Volksabstimmung SPD-Landesverband legt Zoff um Stuttgart 21 bei

Die baden-württembergische SPD hat ihren internen Streit um Stuttgart 21 entschärft. Die Partei will sich aus dem Wahlkampf vor der Volksabstimmung raushalten - die Bürger sollen vielmehr dazu ermutigt werden, ihre Stimme für oder gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt abzugeben.

Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD: "Die Luft ist raus bei Stuttgart 21"
dapd

Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD: "Die Luft ist raus bei Stuttgart 21"


Offenburg - Die SPD in Baden-Württemberg will sich nicht weiter über Stuttgart 21 streiten. Der Landesparteitag beschloss am Samstag in Offenburg übereinstimmend, dass sich die SPD als Partei aus dem Wahlkampf vor der Volksabstimmung zu dem Milliarden-Bahnprojekt heraushält.

Einen Mitgliederentscheid wird es nicht geben, der Parteitag lehnte zwei Anträge dazu ab. Damit folgten die knapp 300 Delegierten der Empfehlung des Landesvorstands. Der wiedergewählte SPD-Chef Nils Schmid freute sich über die Einigkeit: "Die Luft ist raus bei Stuttgart 21."

Die Partei hat zwar einen klaren Beschluss für den unterirdischen Durchgangsbahnhof, dennoch soll jede Meinung respektiert werden. Daher rief Schmid die Delegierten auf, für eine Beteiligung an dem Volksentscheid am 27. November zu werben. Der grüne Koalitionspartner engagiert sich allerdings gegen das Bahnhofsprojekt.

Die Bahn will den 16-gleisigen Kopfbahnhof in einen achtgleisigen Durchgangsbahnhof mit kilometerlangen Tunnelanfahrten bis Ende 2019 umbauen. Seit mehr als einem Jahr gibt es teilweise heftige Proteste gegen den Umbau. Kritiker wie der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) befürchten, dass bereits jetzt der Kostendeckel von 4,52 Milliarden Euro gesprengt sei.

Angesichts der sehr großen Hürden für das erforderliche Quorum gilt es allerdings nicht als wahrscheinlich, dass das Bahnhofsprojekt durch die eingeleitete Volksabstimmung gestoppt werden kann.

lgr/dpa

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fourchette 15.10.2011
1. Luft ist raus
Na denn stimmt mal schön ab!
Wertheo 16.10.2011
2. Wo sind sie denn, die Bahnhofsgegner in der SPD
Zitat von sysopDie baden-württembergische SPD hat ihren internen Streit um Stuttgart 21 entschärft. Die Partei will sich aus dem Wahlkampf vor der Volksabstimmung raushalten - die Bürger sollen vielmehr ermutigt werden, ihre Stimme für oder gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt abzugeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792019,00.html
Bei jeder Demonstration in Stuttgart wehen zig SPD-Fahnen. Werden sie wirklich von SPD-Mitgliedern geschwungen? Es dürfen Zweifel angebracht sein, angesichts der deutlichen Ablehnung einer Mitgliederbefragung zu Stuttgart 21. Da dürften Grüne sich SPD-Fahnen ausgeliehen haben ... Denn vor allem Grüne betonen immer wieder, wie sehr, sehr, sehr viele von der so genannten Basis der SPD eigentlich gegen den Bahnhofsumbau wären. Es dürfen auch hier Zweifel angebracht sein: wo sind denn die Massen der SPD-Basis? Verstummt? Unterdrückt? Feige? Ängstlich? Nein: es gibt diese angebliche Basis, die angeblich gegen Stuttgart 21 ist, gar nicht - noch gab es sie, noch wird es sie geben. Nils Schmid hat recht gehabt, als er unter Beifall sagte, dass die SPD sich solche Konflikte nicht von außen, sprich von den Grünen und der Protestbewegung, reindrücken lassen soll. Im Grunde ist es noch so eine Fiesigkeit der Grünen gegen den eigenen Koalitionspartner, wie auch im Vergleich zum SPD-Parteitag der Grüne Parteitag ein einziger Angriff gegen die SPD war. Die hingegen hat, wie es sich gehört, fast nur gegen CDU und FDP den Stachel gelöckt. Weiter so!
unterländer 16.10.2011
3. Erbärmlich
Zitat von sysopDie baden-württembergische SPD hat ihren internen Streit um Stuttgart 21 entschärft. Die Partei will sich aus dem Wahlkampf vor der Volksabstimmung raushalten - die Bürger sollen vielmehr ermutigt werden, ihre Stimme für oder gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt abzugeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792019,00.html
Während der Ministerpräsident - und der Verkehrsminister natürlich erst recht - sowie alle Ortsverbände und die gesamte Grünenfraktion ungeniert die bekannte Haltung ihrer Partei bewerben und sich nicht zu schade dafür sind, ihrem Koalitionspartner einen Maulkorb verpassen zu wollen, knickt die feige Bande um den kleinen Nils natürlich vor so viel Entschlossenheit ein. Auch wenn ich selbst gegen S21 bin, so halte ich dies für einfach erbärmlich. Frohes Mitregieren wünsche ich der SPD (falls die sog. Regierung endlich mal in die Gänge kommen sollte). Bislang beschränkt sich das Regieren ja hauptsächlich auf das petrifizierte Starren in Richtung Volksentscheid und die Vorlage eines neuen Haushalts, der ohne Schulden auskommen soll. Was vermutlich mit den angeblich exorbitanten Altlasten zusammenhängt, die das Lügenpack geerbt hat.
si_tacuisses 16.10.2011
4. und gebaut wird doch, es sei denn
Zitat von fourchetteNa denn stimmt mal schön ab!
Das Ausplündern des deutschen Steuerzahlers geht so weiter; Die EU - Schranzen können in naher Zukunft direkt deutsche Steuergelder nach Brüssel umleiten; Die Bahn geht mangels Masse in die Knie. Dass es bei diesem Projekt noch nie um Verbesserung des Ist-Zustandes ging ist klar. Man knickt eben nicht vor dem Wahlpöbel ein. In einer Demokratur schon garnicht. Wäre ja noch schöner wenn der Souverän was zu kamellen hätte.
rkinfo 16.10.2011
5. SPD-Gewerkschafter ... Red Bull statt Mercedes
Zitat von WertheoBei jeder Demonstration in Stuttgart wehen zig SPD-Fahnen. Werden sie wirklich von SPD-Mitgliedern geschwungen? Es dürfen Zweifel angebracht sein, angesichts der deutlichen Ablehnung einer Mitgliederbefragung zu Stuttgart 21. Da dürften Grüne sich SPD-Fahnen ausgeliehen haben ... Denn vor allem Grüne betonen immer wieder, wie sehr, sehr, sehr viele von der so genannten Basis der SPD eigentlich gegen den Bahnhofsumbau wären. Es dürfen auch hier Zweifel angebracht sein: wo sind denn die Massen der SPD-Basis? Verstummt? Unterdrückt? Feige? Ängstlich? Nein: es gibt diese angebliche Basis, die angeblich gegen Stuttgart 21 ist, gar nicht - noch gab es sie, noch wird es sie geben. Nils Schmid hat recht gehabt, als er unter Beifall sagte, dass die SPD sich solche Konflikte nicht von außen, sprich von den Grünen und der Protestbewegung, reindrücken lassen soll. Im Grunde ist es noch so eine Fiesigkeit der Grünen gegen den eigenen Koalitionspartner, wie auch im Vergleich zum SPD-Parteitag der Grüne Parteitag ein einziger Angriff gegen die SPD war. Die hingegen hat, wie es sich gehört, fast nur gegen CDU und FDP den Stachel gelöckt. Weiter so!
Bei der SPD sind es die Gewerkschaftskreise die einfach im Umschichtungsbedarf (mehr geeignete SUV-Parkplätze vor Kindergärten statt S21 u.ä.) sich gegen das neue Herz Europas aussprechen. Außerdem hat das Herz eines Gewerkschaflers für die Organisation zu schlagen und nicht für die elektrische Eisenbahn. Die SPD-Mitglieder in Baden oder Ulm haben zudem begriffen wie man Durchgangsbahnhof fährt. Die Spätzle-Fundis in Stuttgart hingegen sind mit diesem modernen typ. Bahnhof aber noch überfordert. Auffallend auch der Niedergang von Daimler/Mercedes auf der Formel 1 Rennstrecke seit S21 angegriffen wird. Aber wenn Daimler-Konstrukteure zu S21-Gegnern mutieren dann geht auch die technische Grundkompetenz dabei verloren. Und der österreichische Saftladen kann dann mit Vettel überall siegen.
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