Volksabstimmungen Warum Politiker das mürrische Volk einbinden sollten

Allmählich wird es langweilig. Seit November 2005, seit die beiden großen Parteien sich in die Regierungseintracht begeben haben, ruhen die großen gesellschaftlichen Konflikte. Der Politologe Franz Walter sieht deshalb ein Verlangen nach Volksabstimmungen herannahen.

Von Franz Walter


Man streitet in Berlin nicht mehr über Grundfragen, diskutiert nicht über weitreichende Ziele. Man ist in der Großen Koalition pragmatisch, agiert geräuschlos, sucht die Abstimmung mit dem Partner, erledigt grundsolide sein Handwerk. Nach einigen Jahren des ebenso dröhnenden wie hohlen Theaterdonners ist das Volk derzeit über die Ruhe im Land nicht unzufrieden. Man lässt "die da oben" erstmal machen.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf 2005: "Die rot-grünen Regenten trauten partizipatorischen Aktivitäten nicht über den Weg"
REUTERS

Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf 2005: "Die rot-grünen Regenten trauten partizipatorischen Aktivitäten nicht über den Weg"

Umso stärker allerdings wird der Groll sein, wenn "die da oben" patzen sollten. Alte Konkordanzdemokratien mit langen Zeiten Großer Koalitionen haben daher das Ventil der Plebiszite in ihr politisches System eingeführt, damit sich der Unmut "unten" nicht unkontrolliert und unvermittelt rüde gegen das Establishment "oben" entladen kann. Große Koalitionen und plebiszitäre Filter bedingen einander weit stärker, als das in Deutschland bislang wahrgenommen wurde.

Es sind denkbar kleine Runden, in denen die politischen Würfel fallen. Das knappe SMS-Arrangement zwischen dem Herrn Müntefering und der Frau Merkel ersetzt derzeit die komplexen Vorgänge der Parteiendemokratie. Und infolgedessen wird uns bald schon der Gegenzyklus erreichen: Der Ruf nach mehr Durchsichtigkeit in der Politik, nach offenen Diskussionen, nach lebendigen, bürgernahen Parteien. Insofern aber ist auch hierzulande mittelfristig wieder mit einer Plebiszitdiskussion zu rechnen.

Für all das hat es in den letzten Jahren in europäischen Demokratien hinreichend Vorbilder gegeben. In der ziemlich generellen Krise der Parteiendemokratie ist zwischen Madrid und Stockholm vieles versucht, indes das meiste auch wieder verworfen worden.

Beginnen wir mit der Plebiszitärdemokratie. Rhetorisch wird sie von den Bürgern gerne verlangt, in der Praxis indessen sehr viel weniger genutzt. Überdies droht durch die Plebiszitärdemokratie der elementare Sinn repräsentativer Strukturen gerade in vielfach gebrochenen, ungleichzeitigen Gesellschaften verloren zu gehen.

In modernen Gesellschaften gibt es keine eindeutigen, konsistenten politischen Lösungen. Politik ist hier notwendig komplex, widersprüchlich, kompromissdurchwirkt, ein Flickenteppich. Sie ist Produkt schwieriger und langwieriger Aushandlungsprozesse, ist Abbild materieller Interessengegensätze, sozialer Vielfalt und kultureller Buntheit. Das Plebiszit dagegen ist im Kern dualistisch, auf prononcierte Ja-Nein-Entscheidungen reduziert.

Guter Politiker, schlechter Basisdemokrat

Politik benötigt autonome Räume. Gute Politiker müssen beweglich sein, bluffen können, Optionen haben, überraschende Schachzüge riskieren; sie müssen taktieren, täuschen – und am Ende oft genug einen raffinierten Kuhhandel betreiben. Nichts davon aber kann ein Politiker, der plebiszitär an die Kette von Ja-Nein-Entscheidungen gelegt und festgebunden worden ist. Schließlich soll man sich nichts vormachen. Die Menschen erwarten von Politikern Führungskraft, sie schätzen sie nicht als Exekutivbeamte eines starren plebiszitären Votums. Ein guter Politiker ist oft genug ein schlechter Basisdemokrat; er überzeugt stattdessen durch Eigensinn, Härte und den wachen Instinkt für plötzliche Gefahren wie spontane Möglichkeiten.

Indes: An den Fähigkeiten der politischen Klasse zweifeln bekanntlich immer mehr Wähler. Zugleich hat auch die grundsätzliche Bereitschaft, kundig an den öffentlichen Angelegenheiten mitzuwirken, zugenommen. Aber diese Bereitschaft vagabundiert seit Jahren ziellos durch die Landschaft, da die politischen und staatlichen Institutionen sich dagegen weitgehend sperren. Besonders die rot-grünen Regenten der Jahre 1998 bis 2005 trauten partizipatorischen Aktivitäten nicht über den Weg, gerade weil sie selbst lebensgeschichtlich als historisch gewissermaßen erste Partizipationsgeneration während der siebziger und achtziger Jahre genug basisdemokratische Exaltiertheiten produziert hatten, die in den neunziger Jahren erst mühselig weggeräumt werden mussten, um so das Zutrauen in die Regierungsfähigkeit zu erlangen.

In den Parteien selbst hatten sich die Altkader dieser Generation über zwei Jahrzehnte verriegelt und abgeschottet. Infolgedessen besaß ein Großteil durchaus hochkompetenter, gut qualifizierter und politisch wacher Menschen wenig Chancen, aber auch wenig Lust und Neigung, in die introvertierte Hinterzimmerkultur eines Ortsvereins einzutreten. Und schließlich hat weiterhin ein immer stärker wachsender Teil der modernen Arbeitnehmer oder der modernen Selbständigen weder die Zeit noch die ortsgebundene Sesshaftigkeit, um sich in die lokale Gesellungsform der Parteien regelmäßig einzufügen.

Traditionsstätten einer verwelkten Generationserfahrung

Insofern sind neue Beteiligungsformen in den politischen Parteien in der Tat angesagt. Anderenfalls werden sich Parteien und Gesellschaften noch weiter auskoppeln, werden die Parteien zu Traditionsstätten einer verwelkten Generationserfahrung und einer allmählich musealen Berufsstruktur der siebziger und achtziger Jahre. Den neuen Typus des Arbeitnehmers und des Selbständigen aber wird man nur durch zeitgemäß veränderte Formen der Mitwirkung gewinnen können, die tatsächlich offener angelegt und initiativ bezogen sein müssen, Kompetenzen und Wissen voraussetzen, konkret und ergebnisorientiert angelegt sind, Sinn geben und Sinn machen.

Dafür hat man in einigen europäischen Parteien das Modell der "Themen- und Ideeninitiativen" entwickelt. In solchen "Ideeninitiativen" wirken Parteienmitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen mit. Sie arbeiten unabhängig von den Ortsvereinen; sie bündeln Sachverstand und beliefern damit die Politik. Aber sie binden sie nicht durch penible Beschlusslagen und starre Richtungsentscheidungen. Sie bieten zumindest die Chance auch für die Rekrutierung eines neuen Typus politischer Eliten, da "Ideeninitiativler" eben nicht allein die bekannten lebenslangen, damit allerdings erfahrungseinseitigen Parteisoldaten sind, aber auch nicht die politisch in aller Regel furchtbar arglosen und daher schnell scheiternden Seiteneinsteiger.

Und schließlich mögen solche Formen politischer Mitwirkung vielleicht auch den fatalen Trend zur Publikums- und Kundengesellschaft mäßigen, in der die Menschen der Politik lediglich als ungeduldige, nörgelnde und schnell gelangweilt hin- und her zappende Konsumenten gegenüberstehen. Indes: Wer partizipiert, will auch etwas bewegen. Aber die Krux der Politik seit ein bis zwei Jahrzehnten ist, dass so furchtbar gar nicht mehr bewegt werden kann, weil heute die großen Weichenstellungen nicht in Berlin, sondern in Brüssel oder in irgendwelchen Finanzmetropolen dieser Welt geschehen. Selbst das, was an politischen Entscheidungen im nationalen Rahmen verbleibt, wird auch künftig meist nicht in öffentlichen Diskursen geklärt, sondern weiterhin in kleinen, der demokratischen Kontrolle entzogenen Zirkeln ausgehandelt.

Zwieträchtige Spannung zwischen unten und oben

Basispartizipatoren wird das alles chronisch frustrieren und verbittern. Und sie werden als Projektaktivisten unten in der Partei in zwieträchtiger Spannung leben mit jenen modernen Politprofis oben in den Zentralen, mit all den PR-Beratern und Consultants, die Politik in kleinen Stäben, meist ad hoc, flexibel und blitzschnell, eher personalisierend und stets am jeweiligen demoskopischen Befund betreiben. In diesem professionellen Politikbetrieb aber stören normativ fest fixierte Mitglieder, da stören aber eben auch partizipatorische Ideeninitiativler, denen es allzu sehr um das genuine Thema, den konzeptionellen Entwurf, die lange reflexive Debatte geht.

Doch nochmals: Partizipation und Plebiszitpolitik haben Tücken. Gerade für Volksparteien. Eines der großen Probleme von CDU/CSU und SPD seit den späten achtziger Jahren ist die kulturelle Entfremdung zwischen der die Mitgliedschaft mittlerweile dominierenden neuen Mittelklasse und denjenigen, die den Aufstieg dorthin nicht geschafft haben, in Parteien nunmehr kaum noch anzutreffen sind. Partizipation erhöht noch die "Mittelschichtigkeit" der Politik. Denn erfolgreiche Themenpartizipation ist – im Unterschied zur konventionellen Ortsvereinsgeselligkeit – stets die Angelegenheit von Leuten, die eine Menge wissen, die gut reden können, die besonders argumentationsfähig sind. Die Partizipation über Ideen und Themen verschärft somit die Klassendifferenz, prämiert Bildungsprivilegien. Schon jetzt aber sind die Mitgliedschaften gerade deutscher Parteien überakademisiert, im Unterschied etwa zu Parteien im nördlichen Europa.

Es hilft eben nichts, es bleibt bei den vielen Ambivalenzen, die den Parteien heute das Leben so schwer machen. Das Wahlvolk richtet herrische und ganz widersprüchliche Erwartungen an sie. Die Parteien sollen möglichst geschlossen und diszipliniert auftreten, aber sie mögen dabei doch offen, lebendig und diskursiv agieren. Ihre Parteiführer sollen durch kraftvolles Leadership überzeugen, aber allzu autoritär will man sie auch nicht haben.

Parteien sollen blitzschnell handeln, indes Stimmungen und Tagesaufgeregtheiten nicht verfallen. Man möchte nicht den lebenslangen Berufspolitiker, aber auch nicht den ahnungslosen Amateur in der Politik. Leicht ist es nicht, dies alles einigermaßen stimmig zusammenzufügen. Die Werteforscher sagen, dass Menschen, die tätig an dieser Komplexität mitwirken, die größte Einsicht in die der Moderne geschuldeten Widersprüche und Aporien der Politik erhalten. Allein das schon würde dafür sprechen, Politik nicht nur einer winzigen Elite von Professionellen zu überlassen. Denn an dieser Überforderung würde die politische Klasse schier zerbrechen.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.