Energiegipfel im Kanzleramt: Länderchefs fordern schnelleren Windkraft-Ausbau

Wie schafft Deutschland die Energiewende? Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt fordern mehrere Länderchefs einen schnelleren Ausbau der Windkraft. Deutliche Kritik erntet erneut der Plan der Bundesregierung, die Ökostrom-Produktion zu deckeln.

Windräder im Schwarzwald: Länder wehren sich gegen Drosselung bei Windkraft

Foto: Rolf Haid/ dpa

Berlin - Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer wehren sich vor dem Energiegipfel im Kanzleramt gegen die geplante Deckelung des Ökostrom-Ausbaus. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, sein Land werde den Ausbau der Windkraft auf keinen Fall drosseln. "Wir wollen auf zehn Prozent kommen bis zum Jahr 2020. Davon werde ich mich nicht abbringen lassen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Andere Länder, etwa in Norddeutschland, pochen auf ein Festhalten an den Offshore-Plänen zum Aufbau großer Windparks im Meer.

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittag in einem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die weiteren Schritte bei der Energiewende. Dabei geht es darum, die Ausbauziele für Ökostrom aufeinander abzustimmen. Zwar zeigten sich die meisten Länder im Vorfeld zu einer Anpassung ihrer Ziele bereit, verknüpften dies aber mit Bedingungen oder der Forderung an den Bund, eine Ausbaustrategie vorzulegen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Bau weiterer Windräder und Biogasanlagen deckeln, um zu verhindern, dass Ökostrom produziert wird, für den das Leitungsnetz noch nicht ausreicht. Andernfalls - so wird befürchtet - könnten die Kosten für die Verbraucher weiter drastisch steigen. Beim Strom gibt es bereits heute einen Anteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent. Die Bundesregierung will das Ökostrom-Ziel bis 2020 von 35 auf 40 Prozent anheben. Würden alle Länderziele umgesetzt, würde das Ziel allerdings deutlich übertroffen.

Merkel will am Freitagmittag mit den Ministerpräsidenten über Versorgungssicherheit, Preisstabilität und den Netzausbau sprechen. Die Länderchefs hatten in der vergangenen Woche in einem Eckpunktepapier gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so zu ändern, dass es die Investitionssicherheit gewährleistet, die Kosten für die Energiewende "auf ein vertretbares Maß begrenzt" und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit "der übrigen Energieversorgung" optimiert.

Albig bringt staatlichen Netzbetreiber ins Spiel

Gegen Altmaiers Plan kündigte außer Kretschmann auch andere Länderchefs Widerstand an. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte einen weiteren Ausbau der Windenergie auf hoher See. Er wünsche sich, "dass wir ein klares Bekenntnis auch der Bundesregierung und der 16 Ministerpräsidenten bekommen zum weiteren Ausbau der Offshore-Energie", sagte McAllister im ZDF-"Morgenmagazin". Dies sei "für uns im Norden ganz besonders wichtig".

Zur Lösung der Probleme beim Ausbau der Stromnetze sollte nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) notfalls eine staatliche Netzbetreibergesellschaft gegründet werden. "Die Exit-Strategie muss klar sein: Wenn wir feststellen, dass ein privater Netzbetreiber es nicht schafft, muss es der Staat machen", sagte er den "Kieler Nachrichten" (Freitag). "Bisher jedenfalls machen die Netzbetreiber beim Netzausbau viel zu wenig, obwohl Geld im Markt ist und sie die technischen Möglichkeiten haben."

Laut der Umweltschutzorganisation Greenpeace würde das Konzept Altmaiers Zehntausende neue Arbeitsplätze verhindern. Durch die geplante Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gingen der Wirtschaft fünf Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren, teilte Greenpeace am Freitag unter Berufung auf eine Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) mit.

Greenpeace nennt Altmaier-Plan "absurd"

Nach Ansicht des Greenpeace-Energieexperten Andree Böhling wäre es "völlig absurd", den Ausbau der Windenergie zu drosseln. "Das vernichtet Arbeitsplätze und Einkommen, ohne den Strompreis spürbar abzusenken." Da gerade die günstige Windenergie der stärkste Motor für Wertschöpfung und Beschäftigung sei, müsse der Ausbau dynamisch beibehalten werden, forderte Greenpeace. Und zwar nicht nur im Norden, sondern auch im Süden Deutschlands, sagte Böhling: "Windkraft im Süden liefert dort Strom, wo die größte Nachfrage ist, verbessert die Versorgungssicherheit und braucht weniger teure Stromleitungen."

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte vor dem Spitzentreffen einen Reformvorschlag: Produzenten alternativer Energien sollten künftig garantieren, dass sie stets die vereinbarte Menge Strom zur Verfügung stellen könnten, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".  Da dies mit schwankenden Strommengen aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit Kraftwerken schließen, bei Windstille oder Sonnenmangel konventionellen Strom einzuspeisen. Dies verhindere, dass es zwei getrennte Systeme und einen Ausbau mit doppelten Kosten gebe, sagte Bouffier.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Hans Heinrich Driftmann, forderte eine Verständigung darüber, wo wie viel erneuerbare Energie ausgebaut werden sollen.  "Im Moment haben wir bei den Länderzielen einen Wildwuchs: Export im Norden, Autarkie im Süden, das passt nicht zusammen", sagte Driftmann dem "Düsseldorfer Handelsblatt". "Wichtig ist, dass die Kanzlerin in Richtung Kabinett genauso wie in Richtung Länder eine klare Linie vorgibt."

fab/dpa/dapd