Volksverhetzung Rechtsextremist Mahler muss sechs Jahre in Haft

Der einstige NPD-Anwalt Horst Mahler muss hinter Gitter: Wegen Volksverhetzung wurde er zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt. Laut Anklage hatte Mahler unter anderem den Holocaust als "die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte" bezeichnet.

München - Der Rechtsextremist und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler ist am Mittwoch vom Landgericht München II wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Der 73-Jährige bezeichnete laut Anklage unter anderem in einer Videoaufnahme den Holocaust als "die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte" und bestritt, dass die systematische Judenverfolgung im "Dritten Reich" stattgefunden habe.

Außerdem hatte Mahler eine CD mit einem Buch des verurteilten Holocaust-Leugners Germar Rudolf verschickt. Wegen dieses Versendens zeigte sich Mahler am 14. November 2007 selbst an.

In einem Schreiben an die Empfänger der CD wies er darauf hin, dass sie als Zeugen im Prozess gegen ihn aussagen müssten. "Ich weiß - und ich nehme in Kauf - dass ich wegen dieser Anstrengung vor Gericht gestellt und zu einer Strafe verurteilt werde", hieß es in Mahlers Anschreiben.

Der Vorsitzende Richter Martin Rieder begründete am Mittwoch das hohe Strafmaß damit, dass der Angeklagte "völlig uneinsichtig und unbelehrbar" sei. Zudem könne das umfangreiche Geständnis Mahlers zu Beginn der Verhandlung nicht strafmildernd gewertet werden, da er keinerlei Reue erkennen lasse. "Der Angeklagte ist sogar stolz auf seine Taten", sagte Rieder. Zu seinen Gunsten könne lediglich Mahlers Alter ausgelegt werden.

Der Ex-Anwalt war bereits mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Sein Schlusswort in dem jüngsten Prozess hatte Mahler erneut genutzt, um seine Ansichten zu wiederholen.

Der Richter ordnete wegen Fluchtgefahr sofortigen Strafvollzug an. Nach der Urteilsverkündung wurde Mahler im Gerichtssaal verhaftet und vor den Augen seiner Ex-Frau und seiner Anhänger abgeführt, die den Prozess im Publikum verfolgt hatten. Mahler war bereits mit einem gepackten Koffer zur Urteilsverkündung erschienen.

"Erleuchteter", "Retter der Christenheit"?

Das Urteil nahm er kommentarlos und anscheinend völlig gelassen auf. Mahlers Verteidigung kündigte bereits im Lauf des Prozesses an, sie wolle das Verfahren dem Verfassungsgericht vorlegen, um prüfen zu lassen, ob der Volksverhetzungsparagraf des Strafgesetzbuches, auf den sich die Anklage stützt, verfassungsgemäß ist.

Rieder betonte, das letzte Wort des Angeklagten, das dieser über fast zwölf Stunden und mehrere Verhandlungstage ausgedehnt hatte, habe "das Gericht nicht beeindruckt". Mahler hatte sich unter anderem als "Erleuchteter" und "Retter der Christenheit" bezeichnet und angekündigt, seinen Kampf gegen die "Holocaust-Lüge" fortzusetzen. Dies soll die sechsjährige Haftstrafe laut Rieder verhindern. "Die Horst-Mahler-Show ist jetzt beendet", sagte der Richter am Ende der Verhandlung.

Mahler gehörte zur ersten Generation der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) um Andreas Baader und Ulrike Meinhof. Er verbüßte wegen Straftaten im Zusammenhang mit der RAF von 1970 bis 1980 eine Haftstrafe.

In den neunziger Jahren sorgte der Rechtsanwalt mit rechtsextremen Äußerungen für Aufsehen und vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht in dem 2003 gescheiterten Verbotsverfahren.

ffr/AFP/dpa/ddp
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