Ausnahmen von Verbot ab 2035: Von Deutschland initiierter Kompromiss zu Verbrennern nimmt erste Hürde in der EU

Der Streit um das Verbrenner-Aus ist beigelegt. Nun machen die EU-Botschafter den Weg frei für einen endgültigen Beschluss: Neuwagen mit Diesel- und Benzinantrieb sollen ab 2035 verboten werden – mit Ausnahmen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich am Samstag mit der EU-Kommission über eine Regelung von mit E-Fuels betankten Autos verständigt

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Nach dem Kompromiss zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zu E-Fuels haben die EU-Botschafter grünes Licht für das Verbot von Neuwagen mit Diesel- und Benzinantrieb ab 2035 gegeben. Das teilte die schwedische Ratspräsidentschaft am Montag auf Twitter mit. Die Botschafter machten somit den Weg frei für einen endgültigen Beschluss der neuen Regelung durch den EU-Ministerrat voraussichtlich am Dienstag.

Im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 hatten die Europäische Kommission und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sich am Samstag über eine Regelung von mit E-Fuels betankten Autos auch nach 2035 verständigt. Wissing zufolge können dadurch »Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO₂-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden«. Die FDP hatte von der EU-Kommission eine Garantie für eine Ausnahme für E-Fuels gefordert und den endgültigen Beschluss blockiert.

E-Fuels können mit Strom aus erneuerbaren Energien, aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden, das aus der Luft gewonnen wird. Sie setzen damit anders als herkömmliche fossile Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Der Einsatz von E-Fuels im Straßenverkehr ist hochumstritten. Kritiker bemängeln, dass sie in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht und zudem sehr energieintensiv hergestellt werden.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, mit Blick auf die Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter, dass »aus unserer Sicht nichts mehr dagegen spricht, hier für die Flottengrenzwertregulierung und damit für das Fit-for-55-Programm grünes Licht zu geben.« Dies sei »ein sehr gutes Signal«.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Oktober geeinigt, dass von 2035 an keine Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die mit Diesel oder Benzin fahren, mehr neu zugelassen werden dürfen. Im Februar hatte das EU-Parlament seine endgültige Zustimmung gegeben. Der Beschluss durch die Mitgliedstaaten galt vor der Blockade der FDP als Formsache.

mfh/AFP