Volksentscheid Tempelhof Opposition fühlt sich trotz Niederlage als Sieger

In Berlin sind die Tempelhof-Anhänger mit ihrem Votum für den Erhalt des Flughafens gescheitert. Doch die Verlierer feiern: Eine halbe Million mobilisierte Hauptstädter seien ein "doller Sieg". Der Regierende Bürgermeister Wowereit rief sie dazu auf, den Mehrheitsbeschluss zu akzeptieren.

Berlin - Beim ersten Volksentscheid in der Geschichte Berlins hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) durchgesetzt: Auch wenn die Mehrheit der Hauptstädter, die sich am Sonntag an der Tempelhof-Abstimmung beteiligten, gegen seine Position votierten - es waren nicht genug, um den umstrittenen innerstädtischen Flughafen zu erhalten. Wowereit will, dass der umstrittene innerstädtische Flughafen im Herbst geschlossen wird.

Für die Anhänger Tempelhofs war das Votum deshalb besonders bitter: Nach Angaben des Landeswahlleiters votierten über 530.000 Teilnehmer für den Erhalt des Flughafens - die Mehrheit der Abstimmenden. Sie machten aber nur knapp 22 Prozent der Berliner aus. Notwendig gewesen wären 25 Prozent, absolut über 600.000 Ja-Stimmen.

Mit einigen tausend Stimmen mehr hätten die Anhänger die erforderliche Einviertelmarke also erreichen können. Ein Grund für ihre Niederlage war die niedrige Wahlbeteiligung von 36 Prozent.

Wowereit rief dazu auf, sowohl Gegner als auch Befürworter des umstrittenen Flughafens sollten das Ergebnis akzeptieren: "Ich habe Verständnis für die Empfindungen von Menschen, die aus emotionalen oder historischen Gründen mit der Schließung des Flughafens nicht einverstanden sind", sagte Wowereit.

Allerdings zeige sich mit dem Ergebnis auch, dass deutlich mehr als drei Viertel der Berliner entweder mit Nein stimmten oder sich erst gar nicht beteiligten. "Deshalb bitte ich darum, dass nun auch die Befürworter weiteren Flugbetriebs diese Mehrheit respektieren", sagte Wowereit weiter.

Die Verlierer feiern einen Sieg

Auch wenn das Votum eindeutig gegen die Position der Opposition ausfiel, triumphierte die CDU angesichts der halben Million Abstimmungswilligen: CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger bezeichnete das Ergebnis als Sieg. "Es sind über 500.000 Stimmen", betonte Pflüger nach der Auszählung. Am nötigen Quorum sei man nur "knapp vorbeigeschrammt".

Wowereit müsse das als "klare Botschaft" akzeptieren und Tempelhof offenhalten. "Das ist ein doller Sieg", sagte Pflüger.

Gemeinsam mit der FDP, der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT) und Wirtschaftsverbänden will die Union den ältesten Berliner Flughafen als Verkehrs-Airport mit regulären Linienflügen erhalten.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann warnte davor, das Ergebnis des Volksentscheids umzudeuten: "Das muss man akzeptieren", sagte der Politiker nach der Abstimmung. Zugleich kritisierte er, der Senat habe es verpasst, rechtzeitig ein Konzept zur Nachnutzung vorzulegen.

Der Ausgang des Volksentscheids ist für den rot-roten Senat nicht bindend, da er nur als Empfehlung, aber nicht als Gesetzentwurf formuliert war.

Wowereit hatte stets betont, Tempelhof werde in jedem Fall geschlossen. Anderenfalls könnte der Ausbau des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) gefährdet sein, der Ende 2011 in Betrieb gehen soll. Anwohner in Schönefeld hatten bereits mit weiteren Klagen gedroht.

amz/pad/dpa/ddp

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version wurde durch eine missverständliche Formulierung der Eindruck erweckt, die Mehrheit der abstimmenden Berliner hätte gegen den Erhalt Tempelhofs gestimmt. Diese Darstellung ist falsch und wurde korrigiert.

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