Vor SPD-Parteitag Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert Entscheidung vom Koalitionspartner
CDU-Politiker Brinkhaus: Er will wissen, was die SPD will
Michael Kappeler/ DPADer Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, verlangt von der SPD mit Blick auf ihren am Freitag beginnenden Bundesparteitag eine Entscheidung zur Zukunft der Großen Koalition. "Stabile politische Verhältnisse sind wichtig für Deutschland", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. "Lange Personaldiskussionen und eine Hängepartie zum Fortbestand der GroKo sind da das Letzte, was wir brauchen."
Auf dem Parteitag in Berlin sollen die beim Mitgliederentscheid siegreichen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Vorsitzende gewählt werden. Zudem liegt den Delegierten ein Leitantrag vor, in dem die SPD inhaltliche Forderungen an die Union formuliert. Eine unmittelbare Entscheidung über den Verbleib in der Koalition soll auf dem Parteitag nicht fallen. Ob die Sozialdemokraten unter ihrer designierten neuen Führung allerdings wirklich weiterregieren wollen, ist offen.
Im Video: Was das designierte SPD-Duo vorhat
Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch weiterhin zum Koalitionsvertrag und will die erfolgreiche Regierungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen." Allerdings stellte er klar: "Wir werden die Koalition nicht nach links verschieben."
Es gehe "jetzt darum, Deutschland fit für die Zukunft zu machen". Brinkhaus: "Nur so können wir die Grundlage dafür schaffen, dass es uns in zehn und zwanzig Jahren weiter so gut geht."
Die Spitzen von CDU und CSU sind sich einig, die Koalition fortsetzen zu wollen. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids löste in der Union große Sorge vor dem Bruch des Bündnisses aus.
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