ist, ob wir uns inhaltlich in einer Regierung so wiederfinden, dass wir unsere Werte und Inhalte in die Gesellschaft einbringen können. Prinzipiell sind wir bereit, mit allen demokratischen Parteien über eine Zusammenarbeit zu reden. Keine Zusammenarbeit kann es hingegen mit Parteien wie der AfD und der Linkspartei geben. Wir wollen keinen Extremismus in Deutschland.

SPIEGEL: Die CDU in Rheinland-Pfalz war mal eine stolze Kanzler- und Ministerpräsidentenpartei, wir denken an Helmut Kohl oder Bernhard Vogel. Wie sehen Sie die Lage der CDU unter Christian Baldauf in Ihrem Bundesland?

Wissing: Die rheinland-pfälzische CDU leidet unter der langen Oppositionsarbeit. Die CDU bekämpft die FDP seit Jahren – also seit Angela Merkel Bundesvorsitzende wurde – auch in Rheinland-Pfalz. Am liebsten sähe uns die CDU dort in der außerparlamentarischen Opposition. Für die Freien Demokraten ist das nicht nur ein Nachteil. Das Verhalten der Union hat zu einer Auflösung des früheren bürgerlich-konservativen Lagers geführt. Eine schwarz-gelbe Koalition ist dadurch zu einer Option unter anderen geworden, aber kein Automatismus mehr.

SPIEGEL: Es gibt auch andere Signale. Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet, der eine schwarz-gelbe Koalition in NRW führt, hat die FDP wiederholt gelobt, genauso jüngst CSU-Chef Markus Söder.

Wissing: Wir nehmen die Kommentare von CDU und CSU freundlich zur Kenntnis. Aber wir sind auch selbstbewusst genug, uns nicht vom Beifall oder der Kritik der Union abhängig zu machen. Mir ist es wichtiger, unsere Positionen finden Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern als bei der Union.

Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags 2016 in Mainz: Grünenchef Thomas Petry, SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und FDP-Chef Volker Wissing

Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags 2016 in Mainz: Grünenchef Thomas Petry, SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und FDP-Chef Volker Wissing

Foto: Frank Rumpenhorst/ dpa

SPIEGEL: Derzeit stehen CDU und CSU in der Kritik wegen zweier Bundestagsabgeordneter, die Provisionen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken bezogen haben. Wird das für die Union zur Bürde kurz vor den Landtagswahlen?

Wissing: Es wäre überraschend, wenn dem nicht so wäre. Allerdings haben die Abgeordneten nicht nur ihrer Partei geschadet, sondern der Politik insgesamt. Wenn Politiker eine staatliche Notsituation vor allem zur persönlichen Bereicherung nutzen, wirft das ein denkbar schlechtes Licht auf die politische Klasse. Es war daher richtig und wichtig, dass die Führung der CDU/CSU-Fraktion umgehend aktiv geworden ist. Allerdings stehen ja immer noch die Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Masken durch das Bundesgesundheitsministerium im Raum. Es reicht nicht, wenn die Union Abgeordnete abstraft, aber den Minister unbehelligt lässt.

SPIEGEL: Sind Sie eigentlich froh, dass die Kanzlerin aufhört und nicht mehr mögliche Sondierungsgespräche im Herbst 2021 führt?

»Die CDU bekämpft die FDP seit Jahren.«

Wissing: Angela Merkel und die FDP, das passte und passt nicht zusammen, bei allem Respekt vor ihrer Leistung. Sie kann mit dem politischen Liberalismus nichts anfangen. Während der Jamaika-Sondierungen gab es von ihrer Seite wenig Bereitschaft, sich auf liberale Positionen einzulassen.

SPIEGEL: In Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer vor fünf Jahren einen Stuhlkreis organisiert, damit sich die Beteiligten der Ampel besser kennenlernen. Wie war das für Sie?

Wissing: Das ist vielleicht der Unterschied zwischen Malu Dreyer und Angela Merkel. Malu Dreyer begreift eine Koalition auch als ein Team, Angela Merkel ausschließlich als ein politisches Zweckbündnis.

SPIEGEL: Stuhlkreis klingt aber auch ein wenig esoterisch.

Wissing: Gerade bei einer Koalition mit Parteien, die doch von sehr unterschiedlichen Positionen ausgehen und von unterschiedlichen Personen geprägt sind, ist es wichtig, dass man sich kennen- und vertrauen lernt. Ob es dafür eines Stuhlkreises bedarf, sei dahingestellt. Eine Koalition, in der die verantwortlich Handelnden Vertrauen und Verständnis füreinander aufbringen, arbeitet aber erfolgreicher und stabiler als ein reines Zweckbündnis.

SPIEGEL: Würden Sie so ein Kennenlernen-Modell für eine Koalition im Bund auch empfehlen?

Wissing: Ich mache keine Vorgaben. Vertrauensbildung kann auf unterschiedlichste Weise erfolgen. Die FDP-Spitze hatte sich mal in einem hippen Hotel in Berlin-Friedrichshain getroffen, in einer Lounge, mit veganem Essen und avantgardistischen Getränken.

SPIEGEL: Wir stellen uns das gerade vor…

Wissing: Wir wollten neu denken. Die ungewöhnliche Form des Treffens und dessen Atmosphäre hat uns geholfen, unsere Arbeit, aber auch uns selbst zu hinterfragen und aus einer anderen Perspektive zu sehen. Wir saßen zusammen in Jeans und Sneakers, Anzüge waren tabu. Das Treffen hat mit uns etwas gemacht, im positiven Sinne.

SPIEGEL: Was ist die Grundlage einer funktionierenden Koalition wie der Ampel in Mainz?

Wissing: Die Beteiligten müssen in der Koalition und am Kabinettstisch zusammenarbeiten können und wollen. Eine Regierung muss sich schnell intern abstimmen können. Es ist wichtig, dass alle Partner akzeptieren, dass niemand im Besitz absoluter Wahrheiten ist. Alle müssen bereit sein, auch die Anliegen und Sichtweisen des jeweils anderen zu akzeptieren. In Mainz leben wir das.

SPIEGEL: Wie meinen Sie das?

Wissing: Wenn Ihnen der Koalitionspartner tagelang immer wieder seine Argumente verkauft, in der Hoffnung, er könnte Sie vielleicht doch noch überzeugen, geht mir das irgendwann auf den Keks. Das Zauberwort heißt in einer Koalition unterschiedlicher Partner »Empathie«. Man muss sich auf den anderen einlassen und darf nicht nur die eigenen Befindlichkeiten pflegen.

»Jeder weiß seit 2017, dass die FDP, wenn man es zu bunt mit ihr treibt, bereit ist, Konsequenzen zu ziehen und auch vom Verhandlungstisch aufzustehen.«

SPIEGEL: FDP-Chef Christian Lindner hebt hervor, dass die schwarz-gelbe Option im Bund in Umfragen mehr Anhänger hat als alle anderen Koalitionen. Wie passt das mit Ihren Ampelambitionen zusammen?

Wissing: Wenn sich Union und FDP gegenseitig mit Respekt begegnen, gibt es noch immer viele Schnittmengen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ich habe auch keine »Ampelambitionen«, meine Ambitionen gelten vor allem einer starken FDP, die selbstbewusst für ihre Inhalte eintritt und diese umsetzen will, unabhängig von möglichen politischen Partnern.

SPIEGEL: Und bei der SPD?

Wissing: Wenn ich mir den Entwurf des SPD-Wahlprogramms anschaue, gibt es viele Punkte, die wir anders sehen: Krankenversicherung, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer.

SPIEGEL: Sie betonen seit Monaten, im Bund mitregieren zu wollen. Schränken Sie dadurch ihren Spielraum für Sondierungen nicht von vorneherein ein?

Wissing: Jeder weiß seit 2017, dass die FDP, wenn man es zu bunt mit ihr treibt, bereit ist, Konsequenzen zu ziehen und auch vom Verhandlungstisch aufzustehen. Das hatte auch eine gewisse erzieherische Wirkung auf CDU und CSU. Wir sagen den Wählerinnen und Wählern der FDP aber auch klar: Wir wollen regieren.

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SPIEGEL: Also ist Opposition für die FDP Mist?

Wissing: Die FDP wird nicht als Oppositionspartei gewählt. In Coronazeiten haben wir zunächst viele Maßnahmen im Bund mitgetragen. Wir haben aus der Opposition heraus in einer außergewöhnlichen Situation Freiheitsrechte und Bürgerrechte verteidigt und sind mit unseren Gegenvorschlägen auch durchgedrungen. Die FDP ist eine verantwortungsbewusste und konstruktive Partei mit einem ausgeprägten Gestaltungswillen. Wir führen sehr intensive Debatten über unser Programm. Unsere Mitglieder, die sich daran beteiligen, und unsere Wählerinnen und Wähler wollen dies umgesetzt sehen. Die Freien Demokraten sind eine Gestaltungs-, keine Verhinderungspartei.

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