Volksparteien Beck verlangt Trennschärfe

Der künftige SPD-Chef Beck beginnt mit Verve: Er will seine Partei stärker von der Union abgrenzen und unterstellt Kanzlerin Merkel eine "seltsame Wahrnehmung". Inzwischen gab die Parteilinke ihren Widerstand gegen die Steuerpläne auf.


Frankfurt am Main/Berlin - Er werde sich in seiner Parteitagsrede gegen die Union wenden, die versuche, Freiheit und Gerechtigkeit zu einem Widerspruch zu machen, kündigte Kurt Beck laut einem Vorabbericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an. "SPD und Union unterscheidet Grundsätzliches", betonte er. Seine Partei strebe nach sozialer Gerechtigkeit sowie einer solidarischen und dennoch freien Gesellschaft. "Bei der Union ist das ein Entweder-Oder."

Zur Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die SPD sei nicht veränderungsfreudig, sagte Beck: "Das ist eine seltsame Wahrnehmung." In der Großen Koalition "treibt die SPD". Als Beispiel nannte er das Elterngeld. "Frau Merkel hatte wohl ihre Ministerpräsidenten im Blick. Sie hat den Sack geprügelt und den Esel gemeint", sagte er. Merkel hatte der SPD mangelnde Entscheidungsfreudigkeit vorgehalten.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident soll am Sonntag auf einem Sonderparteitag zum SPD-Chef gewählt werden. Er folgt damit Matthias Platzeck, der im April aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Vor einer Gremiensitzung seiner Partei betonte Beck am Samstag in Berlin, die Sozialdemokraten wollten auf ihrem Sonderparteitag "enorme Zuversicht und Geschlossenheit" demonstrieren. Die Partei werde den Willen zur erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner unterstreichen, dabei aber auch sozialdemokratisches Profil zeigen, sagte er.

SPD-Linke lenkt im Steuerstreit ein

Die Wortführerin der Parteilinken, Andrea Nahles, begrub unmittelbar vor dem Parteitag ihre Kritik an den Plänen zur Unternehmensteuer und zur Reichensteuer. Die ursprüngliche Forderung, wonach bei einer Unternehmensteuerreform Nettoentlastungen für die Wirtschaft von Anfang an ausgeschlossen werden sollten, erhielt Nahles im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" nicht aufrecht. Sie könne solche Entlastungen "in der Anfangsphase nachvollziehen", sagte sie dem Blatt. Sie bestehe aber darauf, dass die Senkung der nominalen Steuersätze "so schnell wie irgend möglich vollständig von den Unternehmen getragen wird".

Auch bei den Ausnahmen bei der Reichensteuer, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vorsieht, lenkte Nahles ein. Wenn die Reichensteuer dem Staat ohne die Einbeziehung der Selbstständigen und Freiberufler weniger einbringe, könnten etwa hohe Erbschaften stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Sie erhoffe sich in dieser Hinsicht "ein klares Signal" des Parteitags.

Kritik an der SPD-Spitze kam dagegen von den Jusos. "Unsere Minister verlieren sich im Klein-Klein der Tagespolitik", kritisierte Juso-Chef Björn Böhning in der Tageszeitung "Die Welt". "Da ist ein besseres Zusammenspiel mit Partei und Fraktion nötig."

Insbesondere Finanzminister Steinbrück und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) müssten in der Steuer- und Beschäftigungspolitik für stärkere Profilierung sorgen. Steinbrück erweise sich indes mit seiner geplanten Unternehmensteuerreform als "Steigbügelhalter der Unternehmensverbände", kritisierte Böhning. Müntefering sei beim Thema Mindestlohn gegenüber dem Kombilohn der Union "viel zu kompromissbereit".

lan/AFP/AP



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