Volksentscheid Bayern stimmen über Rauchverbot ab

Schluss mit dem Qualm: Die Bayern entscheiden über ein umfassendes Rauchverbot in allen Gaststätten. Der Wahlkampf war hochemotional - Umfragen zufolge wird das Ergebnis denkbar knapp ausfallen.

Wahlplakate vor dem Volksentscheid: Kopf-an-Kopf-Rennen
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Wahlplakate vor dem Volksentscheid: Kopf-an-Kopf-Rennen


München - Die Bayern stimmen über das schärfste Rauchverbot in ganz Deutschland ab - nach langem Hin und Her. Ministerpräsident Horst Seehofer hofft, dann einen Schlussstrich ziehen zu können. Der Volksentscheid "wird eine befriedende Wirkung in der Gesellschaft haben", sagte er. "Und dann is' a Ruh!"

Der Streit um den blauen Dunst umwölkt Bayern seit fast fünf Jahren. Am Sonntag sind knapp 9,4 Millionen Bayern an die Urnen gerufen, um über ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie zu befinden.

Beide Seiten rührten bis zuletzt die Werbetrommel. Es komme auf jede Stimme an, mahnten Befürworter und Gegner. Denn den letzten Umfragen zufolge ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu erwarten. Stimmt die einfache Mehrheit der Wähler mit Ja, dann ist Schluss mit dem Zigaretten-Qualm in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten. Setzt sich die Raucher-Fraktion durch, gilt die bisherige Regelung weiter, die unter anderem das Rauchen in Bierzelten und Nebenräumen von Wirtshäusern erlaubt.

CSU-Chef Seehofer hielt sich bis zuletzt aus der ganzen Sache heraus. Er hat aus den Fehlern seiner Vorgänger gelernt. Seine Partei nahm in der Vergangenheit schon jede erdenkliche Position zu dem Thema ein - und verbrannte sich dabei kräftig die Finger. Im Dezember 2007 beschlossen CSU, SPD und Grüne im Freistaat in seltener Einigkeit das bundesweit strengste Rauchverbot in der Gastronomie. Nur noch in "Raucherclubs" war Tabak erlaubt.

Viele Wirte gingen auf die Barrikaden und nahmen CSU-Fraktionschef Georg Schmid als treibende Kraft ins Visier. Bei der Kommunalwahl drei Monate später wurde die CSU hart abgestraft, bei der Landtagswahl 2008 verlor sie sogar die absolute Mehrheit.

Der neue Regierungschef Seehofer und sein Koalitionspartner FDP lockerten das Gesetz: Rauchen in bayerischen Gasthäusern blieb zwar grundsätzlich verboten. Aber sie können ein separates Raucherzimmer einrichten, und in Einraumkneipen und Bierzelten sind Kippen wieder erlaubt.

Das brachte die glühenden Nichtraucher sofort auf die Barrikaden. Der Passauer ÖDP-Stadtrat Sebastian Frankenberger initiierte das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz." Sein Ziel: Totales Rauchverbot in Bars, Kneipen, Wirtshäusern, Discotheken, Festzelten - ohne jede Ausnahme. Anfangs wurde der 28-Jährige belächelt. Doch 1,3 Millionen Bürger - erforderlich waren 950.000, das sind ein Zehntel der Wahlberechtigten - unterschrieben den Antrag und erzwangen so die Volksabstimmung am Sonntag.

Auch die Gegner eines strikten Rauchverbots machten mobil. "Wir gehen auf den Platz, um zu gewinnen", sagte Franz Bergmüller, Sprecher des "Aktionsbündnisses für Freiheit und Toleranz - Bayern sagt Nein". Es wird von der Zigarettenindustrie stark mitfinanziert.

Gesundheitsschutz oder Verbotsstaat

Die FDP und die Mehrheit von CSU und Freien Wählern wollen die Ausnahmen erhalten, SPD und Grüne wollen sie dagegen abschaffen. Frankenberger konnte neben Rot-Grün auch einige Ärzte für sein Bündnis gewinnen. Er kritisiert: "Die momentane Regelung ist sehr schwammig und schlecht kontrollierbar. Wir Nichtraucher brauchen einen einheitlichen und konsequenten Schutz unserer Gesundheit."

Auf der Gegenseite ist der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur federführend. "Wir wollen Toleranz und Freiheit in der Entscheidung des Einzelnen", sagt ihr Bündnis-Sprecher Franz Bergmüller. Und bei der FDP heißt es: "Der Volksentscheid ist ein reiner Verbotsentscheid. Wir wollen, dass Bayern Freistaat bleibt." Einig sind sich beide Seiten darin, dass es spannend wird. Nach einer Infratest-Umfrage im Auftrag der Wirte ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu erwarten. "Das wird ganz, ganz knapp", sagt auch Frankenberger.

Sollte die Mehrheit für das Gesetz stimmen, träte es automatisch am 1. August in Kraft. Die Gegner des Rauchverbots haben bereits angekündigt, dass sie sich dann fügen wollen. "Wenn der Bürger entschieden hat, dann werden wir das auch so akzeptieren", sagt Bergmüller.

Auf dem Oktoberfest, das 2010 seinen 200. Jahrestag feiert, darf auf jeden Fall noch einmal geraucht werden. Erst 2011 müsste eine neue Regelung dort umgesetzt werden.

ler/apn/dpa



insgesamt 285 Beiträge
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Seite 1
OlafKoeln, 04.07.2010
1. Absolutes Rauchverbot - alles andere ist Augenwischerei !
Zitat von sysopSchluss mit dem Qualm: Die Bayern entscheiden über ein umfassendes Rauchverbot in allen Gaststätten. Der Wahlkampf war hochemotional - Umfragen zufolge wird das Ergebnis denkbar knapp ausfallen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,704484,00.html
Absolutes Rauchverbot - alles andere ist Augenwischerei !
isp 04.07.2010
2. Wir wollen unsere Gesundheit schützen...
und die ist total gefährdet, wenn Gastwirte in den von ihnen gemieteten oder im Eigentum befindlichen Gaststätten einen Nebenraum für Raucher einrichten dürfen. Das mach gar nichts, wenn der Staat dazu in das Privatleben von Gästen und Wirten brutal eingreift. Oder?
avollmer 04.07.2010
3. Absolutes Rauchverbot existiert seit Jahrzehnten
Da es sich bei dem Abbrennen einer Zigarette oder ähnlicher Tabakwaren um die Verbrennung chemisch behandelter Pflanzenreststoffe handelt, ist dies ohne Sondergenehmigung im Einzelfall seit der Einführung der TA Luft untersagt und bussgeldbewehrt. Bei der Hülse handelt es sich nicht um eine zugelassene und abgenommene Verbrennungsanlage. Im Gegenteil, da diese mitverbrannt wird verschlimmert sie den Tatbestand. Würde man die täglich einzeln verbrannten Zigaretten auf einen Haufen werfen und gesammelt verbrennen würde sofort eingeschritten werden. Nach dem gegenwärtigen Prinzip könnte man auch jedem Haushalt seinen Anteil am Atommüll zuteilen und dann von Geringfügigkeit reden um auf Asse, Gorleben und so weiter verzichten zu können.
Hagbard 04.07.2010
4.
Ich werde da nachher hingehen und ich werde mit Nein stimmen. Aus meiner Sicht sind die bestehenden Regelungen völlig ausreichend. Übrigens finden das auch die meisten meiner Freunde und Bekannten, die zum überwiegenden Teil Nichtraucher sind.
Hovac 04.07.2010
5. Ricjtig
Volksentscheid ist die einzige richtige Abstimmung dazu, denn es geht nicht um irgendwelche Aussenpolitik, Srategie oder sonstwas, sondern um eine ganz einfache Frage die nur das Volk beantworten kann. Da gäbe es noch einiges mehr das albernerweise nicht zur Mehrheitsentscheidung gestellt wird.
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