Vorbereitung G8-Gipfel Merkel und Blair wollen Afrika helfen

Beschwichtigende Signale an die G8-Gipfel-Gegner: Bei einem Treffen in Berlin haben Kanzlerin Merkel und der britische Premier Blair versichert, die vor zwei Jahren beim G8-Gipfel in Gleneagles vereinbarte Ausweitung der Afrika-Hilfe umsetzen zu wollen.


Berlin - Die deutsche G8-Präsidentschaft werde in diesem Jahr "den Impuls von Gleneagles aufnehmen", sagte Angela Merkel nach dem Treffen mit Tony Blair und dem früheren Uno-Generalsekretär Kofi Annan in Berlin.

Die G8-Staaten hatten 2005 beim Gipfeltreffen im schottischen Gleneagles einen umfassenden Aktionsplan für Afrika beschlossen, der eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden US-Dollar bis 2010 vorsieht. Zudem vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, die ärmsten Länder der Welt von 40 Milliarden Dollar Schulden zu entlasten. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni soll Afrika wieder zu den Schwerpunktthemen zählen.

Merkel sagte, die wesentlichen Ziele für die Afrika-Hilfe seien festgelegt. "Wir müssen jetzt also keine weiteren Konferenzen machen, um Ziele zu definieren." Es gehe nun stattdessen darum Sorge zu tragen, dass die Vereinbarungen erfüllt würden. Blair betonte, dass es seit dem Gipfel in Gleneagles Fortschritte beim Ausbau der Entwicklungshilfe gegeben habe. "Es gibt aber viel mehr, was noch getan werden muss."

Annan und Popstar Bob Geldof starteten in Berlin eine Initiative mit dem Namen Africa Progress Panel (APP), um die Einhaltung der G8-Verpflichtungen gegenüber Afrika zu kontrollieren. Geldof betonte, es sei ein guter Moment, das neue Forum zu starten. Deutschland richte mit dem G8-Gipfel im Sommer "die politische Weltmeisterschaft" aus und habe zudem den EU-Vorsitz inne. Die Bundesrepublik habe damit die Möglichkeit die Entwicklung Afrikas nachhaltig zu unterstützen. Dabei müssten auch die Klimaveränderungen berücksichtigt werden. "Der Klima-Wandel trifft die Ärmsten zuerst." Besonders Afrika brauche daher Hilfe.

Harte Klima-Verhandlungen bei G8-Gipfel erwartet

Merkel will die Fortschritte der EU beim Klimaschutz zumindest teilweise auf die Gruppe der acht führenden Industrieländer übertragen. In Heiligendamm werde es darum gehen, "möglichst viel davon zu internationalisieren", sagte Merkels G8-Beauftragter Bernd Pfaffenbach. Der Klimaschutz werde das "härteste Verhandlungsfeld" sein.

Beim EU-Klimagipfel im März hatte Merkel die Mitgliedstaaten auf ehrgeizige Ziele zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zum Ausbau erneuerbarer Energien eingeschworen. Bis 2020 soll der Anteil von Solarenergie, Windkraft und Biomasse am gesamten Energieverbrauch der Gemeinschaft auf 20 Prozent steigen. Zudem bekräftigten die Staats- und Regierungschefs das Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken.

Mit den Beschlüssen des G8-Umweltministertreffens Mitte März in Potsdam zeigte sich Pfaffenbach dagegen unzufrieden. "Die Ergebnisse waren nicht so, dass sie befriedigend wären." Vom Gipfel in Heiligendamm erhoffe sich die Kanzlerin Impulse für eine neue Klimavereinbarung, die das Kyoto-Protokoll 2012 ablösen könnte.

Bei dem Ministertreffen im März waren nur kleine Fortschritte erzielt worden. Zwar stimmten die Teilnehmer grundsätzlich überein, dass man gemeinsam mehr im Kampf gegen die globale Erwärmung tun muss. Die Schlüsselländer USA und China vermieden aber weiter jede Festlegung, wie stark sie ihre Treibhausgase vermindern wollen.

Von Michael Fischer, AP



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