Bayern CSU befragt Mitglieder zu Volksentscheiden

Volksentscheide - ja oder nein? Die CSU-Mitglieder können festlegen, ob sich die Christsozialen für Plebiszite auf Bundesebene einsetzen sollen. In der Partei gibt es jedoch Bedenken.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer


Die einen versprechen sich mehr direkte Demokratie, die anderen warnen vor stimmungsgeleiteten Entscheidungen mit verheerenden sachpolitischen Folgen - Stichwort Brexit. Die Frage, ob Volksentscheide auch auf Bundesebene in mehr Fällen möglich sein sollten, ist auch in der bayerischen CSU umstritten.

Allerdings gibt es bei den Christsozialen einen prominenten Befürworter der Referenden: Parteichef Horst Seehofer - und der geht nun den nächsten Schritt. Der CSU-Vorstand startete am Montag eine interne Mitgliederbefragung. Die Basis kann darüber abstimmen, ob sich die Konservativen für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen sollen.

Das Ergebnis soll bis zum Parteitag Anfang November vorliegen. Stimmt die Mehrheit der Mitglieder mit Ja, soll die Forderung ins neue Grundsatzprogramm der CSU aufgenommen werden, das der Parteitag beschließen soll. Seehofer sagte, das Thema sei für eine Mitgliederbefragung sehr geeignet - es handle sich um eine "überschaubare Sachfrage".

Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nur bei einer neuen Verfassung oder bei einer Neugliederung des Bundesgebietes vor. Unter anderem in der Bundestags-Landesgruppe des CSU gibt es Bedenken dagegen, mehr Möglichkeiten für Plebiszite zu schaffen. Generalsekretär Andreas Scheuer verteidigte den Vorstoß des Parteivorstandes dagegen - dieser entspreche Seehofers Idee von der "Koalition mit den Bürgern".

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schloss für die Zukunft auch Volksentscheide über Themen wie die Flüchtlingspolitik nicht aus. "Bei so viel Polarisierung im Land könnte das möglicherweise auch zu einer Befriedung führen", sagte er.

kev/dpa



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