Von Baden-Württemberg nach Brüssel Oettinger soll EU-Kommissar werden

Kanzlerin Merkel drückte sich bei der Präsentation des Koalitionsvertrags darum, den Namen zu nennen - doch inzwischen steht er fest: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger soll neuer EU-Kommissar werden. Die Nachfolge des CDU-Politikers ist offen.

Günther Oettinger: bald in Brüssel
dpa

Günther Oettinger: bald in Brüssel


Berlin - Angela Merkel wich der Frage aus. "Was die Entscheidung des EU-Kommissars anbelangt, so ist sie gefallen", sagte die Kanzlerin an diesem Samstag bei der Präsentation des Koalitionsvertrages. Zum Namen schwieg sie - doch laut ZDF und der Nachrichtenagentur dpa handelt es sich um Günther Oettinger. Baden-Württembergs Staatsminister Wolfgang Reinhart bestätigte die Meldung inzwischen.

Die Berufung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten gilt als Erfolg für Merkel, die den EU-Posten auf jeden Fall für einen CDU-Politiker sichern wollte. Die gesamte Kommission, also auch Oettinger, muss vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Derzeit werden die Ämter in dem Gremium - der Exekutive der EU - neu besetzt, José Manuel Barroso wurde gerade wieder zum Präsidenten gewählt.

Die Amtszeit der bisherigen Kommission und damit auch des deutschen Kommissars Günter Verheugen endet am 31. Oktober. Der Sozialdemokrat ist Vizepräsident der EU-Kommission und zugleich für Industrie und Unternehmen zuständig. Um die Nachfolge hatte es in der Großen Koalition monatelangen Streit gegeben. Sowohl die Union als auch die SPD hatten den Posten für sich reklamiert.

Der Nachfolger von Oettinger, 56, als Ministerpräsident ist offen. Laut dpa soll der Landesverband die Frage selber regeln. Als wahrscheinlicher neuer Mann an der Spitze gilt CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus.

Oettinger ist seit April 2005 Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Chef der dortigen Landes-CDU. Der 56-Jährige wurde in Stuttgart geboren und studierte in Tübingen Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft. Von 2007 bis 2009 leitete er zusammen mit dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck die Föderalismuskommission, die unter anderem das Konzept für die inzwischen im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erarbeitete.

ler/dpa/AP



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hook123 23.10.2009
1.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
ostmarkus 23.10.2009
2. wuensch dir was....
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
TheK, 23.10.2009
3.
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
ergoprox 23.10.2009
4.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
Viva24 23.10.2009
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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