Volksverhetzung Rot-Grün einigt sich auf Ausweitung des Straftatbestands

Rot-Grün hat sich darauf verständigt, den Straftatbestand der Volksverhetzung auszuweiten. Demnach soll künftig die Billigung oder Verherrlichung von Menschenrechtsverletzungen unter den Nationalsozialisten strafbar sein, da sie die Menschenwürde der Opfer verletzt. Höchststrafe: Drei Jahre Haft.