Vorbild USA Schäuble fordert auch für EU Fluggast-Datenbank

Die Datensammelwut der USA ist vielen Europäern nicht geheuer. Trotzdem will die EU den US-Behörden künftig zahlreiche Fluggastdaten übermitteln. Und Innenminister Schäuble geht noch einen Schritt weiter: Auch Europa brauche zur Terrorabwehr ein solches Informationsystem.


Berlin - Innenminister Schäuble ist in Sachen Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen immer für eine Überraschung gut. In Berlin forderte der CDU-Politiker heute, auch in Europa ein Fluggastdaten-Infosystem zu etablieren. Ähnlich wie in den USA sollte von allen Einreisenden in den EU-Raum eine ganze Palette von Daten gesammelt und ausgewertet werden: "Wir werden auch in Europa ein ähnliches System versuchen aufzubauen", kündigte Schäuble an. Aus seiner Sicht wäre es unverantwortlich, Passagierinformationen nicht zur Terrorabwehr auszuwerten.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die USA als Vorbild
AP

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die USA als Vorbild

Pikant daran: Gerade hatte Schäuble für die EU mit den USA in Sachen Fluggastdaten eine neue Regelung ausgehandelt. Demnach werden die US-Behörden weiterhin ein umfassendes Raster von Daten wie Adresse, Telefonnummer Kreditkarteninformationen, Vielfliegerprogramm-Details und vielem mehr vor Abflug in die USA von den Airlines erhalten. Künftig können die Daten 15 Jahre lang in den USA gespeichert werden, bisher galten in der Regel dreieinhalb Jahre. Über den Kompromiss hatte es lange Streit gegeben. Datenschützer lehnen das US-Fluggast-Informationssystem als völlig übertrieben ab.

Schäuble will die Daten möglichst schnell

Nach Schäubles Vorstellungen sollen die EU-Daten künftig von allen Passagieren vor ihrem Abflug in den Schengen-Raum von den Fluggesellschaften beschafft und überprüft werden - ganz nach dem Vorbild der USA. Die Daten müssten europaweit gesammelt und ausgetauscht werden, so Schäuble. Details nannte der Minister noch nicht, sprach aber von bereits laufenden Gesprächen mit seinen Kollegen aus den Innenressorts der EU-Länder. Demnach habe man bereits über das Projekt gesprochen.

Konkret sind die Pläne für die EU-Maßnahme noch nicht, allerdings drängt Schäuble seine EU-Kollegen, das Vorhaben schnellstmöglich durchzusetzen. Schäubles Experten verweisen dabei auch immer wieder auf die aktuellen Festnahmen von deutschen Islamisten in Pakistan, die zusammen mit anderen Hinweisen im Ministerium von Schäuble zu einer Veränderung der Sicherheitseinschätzung geführt hatten. Schon jetzt überwacht der Grenzschutz gerade Rückkehrer aus solchen Gebieten besonders intensiv. Das allein reicht Schäuble nicht.

Auch die USA drängten die Europäer in den letzten Monaten verstärkt, den Rückreiseverkehr aus den Krisenregionen besser zu überwachen. Eindringlich machten US-Vertreter auch Schäuble ihre Befürchtung klar, radikalisierte Islamisten könnten nach Aufenthalten in Trainingslagern über Europa in die USA reisen oder eben Terror-Pläne in Europa in die Tat umsetzen. Dabei weisen die US-Behörden konkret auf Radikale hin, die sich mit EU-Pässen relativ ungestört bewegen können und bei Standard-Checks nicht sofort auffallen.

"Wenn was passiert, seid ihr vielleicht schuld!"

Die USA gehen bei ihrer Überzeugungsarbeit nicht immer zimperlich vor. So drohen Beamte von FBI und CIA in Gesprächen in Berlin oder London ganz offen, dass man im Fall eines Anschlags in den USA die Schuldigen benennen werde. Kämen die Täter über Europa in die USA, so die Argumentation, trage die EU eine Mitschuld. So abstrakt die Vision auch ist - sie verfängt bei vielen Politikern in der EU.

Ob sich Schäuble mit seinen Vorstellungen durchsetzen kann, ist ungewiss. Schon am Tag nach der Vorstellung des Kompromisses mit den USA gab es massive Kritik an der neuen Regelung. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängelte, es handele sich lediglich um eine "optische Nachbesserung" der alten Regel. "Das neue Abkommen reduziert die übermittelten allenfalls Daten nur unwesentlich", kommentierte Schaar das Papier, das statt früher 43 nun nur noch 19 Merkmale vorsieht.

Nach Angaben von Insidern werden auch nach der neuen Regelung weiterhin fast alle Daten wie früher gesammelt. So wurden mehrere früher als Einzelpunkte aufgeführte Daten nun als Paket dargestellt. War früher die Adresse nach Straße, Postleitzahl und Ort einzeln genannt, heißt es unter Punkt 7 nur noch "alle verfügbaren Kontaktinformationen". Auch die bisher getrennten Angaben zu Reisebüro und Reisebüromitarbeiter sind nun in einem Punkt zusammengefasst. Das gleiche gilt für Sitznummer und Sitzinformation - die zwei Punkte sind nun einer.

Nur wenige Punkte sind in der neuen Regelung effektiv gestrichen, dazu gehört die Angabe, ob der Passagier ein Last-Minute-Ticket kaufte und wie oft er Flug-Tickets kaufte, diese aber nicht antrat. Vor allem auf diese so genannten "no show"-Information hatten die USA großen Wert gelegt. Am Ende aber können sie mit dem Kompromiss mehr als zufrieden sein - wenn sie denn Bestand hat. Datenschützer Schaar jedenfalls kündigte eine umgehende Prüfung nach europäischem Datenschutzrecht an.

mgb



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.