Vorsondierungen mit FDP Grüne wollen Tempolimit nicht zur Bedingung für Regierungseintritt machen

Vor dem zweiten Treffen mit den Grünen betonen FDP-Politiker ihr Nein zum Tempolimit. Die Grünen setzen sich zwar dafür ein – an dem Zwist soll eine mögliche Koalition aber offenbar nicht scheitern.
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Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen? Die Grünen sind dafür, die Liberalen dagegen

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Jens Büttner/ dpa

Über die Frage, ob es auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit geben soll, wird seit Jahren erbittert gestritten. SPD und Grüne machen sich dafür stark. Die FDP lehnt es ab. Das machten die Liberalen nun – vor dem zweiten Vorsondierungsgespräch mit den Grünen am Freitag – noch einmal deutlich.

»Bei der Mobilität liegen die Wahlprogramme teils deutlich auseinander«, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der Nachrichtenagentur dpa. »Wir Liberalen stehen dabei auch für die Autofahrer ein. Statt Symbolpolitik wie Tempolimit und Verbrennerverbot geht es für uns um eine bezahlbare, nachhaltige und innovative Mobilität. Dafür werden wir uns auch in allen Gesprächen einsetzen.«

Die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert sagte der dpa: »Ein allgemeines Tempolimit ist weder von uns gewollt, noch macht es für den Klimaschutz oder die Verkehrssicherheit Sinn, sondern ist reine Symbolpolitik, die wir ablehnen.«

DER SPIEGEL

Hofreiter: »Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen«

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, ging derweil einen Schritt auf die Tempolimit-Kritiker zu. Hofreiter sagte der »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«: »Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht.«

Zwar gingen die Grünen mit »unseren gesamten Positionen« in die Gespräche, »dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen«. Allerdings gehe es »jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit«.

Die Spitzen von Grünen und FDP wollen ihre Gespräche über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung am Freitagvormittag ab elf Uhr vertiefen. Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen. Beide Parteien schicken jeweils zehn Vertreterinnen und Vertreter zu den Gesprächen. Im Anschluss werde es gegen 13 Uhr Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben, teilten beide Parteien am Donnerstagabend mit.

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Grüne und FDP hatten die Gespräche zur Regierungsbildung am Dienstag eingeleitet. Von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft nach der Bundestagswahl und die Union in Gespräche ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an – also entweder eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaikabündnis unter Führung der Union.

Im Wahlprogramm der Grünen  heißt es, die Partei wolle auf Autobahnen ein »Sicherheitstempo« von 130 km/h. Und: »Wenn besondere Gründe es notwendig machen, wie beispielsweise in Städten oder Ballungsgebieten oder um sie herum, dann gelten maximal 120 km/h.« Im FDP-Wahlprogramm  steht: »Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig.«

aar/dpa