Volksentscheid zu Enteignungen: Berlins fatale Hausbesetzer-Folklore

Immobilienkonzerne vergesellschaften? Kostet Milliarden, bringt aber keine einzige neue Wohnung. Typisch Berlin, wo sich der Besitzstandswahrer als Gerechtigkeitskämpfer tarnt.

»Deutsche Wohnen enteignen«-Demonstration in Berlin (im Juni)

Foto: Christophe Gateau / dpa

Am 26. September können die Berlinerinnen und Berliner nicht nur über den neuen Bundestag abstimmen, sondern auch über einen lokalen Volksentscheid: Sollen große Immobilienkonzerne gegen Entschädigung vergesellschaftet werden? Mein Vorschlag wäre, die Frage ehrlich zu formulieren: Soll Berlin Zigmilliarden Euro für Immobilien ausgeben, ohne dass dadurch nur eine einzige neue Wohnung entsteht?

Was für Menschen in Hamburg, Düsseldorf oder München vermutlich wie ein Witz klingt, ist in der Hauptstadt vollkommen ernst gemeint. Die Linke unterstützt die Pläne, ebenso Bettina Jarasch, die grüne Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, die mit dem Wahlkampfslogan antritt: »Mehr Bullerbü mitten in der Hauptstadt.« Umfragen zeigen, dass knapp die Hälfte der Wahlberechtigten beim Volksentscheid mit Ja stimmen will. »Enteignet die Spekulanten« – die Hausbesetzer-Folklore kommt in den Innenstadtbezirken offenbar gut an.

Um sein Revier zu verteidigen, schiebt der Grünkernbulettenberliner den »Klimanotstand« vor.

Kein Zweifel, dass Berlin ein Wohnungsproblem hat. In zehn Jahren ist die Stadtbevölkerung um etwa 200.000 Menschen gewachsen. Trotzdem hat Berlin das Bauen verteuert und gebremst. Bauwillige verzweifeln an der desolaten Bürokratie. In Tempelhof leistet man sich eine riesige Spaß- und Spielwiese auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens, nicht mal ein Randstreifen darf nach einem Volksentscheid bebaut werden, der alte Terminal müsste dringend saniert werden. Und dann auch noch der Mietendeckel: Als das Bundesverfassungsgericht im März einschritt und das rot-rot-grüne Gesetz für nichtig erklärte, war das Angebot an Mietwohnungen in Berlin laut einer Vermieter-Umfrage bereits um die Hälfte eingebrochen.

Berlin ist die Metropole der als Ökos und Gerechtigkeitskämpfer getarnten Besitzstandswahrer. Wer eine Wohnung hat, ist fein raus. Wer keine hat, muss gucken, wo er bleibt, Hauptsache nicht in der Gesobau-Wohnanlage am Schlosspark Pankow, wo derzeit die Bewohner eine Nachverdichtung im Namen der Weltrettung blockieren. Da schiebt der Grünkernbulettenberliner den »Klimanotstand« vor, um sein Revier zu verteidigen.

Aus: DER SPIEGEL 36/2021

Die sieben Krisen der Angela Merkel

Mit alarmierenden Zahlen zum Klimawandel ging es 2007 los, im Jahr darauf brachen die Finanzmärkte ein. Und so ging es weiter bis zur Pandemie ab 2020. In ihren 16 Jahren Kanzlerschaft war Merkel immer wieder als Managerin des Ausnahmezustands gefordert. Was von ihr bleibt.

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Die Initiatoren des Volksentscheids behaupten, dass die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne zwischen 7,3 und 13,7 Milliarden Euro kosten würde. Was Leute halt so sagen, die sich in Teilen der vom Verfassungsschutz beobachteten »Interventionistischen Linken« zurechnen und bei denen es sich laut einer beteiligten Gewerkschafterin vor allem um »eitle Berufsquatscher« handelt, wie der »Tagesspiegel« berichtete. Realistischer scheint mir die Schätzung des Berliner Senats zu sein, sie reicht von 30,1 bis 38,4 Milliarden Euro. Das wäre mehr als der gesamte Jahresetat für 2022. Man stelle sich vor, Berlin würde einen Teil dieser Summe ausgeben, um neue Sozialwohnungen zu bauen und Normalverdienern günstiges Land zur Verfügung zu stellen. Die Not hätte ein Ende.

Grüne und Linke behaupten, Spekulanten seien für den Wohnungsmangel verantwortlich. Dabei ist es genau umgekehrt. Es ist der Wohnungsmangel, der die Spekulanten nährt.