Volksentscheid in Hamburg Sehnsucht nach bayerischen Verhältnissen

Bürgermeister von Beust warnt, die Opposition pusht die Abstimmung: Hamburg entscheidet in einem Volksentscheid über den Einfluss direkter Demokratie. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte durch die Bevölkerung die Verfassung geändert werden.

Von Lisa Sonnabend


Hamburg – Die Nerven der Hamburger Politiker liegen seit Wochen blank, wenn es um den Volksentscheid geht. In der Bürgerschaft warfen sich die CDU und die Opposition "Demagogie" und "Begünstigung von Minderheiten" vor. Denn die Parteien sind schon mitten im Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl am 28. Februar, und auch deshalb hat die Abstimmung eine große Bedeutung.

Wahlplakat für den Volksentscheid: Mehr direkte Demokratie?
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Wahlplakat für den Volksentscheid: Mehr direkte Demokratie?

Und darum geht es: Die Initiatoren von "Hamburg stärkt den Volksentscheid" wollen mit dem Votum Volksentscheide in der Hansestadt für die Regierenden verbindlich machen. Noch bis Sonntag können die Wähler entscheiden, ob ihr direkter Einfluss größer werden soll. Bei einem Erfolg müsste Artikel 50 der Hamburger Verfassung geändert werden – es käme zur ersten Verfassungsänderung nicht durch ein Parlament, sondern durch eine direkte Entscheidung des Volkes.

Die Nerven liegen auch deshalb blank, weil sich die regierende CDU mit Bürgermeister Ole von Beust vor drei Jahren durch ihre absolute Mehrheit im Parlament zwei Mal über einen Volksentscheid hinwegsetzte: Trotz des Vetos von 77 Prozent der Hamburger wurden im Jahr 2004 städtische Krankenhäuser verkauft, und auch das vom Volk beschlossene neue Wahlrecht wurde wieder geändert.

Eine Wiederholung wollen die Initiatoren "Hamburg stärkt den Volksentscheid" nun verhindern. Sie möchten, dass künftig Volksentscheide bindend gelten für Bürgschaft und Senat. SPD, Grüne, FDP und Linkspartei unterstützen das Anliegen des Volksentscheides, die CDU ist strikt dagegen. Ole von Beust hat einen Brief an 200.000 Haushalte geschickt, in dem er ausdrücklich vor dem Entscheid warnt.

"Die letzte Entscheidung muss beim Parlament liegen", fordert er. "Wir sind mit dem Modell der repräsentativen Demokratie seit dem Krieg sehr erfolgreich gewesen." Sonst drohe eine Überdemokratisierung.

Die Befürworter dagegen wollen, dass das Volk das letzte Wort hat. "Volksentscheide dürfen nicht einfach vom Senat ausgehebelt werden", fordert Angelika Gardiner, eine der Initiatorinnen. "Dass eine Entscheidung des Volkes anschließend vom Parlament nicht beachtet wird, ist grundsätzlich nicht hinnehmbar", sagt auch Theo Schiller, Leiter der Forschungsstelle für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung der Universität Marburg.

Gardiner bezeichnet einen Erfolg der Initiative als "fast illusorisch". Denn die Hürden für die Befürworter des Volksentscheids sind jedoch sehr hoch. Mindestens die Hälfte aller Wahlberechtigten Hamburgs - das sind insgesamt 607.468 Bürger - muss an der Abstimmung teilnehmen und mit "Ja" stimmen. Von den abgegebenen Stimmen wird zudem eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Doch auch diese Regeln will der Volksentscheid über den Volksentscheid ändern. Die Initiatoren möchten die Mindestbeteiligung für Volksentscheide - das sogenannte Quorum - für Verfassungsänderungen von 50 auf 35 Prozent der Wahlberechtigten senken, bei einfachen Gesetzen soll es von 20 auf 17,5 Prozent gesenkt werden.

Ein Ergebnis der Abstimmung wird erst für den 30. Oktober erwartet. Denn erst nach dem Sonntag werden die Briefwahlstimmen ausgezählt.

Musterland Bayern

Bürgerbeteiligungs-Experte Schiller macht den Hamburger Kämpfern für den Volksentscheid Mut: "Oft gelingt es einem Volksbegehren, auch wenn es nicht zum Erfolg führt, Impulse auszulösen, die von der Politik aufgegriffen werden."

Als Vorbild für direkte Demokratie in Deutschland gilt das von der CSU regierte Bayern. "Bayern ist ganz klar das Musterland", sagt Schiller. "Es wäre begrüßenswert, wenn wir bayerische Verhältnisse in ganz Deutschland hätten." Denn im Freistaat gibt es im Volksentscheid bei einfachen Gesetzen kein Zustimmungsquorum, bei Verfassungsänderungen liegt es mit 25 Prozent vergleichsweise niedrig. Anderswo ist es schwieriger mit der direkten Demokratie: Zwar können in allen 16 Bundesländern die Bürger durch Volksentscheide politisch mitagieren, doch hohe Hürden machen dieses Recht in vielen Ländern fast unmöglich.

Der Verein "Mehr Demokratie" attestierte in einem Bericht nur vier Bundesländern teilweise bürgerfreundliche Verfahren. Bayern und Berlin liegen in dem Ranking vor Hamburg. Das Schlusslicht des Ranking ist das Saarland. Hier sind verfassungsändernde Volksbegehren nicht erlaubt, die Hürden sind sehr hoch, zahlreiche Themen sind ausgeschlossen, Reformansätze seien nicht erkennbar.

Deutschland gehört zu einem der wenigen europäischen Länder, in denen es keine Volksabstimmungen auf nationaler Ebene gibt. In der Schweiz und in Italien haben Volksentscheide weitaus mehr Gewicht als in Deutschland. Laut Umfragen wünschen sich jedoch 70 bis 85 Prozent der Bevölkerung, über wichtige Sachfragen direkt abstimmen zu können. Diskussionen darüber werden bislang kaum geführt.

Doch Schiller meint, dass könnte sich ändern. Beim Thema Volksentscheid "ist richtig Bewegung reingekommen in den vergangenen Jahren", sagt er. "Wenn die Bundesländer wie derzeit in Hamburg praktische Erfahrung damit sammeln, kann das Bedürfnis nach direkter Demokratie auch auf Bundesebene steigen."



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