Vollverschleierung SPD-Fraktionsvize fordert Burka-Verbot

Es ist ein heikler Vorstoß: SPD-Fraktionsvize Schäfer fordert ein Burka-Verbot in Deutschland. Der Vollschleier sei ein Symbol der Unterdrückung der Frau. Das sehen immer mehr europäische Länder ähnlich: Nach Frankreich hat auch Belgien ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.
Verschleierte Frau in Belgien: Parlament beschließt Verbot

Verschleierte Frau in Belgien: Parlament beschließt Verbot

Foto: YVES HERMAN/ REUTERS

Berlin - In Frankreich gilt es schon, Belgien will es ebenfalls - und auch aus den Reihen der SPD in Deutschland werden erste Rufe nach einem Burka-Verbot laut. "Die Burka ist kein religiöses Symbol, sondern ein Symbol der Unterdrückung der Frauen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer SPIEGEL ONLINE. "Mit einer freiheitlichen Demokratie wie unserer ist ein Vollschleier nicht vereinbar. Ich werde das in der SPD zum Thema machen."

Schäfer forderte auch die im Bundestag vertretenen Parteien zu einer breiten Diskussion auf. "In Europa wird immer stärker eine Debatte über die Vollverschleierung geführt. Wir sollten uns da auch positionieren", sagte Schäfer, der dem linken Parteiflügel angehört und in der Fraktionsspitze für europapolitische Themen zuständig ist. Ganzkörperschleier aus dem öffentlichen Leben zu verbannen, sei keineswegs ein Zeichen für Intoleranz. "Die Bundesrepublik ist stolz auf die religiöse Vielfalt unseres Landes, aber eine Burka gehört im 21. Jahrhundert nicht dazu", sagte er.

Erst am Donnerstagabend hatte Belgien als zweites europäisches Land ein Verbot des islamischen Schleiers auf den Weg gebracht. Das Unterhaus des Parlaments nahm nahezu einstimmig einen Gesetzentwurf an, der Frauen Ganzkörperschleier wie Burka und Nikab im öffentlichen Leben verbietet. Die Entscheidung fiel mit 129 Ja-Stimmen quer durch alle Parteien gegen eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Die Befürworter verwiesen darauf, dass der Schleier ein Symbol für die Unterdrückung der Frau sei und ihre Würde verletze. Nun muss die zweite Kammer, der Senat, noch zustimmen - ein Datum dafür gibt es noch nicht.

Frankreich hatte bereits im Herbst vergangenen Jahres ein Burka-Verbot verabschiedet. Wer sich dennoch in der Öffentlichkeit mit Kleidungsstücken wie Burka oder Nikab (siehe Fotostrecke unten) zeigt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 150 Euro rechnen.

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Verschleierte Frauen: Formen der Verhüllung

Foto: Paula Bronstein/ Getty Images

Tatsächlich werden derzeit in weiteren Ländern Initiativen diskutiert, die das Tragen einer Burka im öffentlichen Leben verbieten sollen. Etwa in Holland: Die von Islam-Gegner Geert Wilders unterstützte gelb-schwarze Minderheitsregierung hat eine solche Regelung angekündigt. Ein Gesetz müsste aber nicht nur im Parlament, sondern auch in der mit dem Bundesrat vergleichbaren Ersten Kammer bestätigt werden. Dort haben die Regierung und Wilders Partei für die Freiheit (PVV) zusammen bislang keine Mehrheit, was sich jedoch bei den Wahlen zur Ersten Kammer am 23. Mai ändern könnte.

In Spanien hatte im Juni 2010 der Senat mit nur zwei Stimmen Mehrheit überraschend einen Antrag der oppositionellen Volkspartei (PP) angenommen, Burka und Nikab grundsätzlich aus dem Stadtbild zu verbannen. Die sozialistische Regierung muss ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, dazu ist es aber bislang nicht gekommen.

In Belgien darf laut Gesetzentwurf künftig niemand mehr sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllen, dass er nicht mehr zu identifizieren ist: keine Busfahrt, kein Spaziergang und kein Besuch in Museen oder im Kino. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen zwischen 15 und 25 Euro oder bis zu sieben Tage Gefängnis.

Das Gesetz solle "das Strafrecht verändern, um das Tragen eines jeden Kleidungsstücks zu verbieten, das ganz oder in Teilen das Gesicht verdeckt", heißt es in dem Text des Entwurfs. Dabei sind Schutzhelme für die Arbeit sowie Motorradhelme ausdrücklich ausgenommen, auch karnevalistische Verkleidungen bleiben erlaubt.

mit Material von dpa
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