Von-der-Leyen-Vorschläge SPD fürchtet Tricks bei Hartz-IV-Reform

Die Regierung hat erste Details zur Hartz-IV-Reform vorgelegt, künftig sollen die Bezüge im Einklang mit den Löhnen steigen - doch die Opposition ist nicht zufrieden. Die SPD fürchtet, dass den Betroffenen an anderer Stelle wieder Geld abgenommen wird.

Ministerin von der Leyen: Opposition kritisiert Pläne für Bildungs-Chipkarte
dpa

Ministerin von der Leyen: Opposition kritisiert Pläne für Bildungs-Chipkarte


Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Hartz-IV-Sätze künftig an die Lohnentwicklung koppeln - bei der Neuberechnung der Sätze sollen künftig auch neue Ausgaben wie die Praxisgebühr und ein Internetanschluss berücksichtigt werden.

Die Opposition warnt vor den Folgen des Vorhabens. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der "Braunschweiger Zeitung" , er befürchte, dass die Bundesregierung im Haushalt nicht genügend Vorsorge getroffen habe, um die künftig notwendigen Regelsätze zu finanzieren. "Wenn bei dieser Operation herauskommt, dass Langzeitarbeitslose zwar etwas mehr Geld zur Verfügung haben werden, aber ihnen gleichzeitig durch das Kürzen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Chance genommen wird, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen, dann würde am falschen Ende gespart." Er könne von der Leyen "nur davor warnen, Tricks anzuwenden, um die Regelsätze künstlich niedrig zu rechnen".

Heil warf der Ministerin vor, bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze "viel Zeit vertrödelt" zu haben. "Das Urteil stammt vom Februar, seitdem hätte schon viel passieren können und müssen. Ich hoffe nicht, dass die Zeitverzögerung zu chaotischen Verhältnissen führt."

Kritik der Grünen an geplanter Bildungs-Chipkarte

Durch die Reform steige jetzt der Druck auf die Politik, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, sagte Heil. "Diese Regierung hat nicht begriffen, dass das Verfassungsgerichtsurteil ein Paradigmenwechsel für die Politik ist: Das Existenzminimum darf nicht politisch heruntergerechnet werden, es braucht eine klare Grundlage - und es ist offenbar höher zu veranschlagen als bisher. Wenn man dann das Lohnabstandsgebot einhalten will, geht das nur über einen gesetzlichen Mindestlohn."

Heftige Kritik gab es an von der Leyen auch wegen der von ihr favorisierten Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf von der Leyen bei Hartz IV eine verfehlte Politik vor. Die Ministerin "drückt sich um die Frage, wie hoch die Grundhöhe der Regelsätze tatsächlich liegen soll. Die Debatte um Sachleistungen für Bildung und die Bildungs- Chipkarte lenken von dem Kern des Problems ab", sagte er der "Rheinischen Post". "Das Modell der Bildungs-Chipkarte hilft nicht. Denn es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Kommunen. Das heißt, Städte wie Düsseldorf werden sie zur Verfügung stellen können. In Duisburg und Gelsenkirchen, wo Haushaltsnotlage herrscht, wird dies nicht möglich sein. Hier aber wird sie gebraucht", so Trittin.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rechnet unterdessen nicht mit einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. "Manche reden schon von 400 Euro im Monat oder mehr. Dazu wird es nicht kommen", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Eine Erhöhung sei auch nicht zwingend. "Unbedingt erforderlich ist, dass der Bildungsbedarf von Kindern künftig bei Hartz IV abgedeckt wird." Es sei richtig, auf Sachleistungen zu setzen und nicht immer gleich auf Bargeld.

Koalitionsausschuss wird sich mit Neuregelung der Hartz-IV-Sätze befassen

Zur geplanten Koppelung des Arbeitslosengeldes II an Inflation und Lohnentwicklung sagte Landsberg: "Man muss einen praktikablen Weg finden, der sich realistisch am Bedarf von Hartz-IV-Beziehern orientiert. Es sollte dabei aber immer sichergestellt sein, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt." Die Lücke zwischen dem Arbeitslosengeld II und den untersten Erwerbseinkommen dürfe nicht immer kleiner werden.

Arbeitsministerin von der Leyen hatte am Montag erste Details für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze vorgelegt. Die Bezüge der mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen demnach künftig im Gleichklang mit Preisen und Löhnen steigen. Bisher sind die Regelsätze für Langzeitarbeitslose an die Rentenerhöhungen gekoppelt. Derzeit liegt der volle Regelsatz für einen Hartz-IV-Empfänger bei 359 Euro im Monat. Am Sonntag will sich der Koalitionsausschuss mit der Neuregelung befassen. Am 20. Oktober soll das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, die neuen Sätze sollen zum 1. Januar 2011 gelten.

Von der Leyen hat ihren Entwurf am Montag den anderen Ministerien zur Abstimmung zugeleitet. Bei der von den Verfassungsrichtern verlangten Einbeziehung der Bildungskosten für Kinder aus Hartz-IV- Familien besteht sie nicht auf der von ihr favorisierten Bildungs-Chipkarte. Gleichwohl will sie bei Ländern und Kommunen dafür werben. Die Abrechnung der Bildungshilfen könne auch mit Hilfe von Formularen oder Gutscheinen über Jobcenter erfolgen. Es bleibe beim Grundsatz, dass die Hilfen fast ausschließlich als Sachleistung bereitgestellt werden - also nicht als reine Geldzahlung.

Nach Einschätzung der Mitarbeiter von Ministerin von der Leyen wäre auch schon die "modellhafte Einführung" der für Mitte 2011 angekündigten Bildungskarte "illusorisch". Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem internen Vermerk hervor.

anr/dpa/DAPD

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Seite 1
arioffz 21.09.2010
1. Wir brauchen
Zitat von sysopDie Regierung hat erste Details zur Hartz-IV-Reform vorgelegt, künftig sollen die Bezüge im Einklang mit den Löhnen steigen - doch die Opposition ist nicht zufrieden. Die SPD fürchtet, dass die Regelsätze künstlich klein gerechnet werden und fordert einen Mindestlohn.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718556,00.html
KEINE HartzIV Reform, sondern Jobs von denen man Leben kann, so wie man es vermeintlich im 21 Jhd. erwarten könnte. Stattdessen alles beim alten wie vor hunderten von Jahren nur ein bisschen "moderner"! Und die Standeskleidung fällt nun weg. Diese Obrigkeitshörigkeit, ist unfassbar.
matzi01 21.09.2010
2. das kann nicht passieren !
'Die SPD fürchtet, dass den Betroffenen an anderer Stelle wieder Geld abgenommen wird.' Dies ist unmöglich! Harz 4 Empfaengern wird kein Geld abgenommen sondern nur gegeben! Ausserdem haben sie Gesundheits - und Altersvorsorge sowie Wohnung , Heizung und Strom umsonst. So einfach ist das! Abgenommen wird Geld nur denjenigen die etwas für die Gesellschaft und sich selber leisten also Arbeiten . Nur mal so .....
topol 21.09.2010
3. ...
So, so, die Spezialdemokraten fordern also einen Mindestlohn. Na ja, fordern muss man das. Auch wenn man in der eigenen Regierungszeit die Agenda2010 beschlossen und durchgezogen hat. Klar. Ein paar Lämmer werden schon wieder mit zur Schlachtbank traben, aber ob's reichen wird?
tommy_tom 21.09.2010
4. berechtigt...
Zitat von sysopDie Regierung hat erste Details zur Hartz-IV-Reform vorgelegt, künftig sollen die Bezüge im Einklang mit den Löhnen steigen - doch die Opposition ist nicht zufrieden. Die SPD fürchtet, dass die Regelsätze künstlich klein gerechnet werden und fordert einen Mindestlohn.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718556,00.html
Diese Furcht ist berechtigt, besteht doch die Regierung aus CDU/CSU/FDP nur aus Tricksern. Sie verhindern hartnäckig einen Mindestlohn u. wollen an den nicht vorhandenen Lohngrenzen, unsittlichen Löhnen, Minijobs nun den H4-Satz kleinrechnen. Täuschen und Tricksen=Regieren! Hinzu kommt nur noch, dass auch die Bildungskarte für die Kinder der H4-Eltern reine Augenwischerei ist. Damit wird eine Privatindustrie bedient, die zu dem Klientel der FDP/CDU gehört.Ihre Effektivität bezieht sich vermutlich hauptsächlich auf die eigene Buchhaltung. Die Kinder müssten in den vorhandenen staatlichen i. städtischen Einrichtungen besser gefördert werden mit Förderpersonal,das bestimmte Kriterien erfüllt. Stattdessen macht die Bildungsindustrie/ Nachhilfevereine ja wohl hauptsächlich mit studentischen Hilfskräften viel Geld.
Subtuppel 21.09.2010
5. re
Supi, eine Koppelung an Löhne die real seit ca. 1990 sinken ist natürlich auch eine famose Idee.
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