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30. Mai 2013, 17:51 Uhr

Wechsel zu Daimler

Klaeden verzichtet auf Versorgungsansprüche

Jetzt meldet sich Kanzleramts-Staatsminister Klaeden zu Wort: Trotz massiver Kritik an seinem Wechsel zum Daimler-Konzern will er nach der letzten Bundesratssitzung um seine Entlassung bitten. Der CDU-Mann kündigt an, auf jeden Fall auf seinen Versorgungsanspruch zu verzichten.

Berlin - Eckart von Klaeden will mit seinem Wechsel zum Autokonzern Daimler auf seine Versorgungsansprüche als Staatsminister verzichten. Das sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" und der "Süddeutschen Zeitung". Klaeden will Cheflobbyist bei Deutschlands wichtigstem Autobauer werden.

Der derzeitige Staatsminister im Kanzleramt kündigte an, dass er bis zur letzten Bundesratssitzung in der laufenden Legislaturperiode am 20. September im Amt bleiben wolle, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Anschließend wolle er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um seine Entlassung bitten.

Die Bundestagswahl findet am 22. September statt. Der CDU-Politiker betonte, dass es ihm nicht ums Geld gehe: "Mir geht es nicht um das Erreichen bestimmter Versorgungsansprüche", sagte Klaeden, "mir geht es darum, meine Arbeit ordentlich zu beenden."

Laut Gesetz hat ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung einen Rentenanspruch, wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat. Klaeden bekräftigte jedoch nach Angaben der Zeitung, er werde "auf jeden Fall auf meinen Versorgungsanspruch nach Paragraph 15 Absatz 1 Bundesministergesetz in Verbindung mit Paragraph 6 über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre verzichten".

Als Autofachmann ist der CDU-Politiker bisher nicht aufgefallen - im Kanzleramt ist er unter anderem Koordinator für Bürokratieabbau. Der 47-jährige Jurist ist jedoch seit Jahren in der Politik, bestens vernetzt und war Außenpolitik-Experte seiner Fraktion.

SPD: Daimler sitzt mit am Kabinettstisch

Die Opposition sieht in seinem Wechsel in die Wirtschaft Interessenkollisionen. Sie fordert, Klaeden sofort zu entlassen. Es sei ein "Unding", dass mit Klaeden ab sofort ein Lobbyist des Autokonzerns Daimler am Kabinettstisch sitze, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Unabhängige Entscheidungen sind so nicht mehr möglich."

Die Grünen forderten die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Erklärung darüber auf, wie sie eine Interessenkollision bei Klaeden vermeiden will. Merkel hatte sich am Mittwoch hinter ihren Staatsminister gestellt: "Er hat hier eine sehr gute Arbeit geleistet und wird das auch weiter tun." Sie verwies darauf, dass ihre frühere Staatsministerin Hildegard Müller 2008 zu einem Lobbyverband gewechselt sei. Die damals mitregierende SPD habe daran "in keiner Weise irgendetwas Anstößiges" gefunden, sagte Merkel. "Das, was damals galt, sollte auch heute gelten."

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) forderte, grundsätzlich solle eine Kommission den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft überprüfen. "Für Minister und Staatssekretäre sollte drei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt geprüft werden, ob eine Beschäftigung unbedenklich ist", sagte TI-Geschäftsführer Christian Humborg der "Passauer Neuen Presse".

Daimler-Vorstand fordert mehr Wechsel von Politik zu Wirtschaft

Nach Ansicht der Daimler-Vorstandsfrau Christine Hohmann-Dennhardt könnte es ruhig mehr personelle Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft geben. "Manchmal könnte man sich mehr Austausch wünschen", sagte sie am späten Mittwoch vor Journalisten in New York. Das rege Hin und Her in den USA - vor allem zwischen Wall Street und Washington - geht ihr dann allerdings doch zu weit. "Hier ist es etwas zu viel."

Hohmann-Dennhardt kommt selbst aus dem Öffentlichen Dienst. Sie war zwölf Jahre lang Richterin am Bundesverfassungsgericht, davor hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst beziehungsweise Justiz. Seit Februar 2011 ist sie Vorstandsmitglied bei Daimler. Sie ist verantwortlich für das Ressort Integrität und Recht.

"Ausschließlich berufliche und familiäre Gründe"

Eckart von Klaeden will als Leiter des Bereichs "Global External Affairs und Public Policy" bei Daimler einsteigen. In seinem neuen Job ist er für die weltweiten Beziehungen des Unternehmens zu Regierungen und zu politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen verantwortlich - und damit so etwas wie der Außenminister des Autobauers.

In einem Brief Klaedens an die Mitglieder seines CDU-Kreisverbands Hildesheim vom 27. Mai hatte er seinen Schritt angekündigt: "Bei der nächsten Bundestagswahl am 22. September werde ich nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren. Ich werde nach der Wahl eine Aufgabe bei der Daimler AG übernehmen." Die Entscheidung sei ihm schwergefallen: "Sie hat ausschließlich berufliche und familiäre Gründe."

heb/dpa

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