Neue Waffen für die Bundeswehr Von der Leyens Drohnen-Trick

Ursula von der Leyen will neue Drohnen vorerst nur leasen. Ob die Bundeswehr irgendwann auch bewaffnete kaufen soll, lässt die Verteidigungsministerin geschickt offen - offenbar mit Rücksicht auf die SPD.
Neue Waffen für die Bundeswehr: Von der Leyens Drohnen-Trick

Neue Waffen für die Bundeswehr: Von der Leyens Drohnen-Trick

Foto: Rheinmetall/ picture alliance / dpa

Berlin - Die aktuelle Stunde zur Drohnenbewaffnung ist für den späten Nachmittag im Bundestag geplant. Der Termin liegt nach dem Redaktionsschluss der meisten Zeitungen. Vielleicht wollte Ursula von der Leyen (CDU) deshalb nicht warten, und ließ ihre Position zu den unbemannten Flugzeugen schon vorher verlauten: Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung"  ist zu lesen, was die Ministerin nach Monaten des nachdenklichen Schweigens in Sachen Kampfdrohnen ausgebrütet hat: "Von der Leyen bereit für Kampfdrohnen". Diese Haltung ist keine Überraschung.

Doch was die Ministerin im Detail ausführt, ist weit weniger eindeutig, als es auf den ersten Blick erscheint. Nach Jahren der Debatte über die Drohnen legt sie sich auf drei Kernpunkte fest: Zunächst bejaht sie grundsätzlich die von ihren Militärs seit Jahren unterstrichene Notwendigkeit, bewaffnungsfähige Drohnen anzuschaffen. Sie sollen deutsche Soldaten in Gefechten aus der Luft schützen. Zudem stellt sie sich hinter den bereits gefassten Plan, dass die europäische Rüstungsindustrie ein unbemanntes Flugzeug mit Aufklärungs- und Kampftechnik entwickeln soll. Dieses könnte nicht vor 2020 einsatzreif sein.

Drohnenleasing geht nicht wie bei der Autovermietung

Bei der Frage aber, wie es in den nächsten Jahren für die Bundeswehr weitergehen soll, bleibt von der Leyen schwammig. Bisher setzt die Bundeswehr bei ihrem größten Einsatz in Afghanistan eine gemietete israelische Drohne vom Typ "Heron" ein, der Flieger ist allerdings nur mit Kameras und nicht mit Raketen bestückt. Er kann den Feind ausspähen, aber nicht bekämpfen. Von der Leyen führt nun aus, dass sich ein Leasingmodell wie mit der "Heron"-Drohne als sinnvoll erwiesen hat. Mit neuen Mietverträgen könne man die Lücke bis zur Entwicklung einer europäischen Drohne schließen und "jederzeit flexibel darauf reagieren, was künftige Einsätze von uns verlangen". Doch: Drohnenleasing geht nicht wie bei der Autovermietung. Es erfordert monatelangen Vorlauf, ganz abgesehen vom extrem aufwendigen Training für die Drohnenpiloten.

Rücksicht auf den Koalitionspartner

In Wirklichkeit hat von der Leyen die entscheidende Frage, ob die Bundeswehr nun bald eine bewaffnete oder zumindest bewaffnungsfähige Drohne kaufen soll, auf unbestimmte Zeit verschoben. Viele ihrer Militärs hatten gehofft, dass sich die Befehlshaberin politisch mutig für den raschen Kauf von bewaffnungsfähigen Fluggeräten ausspricht und dann anhand der Einsatzbedingungen entscheidet, ob die Flieger nur mit Kameras oder eben auch mit Raketen unter dem Bauch starten.

Offenbar hat von der Leyen bei ihrer Entscheidung Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD genommen. Die Sozialdemokraten können nicht erkennen, warum die Bundeswehr bewaffnete Drohnen braucht. SPD-Mann Rainer Arnold lobte die Ministerin: Die Bundeswehr könne jetzt Aufklärungsdrohnen mieten. Eine Bewaffnung indes werde man "nicht mit leasen" und "auch nicht mit kaufen".

Eine echte Überraschung ist die Position der Verteidigungsministerin nicht. Sie hat sich an der ablehnenden Haltung der Bevölkerung und des Regierungspartners orientiert. Abzuwarten bleibt allerdings, wie ihre Soldaten diese taktische Entscheidung bewerten.