Unterstützung im Kampf gegen IS Von der Leyen spricht von "deutschen Waffen" für Irak

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat erstmals von "deutschen Waffen" gesprochen, mit denen man bei einem drohenden Völkermord dem Nordirak helfen müsse. Auch Kanzlerin Merkel schloss die Waffenlieferungen an die Kurden nicht mehr aus.
Ursula von der Leyen: Völkermord rechtfertigt Waffenlieferung

Ursula von der Leyen: Völkermord rechtfertigt Waffenlieferung

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Berlin - Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag von einem "rechtlichen Spielraum" in der Frage von Waffenlieferungen in den Nordirak gesprochen hatte, schloss sich am Abend Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen an: "Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Wenn IS im Nordirak nicht anders aufzuhalten sei, "müssen wir mit den anderen Ländern weitere Entscheidungen fällen", so von der Leyen weiter. Ob auch ein Blauhelm-Einsatz nötig sei, werde sich zeigen.

Neben den Hilfsflügen, die am Freitag erstmals mit 36 Tonnen humanitären Gütern von Deutschland nach Arbil starten, prüft die Ministerin auch weitergehende Ausrüstung zu schicken: "Waffen werden bereits von anderen Nationen geliefert. Wir prüfen derzeit, was wir an weiteren militärischen Ausrüstungsgegenständen schicken können. Das bespreche ich auch mit dem Parlament", sagte von der Leyen der "Bild" weiter. Warum Deutschland bis jetzt keine Waffen liefere, schiebt von der Leyen darauf, dass die Kurden vor allem Waffen aus der ehemaligen Sowjetunion kennen, die Deutschland nicht schnell liefern könne.

Am Abend bestätigte das Verteidigungsministerium offiziell Hilfsflüge in den Nordirak: "Mittels vier geschützter Flugzeuge vom Typ Transall C-160 werden ab morgen Vormittag vom Militärflugplatz Hohn in Schleswig-Holstein circa 36 Tonnen humanitäre Hilfsgüter wie Medikamente, Lebensmittel und Decken nach Arbil im Nordirak geflogen." Die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen sollen die Lieferungen in Arbil entgegennehmen und übernehmen die weitere Verteilung.

Merkel schließt Waffenlieferungen nicht aus

In der Debatte über mögliche deutsche Waffenlieferungen an die Kurden meldete sich am Donnerstag erstmals auch Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich zu Wort. In einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" schloss Merkel solche Waffenlieferungen nicht mehr aus. "Es gibt bei Rüstungsexporten für die Regierung immer einen politischen und rechtlichen Spielraum, und den werden wir, wenn nötig, ausschöpfen", sagte die CDU-Chefin. Deutschland werde sich dabei eng mit seinen Partnern "und vor allen Dingen auch mit den USA" abstimmen.

Merkel nannte es "entsetzlich", was "Menschen im Nordirak, Jesiden, Christen und andere, durch die Terrorgruppe 'Islamischer Staat' erleiden" würden. "Das Vorrücken dieser Extremisten zu stoppen und den Notleidenden zu helfen, ist eine Aufgabe für die gesamte internationale Gemeinschaft."

Die Kanzlerin wies ausdrücklich darauf hin, dass bei den Überlegungen über eventuelle Waffenlieferungen auch deutsche Sicherheitsinteressen ein Kriterium seien. Damit beruft sich die CDU-Politikerin indirekt auf einen Passus, der in den deutschen Regelungen zum Verbot von Waffenlieferungen in Krisengebiete enthalten ist.

Dort heißt es, dass im Einzelfall doch Waffenlieferungen möglich seien, wenn es "besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen" gebe. Merkel betonte aber auch, dass über Waffenlieferungen "noch keine Entscheidungen getroffen" seien.

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mia
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