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04. Oktober 2009, 09:19 Uhr

Vor den Koalitionsverhandlungen

FDP-Vize kündigt Kraftakt für die Bildung an

Von Christian Schwägerl

Als Steuersenkungspartei hat sich die FDP hauptsächlich präsentiert. Doch nun schlägt Partei-Vize Andreas Pinkwart andere Töne an: Investitionen in die Zukunft, also in Bildung und Forschung, müssten im Zweifelsfall Vorrang haben.

Berlin - Die FDP will höheren Bildungsausgaben notfalls Vorrang vor niedrigeren Steuern einräumen. "Niedrigere Steuern kann es nur in dem Maß geben, wie sichergestellt ist, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung angemessen wachsen", sagte der Unterhändler der Liberalen bei den Koalitionsverhandlungen, FDP-Vizechef Andreas Pinkwart, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Das Ziel, bis 2015 jeden zehnten Euro des Bruttoinlandprodukts für Bildung und Forschung zu investieren, sei "nur mit einem finanzpolitischen Kraftakt zu erreichen". "Die Lücke ist noch groß", warnte Pinkwart, der in Nordrhein-Westfalen Innovationsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident ist. Bei den Koalitionsverhandlungen müsse es darum gehen, mit den Ländern, Finanzministern und Haushaltspolitikern einen verbindlichen Fahrplan für die Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben zu erarbeiten. Die Finanzkrise dürfe keine Ausrede sein.

"Wir nehmen die Kanzlerin mit ihrem Slogan 'Klug aus der Krise' ernst", sagte Pinkwart. Noch seien die Mittel etwa für zusätzliche Studienplätze im kommenden Jahrzehnt, einen neuen Exzellenzwettbewerb der Hochschulen und die Budgets der großen Forschungsgesellschaften nicht gesichert. Allein dafür sind bis 2018 rund 19 Milliarden Euro nötig.

Pinkwart will Bildungspolitik der Länder auf Bundesebene vereinen

Bei den Koalitionsverhandlungen will die FDP zudem weitreichende Veränderungen im deutschen Bildungs- und Wissenschaftssystem durchsetzen. Die Kompetenzen des Bildungs- und Forschungsministeriums müssten stark erweitert werden. "Wir brauchen auch in Berlin ein Ressort, in dem von der Schule bis zur Technologieanwendung alles gebündelt ist", sagte Pinkwart. Bund und Länder sollten viel stärker als heute versuchen, eine Politik aus einem Guss zu machen. "Die Fragmentierung der deutschen Bildungs- und Forschungspolitik ist ein riesengroßes Innovationshemmnis", kritisierte der FDP-Vize, "es darf nicht sein, dass Abschlüsse und Qualifikationen zwischen den Bundesländern schlechter anerkannt werden als zwischen verschiedenen Nationen".

Zudem müsse ein Weg gefunden werden, die Forschungseinrichtungen der Bundesministerien, die jährlich eine Milliarde Euro kosten, neu zu strukturieren. Ein Teil könne an außeruniversitäre Forschungseinrichtungen oder Akademien übertragen werden. "Der Bund leistet sich ein Schattenreich der Forschung, das in Teilen nicht effizient genug arbeitet, weil es vom Wissenschaftsbetrieb zu weit entfernt ist", kritisierte Pinkwart. Diese sogenannte Ressortforschung müsse endlich effizient organisiert werden.

Ein Konfliktfeld sieht Pinkwart vor allem bei der Förderung der Grünen Gentechnik. "Hier müssen wir die CSU von den Vorteilen überzeugen", sagte er. Ein Kurs, der Zukunftstechnologien ausbremse, sei mit der FDP nicht zu machen.

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