SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

25. September 2017, 04:58 Uhr

Volksentscheid über Flughafen

Berliner wollen, dass Tegel offen bleibt

Soll Tegel dichtgemacht werden, wenn der neue Hauptstadtflughafen BER eröffnet wird? Bei einem Volksentscheid zum Thema stimmte eine Mehrheit der Berliner nun dagegen.

Beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel hat sich eine Mehrheit für den Weiterbetrieb ausgesprochen. Nach Auszählung von allen 2439 Wahlbezirken steht fest: 56,1 Prozent der Wähler votierten für das Offenhalten des Flughafens, wie die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite mitteilte. 41,7 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in den kommenden Jahren.

Insgesamt konnten knapp 2,5 Millionen Berliner abstimmen, die Beteiligung lag bei 71,3 Prozent. Der Ausgang der Abstimmung hat aus mehreren Gründen aber keine unmittelbare rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich für die Offenhaltung einzusetzen.

Der Senat kann nicht alleine über den Kopf der beiden anderen Eigentümer - das Land Brandenburg und der Bund - hinweg entscheiden. Zudem ist nach derzeitiger Rechtslage die Betriebsgenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen BER an die Tegel-Schließung gekoppelt. Der alte Flughafen muss innerhalb von sechs Monaten nach BER-Eröffnung geschlossen werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, dass sich an der Situation und am Beschluss zur Schließung von Tegel eigentlich nichts ändern werde. "Wie das Votum auch ausgeht, die rechtliche Situation kann man nicht einfach so wegbeschließen." Es gebe "erhebliche rechtliche Risiken". Gleichzeitig kündigte Müller an, mit den Miteigentümern Bund und Brandenburg zu sprechen.

aar/dpa/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung