Von der Leyen vs. Schröder Merkels Ministerinnen streiten über die Bildungscard

Da steckt Zündstoff drin: Beim Thema Bildungscard haben sich die CDU-Ministerinnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder heftig überworfen. Die Jüngere äußerte in einem Interview Befürchtungen wegen des Datenschutzes - die Ältere bescheinigte ihr daraufhin Ahnungslosigkeit.

Ursula von der Leyen soll ihre Kabinettskollegin Schröder in einem Telefonat zurechtgewiesen haben
REUTERS

Ursula von der Leyen soll ihre Kabinettskollegin Schröder in einem Telefonat zurechtgewiesen haben


Berlin - Der Gegenangriff kam deutlich und schnell. Noch bevor Familienministerin Schröder per "Bild am Sonntag"-Interview Zweifel an der geplanten Bildungscard für Hartz-IV-Kinder angemeldet hatte, wehrte sich Sozialministerin von der Leyen gegen die Kritik.

Schröder warnte in der "Bild am Sonntag", die Chipkarte dürfe nicht dazu führen, dass von Kindern Bewegungsprofile erstellt würden. Das sei "abwegig", teilte von der Leyen prompt mit - was den Vorwurf der Ahnungslosigkeit beinhaltet.

Streit ist programmiert bei dem Thema, schließlich tangiert es beide Ministerien, weil es hier um Kinder geht. Doch Ursula von der Leyen hat gerade hierbei ihre ganz eigenen Vorstellungen - und Kompetenzen an andere Ministerien abzugeben, war noch nie ihr Ding.

Schröder hatte in der "BamS" gemahnt, staatliche Stellen dürften das Freizeitverhalten von Kindern aus Hartz-IV-Familien nicht erfassen. Indirekt erhob sie auch den Vorwurf, dass mit der Bildungscard zu viel bürokratischer Aufwand verknüpft sein könnte. "Natürlich können sich Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit einarbeiten." Das Ganze dürfe aber nicht zu teuren und unnützen Doppelstrukturen führen. "Denn es gibt ja schon die Jugendhilfe in jeder Kommune, die gute Arbeit leistet, und auch die Länder nehmen ihre Verantwortung ernst", sagte Schröder.

Von der Leyen machte aus ihrem Unmut keinen Hehl. Die "Äußerungen der Ministerkollegin Schröder" führte sie auf Missverständnisse zurück, wie es sie in der Diskussion über die Bildungskarte noch viele gebe. Mit Schröder habe sie "inzwischen gesprochen", erklärte die Arbeitsministerin. Es gebe heute schon unzählige Chipkarten, wie etwa Bibliothekskarte und Städtepass.

"Es würde doch niemand auf die abwegige Idee kommen, diese Karten zu verteufeln mit dem Argument, man könne damit herausfinden, in welchem Verein ein Kind Fußball spielt oder welches seine Lieblingsbibliothek ist", sagte von der Leyen. "Ein Mitgliedsausweis erstellt noch lange kein Bewegungsprofil."

Mit der Bildungskarte will von der Leyen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, mehr für die Bildung und soziale Teilhabe von Kindern aus Hartz-IV-Familien zu tun. Sie sollen mit Hilfe der Chipkarte kostenlosen Zugang etwa zur Nachhilfe, zur Musikschule und zum Schulessen bekommen. "Sie ist nicht mehr und nicht weniger als ein Zahlungsmittel", sagte von der Leyen.

Sie will die Chipkarte im nächsten Jahr in einzelnen Regionen erproben und 2012 bundesweit einführen. Dafür wirbt sie bei den Ländern, den Kommunen und den Wohlfahrtsverbänden wie auch in den eigenen Reihen der Koalition um Unterstützung.

ler/Reuters

insgesamt 2114 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Petra Raab 18.08.2010
1.
Zitat von sysopPlastikgeld statt echter Scheine: Arbeitsministerin von der Leyen will eine Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Mit der Karte sollen sich Bildungsangebote, Sport- oder Musikunterricht bezahlen können. Ein sinnvoller Vorschlag? Oder entmündigt das Modell die Eltern?
So eine Chipkarte ist sehr gefährlich, denn erst sind es die "Musikstunden" für die Kinder und dann der komplette Lebensunterhalt. Mit solchen Gedanken wie der "Chipkarte", entwürdigt sich das Volk selbst, da Hartz 4 Empfänger nichts anderes sind, als jeder andere Deutsche hier.
peter09 18.08.2010
2.
Zitat von sysopPlastikgeld statt echter Scheine: Arbeitsministerin von der Leyen will eine Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Mit der Karte sollen sich Bildungsangebote, Sport- oder Musikunterricht bezahlen können. Ein sinnvoller Vorschlag? Oder entmündigt das Modell die Eltern?
Es zwingt die Eltern in die Richtung, dass das Geld für die Kinder auch für die Kinder ausgegeben wird und nicht dem privaten Konsum dient.
A-Z 18.08.2010
3. Wie der Spiegel heute schreibt (Off-Topic)
... hat man in Duisburg Bloggern per EV untersagt, sich zum Thema Loveparade Katastrophe zu äußern: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,712408,00.html Nachdem in der vergangenen Woche bereits zwei Journalisten vom Dresdner Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, weil sie über den "Sachsensumpf" berichtet hatten (http://wirsindnichtdieanderen.wordpress.com/2010/08/14/gleichschaltung/), jetzt also der zweite Eingriff in die Pressefreiheit. Gerade in Foren wie diesen müsste doch eigentlich ein Aufschrei durch die Schreibenden gehen - doch es bleibt still - warum? Fragt sich D.
xdz 18.08.2010
4. Grundsätzlich...
... ist das mit der Karte eine gute Sache, weil die Leistung wirklich bei den Kindern ankommt. Andererseits muß ich sagen, dass ich als "normaler" Arbeitnehmer für meine Familie auch solche Karte hätte. Wir (2 Verdiener, 2 Kinder) überlegen es uns schon sehr genau, ob wir in den Zoo für insgesamt knappe 40,- gehen. Von außerplanmässigem Sport oder Musik ganz zu schweigen. Da denke ich doch, dass ich doppelt angesch... bin: 1. Bezahle ich mit meinen Steuern die Karte für "Hartz4-Kinder" und 2. Bezahle ich die Leistungen für meine Kinder selbst. Da stimmt doch was nicht. Also her mit der Karte für ALLE Kinder!
SIBO, 18.08.2010
5.
Zitat von sysopPlastikgeld statt echter Scheine: Arbeitsministerin von der Leyen will eine Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Mit der Karte sollen sich Bildungsangebote, Sport- oder Musikunterricht bezahlen können. Ein sinnvoller Vorschlag? Oder entmündigt das Modell die Eltern?
Die Erziehungskompetenz liegt grundsätzlich bei den Eltern und dort sollte sie auch bleiben. Man wird bildungsferne Familien sicherlich nicht durch eine solche Karte erreichen können. Für alle anderen ist das eine Gängelung und Bevormundung sondergleichen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.