Folgen eines politischen Skandals Das Kemmerich-Erbe

Vor einem Jahr wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Nach vier Wochen war der Spuk vorbei. Doch an den Folgen tragen FDP und CDU bis heute.
6. Februar 2020: Der am Vortag gewählte Ministerpräsident Kemmerich (FDP) nach einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Erfurt.

6. Februar 2020: Der am Vortag gewählte Ministerpräsident Kemmerich (FDP) nach einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Erfurt.

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Carsten Koall/ Getty Images

Es ist ein Bild, das mittlerweile zum historischen Inventar der Republik gehört. Björn Höcke, Rechtsaußen in der AfD, gratuliert mit gesenktem Kopf dem gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Wenige Minuten zuvor hatte er ihn gemeinsam mit CDU und FDP ins Amt gehievt.

Das war am 5. Februar 2020. Dieser Tabubruch von Erfurt schickte politische Schockwellen durch die ganze Bundesrepublik. Ein FDP-Ministerpräsident von Gnaden der Rechtsaußen. Nie zuvor durfte sich die AfD so mächtig fühlen.

Protestdemonstrationen folgten, vor der Staatskanzlei in Erfurt, vor der FDP-Zentrale in Berlin, Kanzlerin Angela Merkel nannte während einer Dienstreise in Südafrika die Wahl einen »unverzeihlichen Vorgang«. Hektisch versuchten die Führungen von FDP und CDU, die Dinge vor Ort wieder in Ordnung zu bringen.

AfD-Fraktionschef Höcke gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Kemmerich, im Februar 2020

AfD-Fraktionschef Höcke gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Kemmerich, im Februar 2020

Foto: Bodo Schackow/ dpa

Nach anfänglichem Zögern bewegte FDP-Chef Christian Lindner seinen Parteikollegen zum Rücktritt vom Amt, für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen wurde Erfurt ein Fiasko.

Nachdem sie mit ihrem Versuch, die widerstrebende CDU-Landtagsfraktion zur Einkehr zu bewegen, gescheitert war, kündigte sie ihren Rückzug von der CDU-Bundesspitze an.

Heute, ein Jahr nach der Wahl von Kemmerich, ist die Krise von Thüringen nunmehr zwar ein Kapitel deutscher Geschichte, die Folgen aber wirken nach, vor allem bei FDP und CDU. Mit Kramp-Karrenbauers Rückzug wurde schließlich der Weg für einen neuen CDU-Vorsitzenden eröffnet, der nun Armin Laschet heißt, womöglich auch bald Kanzlerkandidat der Union.

Auch für die FDP bleibt die Wahl vom 5. Februar eine offene Wunde. Einen »Stresstest« für seine Partei nannte sie jüngst im SPIEGEL der FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

Erneute Kandidatur als FDP-Landeschef?

Kemmerich ist in der Bundespartei weitgehend isoliert, seinen Sitz im Bundesvorstand lässt er seit vergangenem Frühjahr ruhen, als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in diesem Jahr will er nicht antreten, liebäugelt aber mit einem der vorderen Listenplätze und bringt seine erneute Kandidatur als FDP-Landeschef ins Spiel. Seine Chancen dürften gut sein, personelle Alternativen gibt es bislang nicht.

Stärkere Spuren hinterließ der 5. Februar 2020 in der Thüringer CDU. Mike Mohring verabschiedete sich – schweren Herzens – vom CDU-Landes- und Fraktionsvorsitz. Inzwischen arbeitet er an seinem Comeback, ließ sich im Januar in den CDU-Bundesvorstand wählen und tritt als Direktkandidat für den Bundestag an. Den Landesvorsitz übernahm der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, jener ebenfalls in der Kemmerich-Krise von der Kanzlerin geschasste, einstige Ost-Beauftragte der Bundesregierung.

In der Landtagsfraktion hingegen hat nun Mohrings ewiger Widersacher die Führung: Mario Voigt. Der liberale Politikwissenschaftler bemüht sich, das Verhältnis zur Bundespartei wieder zu entspannen.

Vor dem jüngsten Bundesparteitag warb er öffentlich für Laschet als neuen Parteivorsitzenden. Und wenn im September in Thüringen und im Bund gewählt wird, wünscht sich Voigt sogar, dass die Kanzlerin als Zugpferd im Thüringer Wahlkampf auftritt – obwohl sie ihren politischen Abschied eingeläutet hat.

Geheilt sind die Wunden in der Landespartei bis heute nicht. Auch wenn der CDU-Spitzenkandidat Voigt in Interviews die maximale Distanz zur AfD beteuert, im Landesverband gibt es an der Basis und selbst in der CDU-Landtagsfraktion Stimmen, die sich eine Zusammenarbeit mit den Rechtsaußen vorstellen könnten. In Kommunen wird bereits mit der AfD paktiert.

Im Landtag von Thüringen gibt sich derweil die CDU-Fraktion pragmatisch: Sie arbeitet per schriftlich festgezurrtem Stabilitätspakt mit Linken, SPD und Grünen zusammen. Heikel wird es vor allem nach der Landtagswahl, falls die Wählerinnen und Wähler ein ähnlich kompliziertes Ergebnis wie im Herbst 2019 herbeiführen. Ministerpräsident Bodo Ramelow hätte dann das zweite Mal keine Mehrheit für seine rot-rot-grüne Regierung, die CDU hätte aber ebenfalls keine Mehrheit ohne AfD und Linke. Was dann passiert, ist völlig offen.

Folgen für Kemmerich

Kemmerich hofft, mit seiner Partei in den Landtag wieder einrücken zu können, in der letzten Umfrage im November kam seine FDP nach Monaten erstmals wieder auf fünf Prozent. In diesen Tagen gab der 55-Jährige dem Magazin »Cicero« ein Interview: Er würde heute »vieles anders machen«, sagte er, man sei damals auf die Wahl durch AfD-Stimmen »nicht vorbereitet« gewesen. Zugleich stellte er aber auch fest: »Laut Umfragen bin ich sehr bekannt, immerhin 18 Prozent der Thüringer bewerten positiv, was ich politisch tue.«

In Kemmerichs Umfeld hatte die Wahl vom 5. Februar auch persönliche Konsequenzen, es gab Demonstrationen vor seinem Haus, sein jüngster Sohn habe unter Polizeischutz zur Schule gehen müssen, seine Frau sei »aufs Übelste beschimpft worden«, erzählte er im Interview.

»Das Kapitel Politik ist für mich nach 36 Jahren beendet«

Kemmerichs Ex-FDP-Partei- und Fraktionssprecher Thomas Reiter

Auch sonst hatte der Februar Folgen. Kemmerichs langjähriger Pressesprecher in Partei und Fraktion, Thomas Reiter – der die Ereignisse aus nächster Nähe mitverfolgte – ist mittlerweile nicht mehr für ihn tätig und auch nicht mehr in der FDP. Zum Jahresende 2020 trat er aus, nach zwölf Jahren in der Partei, zuvor war er auch 24 Jahre in der CDU gewesen. »Das Kapitel Politik ist für mich nach 36 Jahren beendet«, sagt der 52-Jährige gegenüber dem SPIEGEL. Nähere Gründe für sein Ausscheiden aus den Freien Demokraten nennt er nicht. Reiter hatte seit 2019 für Kemmerich gearbeitet.

Geschäftlich allerdings bleiben Reiter und Kemmerich – beide gebürtige Westdeutsche – miteinander in Thüringen verbunden: Sie sind beide Anteilseigner am »Uhrenwerk Weimar GmbH«, dessen geschäftsführender Gesellschafter Reiter ist.

Das Erdbeben von Erfurt, es hat viele beschädigt, für manche aber brachte es auch einen Schub nach oben: Susanne Hennig-Wellsow, Linken-Fraktionschefin, wurde bundesweit bekannt, als sie am 5. Februar im Landtag dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße warf – heute ist sie designierte Co-Bundeschefin der Linkspartei.

Für den damals abgewählten Bodo Ramelow blieb der dramatische Tag ein kurzes Intermezzo. Der Linkenpolitiker führt seit März wieder eine Minderheitsregierung zusammen mit SPD und Grünen.

Und die Thüringer AfD? Die nutzt den 5. Februar 2020 bis heute, um sich selbst zu feiern. Fraktionschef Höcke, den das Bundesamt für Verfassungsschutz seit vergangenem April als Rechtsextremist beobachtet, verkündete jetzt, man habe damals mit der Abwahl Ramelows ein »zentrales Wahlversprechen« eingelöst. »Wir«, sagt Höcke, »haben nur unsere Pflicht getan«.