Vor dem Jobgipfel SPD setzt auf Schröders Instinkte

Drei Tage vor dem Jobgipfel mit der Union werden die Pläne des Kanzlers gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Bei der SPD wartet man ehrfürchtig auf die Worte des Regierungschefs. Das Vertrauen in den Instinktpolitiker Schröder ist ungebrochen.


Schröder zu Beginn der Präsidiumssitzung: "Nichts übers Knie brechen"
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Schröder zu Beginn der Präsidiumssitzung: "Nichts übers Knie brechen"

Berlin - Nicht einmal dem höchsten Parteigremium wollte Schröder heute seine Gedanken anvertrauen. Details aus seiner Regierungserklärung habe der Kanzler nicht verraten, berichtete Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nach der SPD-Präsidiumssitzung. Schröder ließ nur ausrichten, dass er "positive Ergebnisse" des Treffens mit den Spitzen der Union am Donnerstag erwarte.

Drei Tage vor dem Gipfel hält sich die Regierung bedeckt. Während bei der Union die Debatte über die Eigenheimzulage begonnen hat, ist bei den Sozialdemokraten noch keine Bewegung zu erkennen. Im Kanzleramt wird an der Regierungserklärung gefeilt, die Umgebung hat sich derweil Schweigen auferlegt. Das Präsidium habe "den Zeitplan zur Kenntnis genommen", sagte Benneter heute. Abwarten, was der Kanzler sagt, lautet die offizielle Devise.

Einzig die grobe Marschrichtung der Regierungserklärung steht bisher fest. Auf keinen Fall dürfe der Eindruck eines Kurswechsels erweckt werden, heißt es im Kanzleramt. Vielmehr müsse jede neue Maßnahme als konsequente Fortführung der bisherigen Linie dargestellt werden.

Das lässt weiten Raum für Spekulationen. Theoretisch hat Schröder die große Auswahl zwischen Konjunkturspritzen, Mittelstandsförderung, Programmen gegen Jugendarbeitslosigkeit oder für Investitionen in den Kommunen, Steuersenkungen und Subventionsabbau. Praktisch ist der Handlungsrahmen sehr begrenzt. Der Haushalt von Finanzminister Eichel hat für groß angelegte Konjunkturprogramme keinen Spielraum.

Zum Verdruss der SPD-Linken steht plötzlich die Unternehmensteuerreform wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Gerade hatte man geglaubt, der Kanzler habe mit seinem Machtwort in Richtung Wirtschaftsminister Clement das Thema erfolgreich bis ans Jahresende verschoben, da bringt die Union es wieder ins Gespräch - im Tausch für die Abschaffung der Eigenheimzulage.

SPD-Präsidiumssitzung: Der Kanzler schweigt
DPA

SPD-Präsidiumssitzung: Der Kanzler schweigt

Doch wie weit kann die SPD sich bei dem Thema bewegen? Die Sprachregelung, die Regierung und Partei in den letzten Tagen gefunden haben, sagt eigentlich schon alles: Die Unternehmensteuerreform sei "ein sehr komplexes Problem". Auf deutsch: Schnelle Entscheidungen sind nicht zu erwarten. Man dürfe "nichts übers Knie brechen", so formulierte Schröder es laut Benneter heute.

Zum einen, das wird im Moment nicht gern zugegeben, gibt es einen wahltaktischen Grund: In den Augen vieler Sozialdemokraten wäre es ein falsches Signal an die Wähler in Nordrhein-Westfalen, jetzt über Unternehmensteuerreform zu reden. Was nach Geschenken für die Ackermanns der Republik riecht, kann kein sozialdemokratischer Wahlkampfschlager sein. Die Union, deren Klientel unternehmerfreundliche Politik erwartet, kennt die Bredouille der SPD und möchte gerade deshalb darüber reden.

Zum anderen jedoch ist die Unternehmensteuerreform tatsächlich ein schwieriges Vorhaben, das überlegt sein will. Deshalb arbeitet bereits seit längerem eine SPD-Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Hans Eichel daran, und deshalb wurde dem Sachverständigenrat bis zum Jahresende Zeit gegeben, Vorschläge zu machen. Von diesem Zeitplan abzuweichen, hat Schröder bisher abgelehnt. Schnellschüsse seien nicht sinnvoll, hatte er immer wieder gesagt.

Wie er dennoch am Donnerstag eine "kleine" Unternehmensteuerreform ankündigen könnte, wissen seine Parteifreunde auch nicht so recht. Eine bloße Beschleunigung der AG-Arbeit anzukündigen, dürfte angesichts des hohen Erwartungsdrucks nicht ausreichen. Auch müsse deutlich kommuniziert werden, wie die Unternehmensteuerreform zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitrage, fordert ein Fachpolitiker der Fraktion. Ein Vorschlag, der zuletzt von mehreren SPD-Abgeordneten unterstützt wurde, vermeidet die sensible Absenkung der nominalen Körperschaftsteuersätze und zielt auf eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

Das Vertrauen in den Instinktpolitiker Schröder ist in der SPD jedenfalls bemerkenswert groß. Der Kanzler habe eben seine eigene Art der Krisenbewältigung, heißt es. "Schröder lässt die Sache laufen, bis es nicht mehr weitergeht, und dann kommt der Befreiungsschlag", sagt ein führender Genosse.



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