Volksverhetzung Gericht bestätigt Bewährungsstrafe für NPD-Mann

Das Landgericht Saarbrücken hat die Verurteilung des NPD-Politikers Udo Pastörs bestätigt. Der Funktionär war zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden - er hatte gegen Juden und Türken gehetzt.

NDP-Funktionär Pastörs: Wegen "Aufstachelns zum Rassenhass" verurteilt
ddp

NDP-Funktionär Pastörs: Wegen "Aufstachelns zum Rassenhass" verurteilt


Saarbrücken - Der NPD-Politiker Udo Pastörs ist mit seiner Berufung gescheitert. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte am Dienstag die Verurteilung wegen Volksverhetzung.

In dem Berufungsverfahren hielt das Gericht an einem vorherigen Urteil fest, das den Fraktionschef der rechtsextremen NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Mai zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldbuße verurteilt hatte. Die Anwälte von Pastörs, die auf Freispruch plädiert hatten, wollen in Revision gehen.

Das Amtsgericht hatte Pastörs im Mai schuldig gesprochen, bei einer NPD-Parteiveranstaltung am 25. Februar 2009 in Saarbrücken zum Hass gegen Menschen jüdischen Glaubens und türkischer Abstammung aufgestachelt sowie diese verächtlich gemacht zu haben. Er sprach unter anderem vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und im Zusammenhang mit türkischstämmigen Bürgern den Ausdruck "Samenkanonen" gebraucht.

Der Tonmitschnitt der rund einstündigen Rede wurde während der Berufungsverhandlung vor Gericht abgespielt. Den Ausdruck "Judenrepublik" und Äußerungen Pastörs über "Krummnasen" wertete der Richter Andreas Lauer in seiner Urteilsbegründung als "Anstiftung zum Hass". Die Aussagen über Türken stellten zudem eine böswillige Verletzung der Menschenwürde dar. Pastörs Wortwahl auf der Kundgebung, in der dieser zudem den Anspruch auf eine nationale Revolution untermauert habe, sei geprägt gewesen vom Sprachgebrauch längst vergangener Zeiten, sagte Lauer. Sie habe dazu gedient, den inneren Frieden zu stören und die Rechtssicherheit zu erschüttern.

kgp/dapd/AFP



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