Volksentscheid Strikte Rauchgegner siegen in Bayern
Volksentscheid in Bayern: Bald wird hier Deutschlands schärfstes Rauchverbot gelten
Foto: ddpMünchen - Bayern steht vor der Einführung des bundesweit strengsten in der Gastronomie. Bei einem Volksentscheid siegten die strikten Rauchgegner klar. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis stimmten 61 Prozent der Wähler dafür, das Qualmen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft.
Im Freistaat waren am Sonntag knapp 9,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Endergebnis bei 37,7 Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich. Es musste aber kein bestimmtes Mindest-Quorum erreicht werden.
Bei der Wahl wurde die Initiative "Ja! zum Nichtraucherschutz" von der SPD, den Grünen, regionalen Nichtraucher-Initiativen, Sport- und Ärzteverbänden sowie Umwelt- und Gesundheitsorganisationen unterstützt. Dagegen trat das Bündnis "Bayern sagt Nein!" an - getragen vom Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur und der Tabakindustrie.
Bei einer Mehrheit der Gegner wäre es bei den geltenden Regeln geblieben. Demnach ist das im Freistaat in Schulen, Bahnhöfen, öffentlichen Gebäuden und Speisegaststätten verboten. Ausnahmen sind aber Festzelte, Nebenräume größerer Gaststätten und Eckkneipen, wenn diese kleiner als 75 Quadratmeter sind und Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben. Hier kann der Wirt selbst entscheiden.
Damit ist es ab August vorbei. Künftig wird es nur ganz wenige Ausnahmen geben, zum Beispiel dürften psychisch Kranke weiter in speziellen Räumen in Kliniken rauchen.
Bayerns FDP kritisiert den Koalitionspartner CSU
Der wurde auch möglich, weil sich die CSU in nicht festlegen wollte und in der Frage neutral blieb. 2008 hatte die Partei, damals noch mit absoluter Mehrheit ausgestattet, ein scharfes Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern auf den Weg gebracht. Doch nach herben Stimmverlusten bei der änderte sie ihre Position, schließlich war die Initiative in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulär und wurde als ein Grund für die Wahlschlappe ausgemacht. Das Rauchverbot wurde wieder gelockert.
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat den Ausgang des Volksentscheids als "gute Entscheidung" begrüßt. Es handle sich nicht um eine Niederlage der CSU, sagte Söder am Sonntag im Bayerischen Rundfunk. Die Politik habe ohnehin keine befriedigende Entscheidung getroffen. Nun habe das Volk als Souverän abschließend entschieden. Die Staatsregierung habe sich im Vorfeld bewusst neutral verhalten.
Die Befürworter des strikten Rauchverbots jubilierten. "Liebe Staatsregierung, lieber Herr Seehofer, vielleicht sollten Sie öfter das Volk entscheiden lassen", rief der Sprecher des Aktionsbündnisses "Ja zum Nichtraucherschutz", Sebastian Frankenberger (ÖDP). Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sprach von einem "schönen Tag für den Gesundheitsschutz in Bayern". Und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte: "Der Verlierer des Tages ist die CSU." Die Bürgerinnen und Bürger hätten deutlich gemacht, dass sie des jahrelangen Hin und Hers der CSU überdrüssig seien.
Der Sprecher des Raucher-Aktionsbündnisses "Bayern sagt Nein", Franz Bergmüller, machte für die Niederlage vor allem die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich. Wenige Prozent der Bevölkerung hätten einen großen Teil der Menschen "majorisiert". "Das wird nicht zur Befriedung der Gesellschaft beitragen, sondern zu einer weiteren Spaltung und zum Denunziantentum", sagte Bergmüller.
Die FDP kritisierte den Koalitionspartner CSU. Vize-Ministerpräsident Martin Zeil warf die Frage auf, warum die CSU sich nicht in gleicher Weise wie die FDP für das gemeinsame Gesetz eingesetzt habe. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker sagte: "Die CSU hat den Kopf eingezogen." Der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber mahnte seine Partei in der Montagsausgabe des "Münchner Merkur": "Ein Hin und Her zahlt sich nicht aus."
Auf dem , das 2010 seinen 200. Jahrestag feiert, darf allerdings noch einmal geraucht werden. Erst 2011 muss eine neue Regelung dort umgesetzt werden.
