Vorentscheidung Wulff soll nun doch Ehrensold bekommen

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff kann sich Hoffnungen auf seinen Ehrensold machen. Juristen des Präsidialamtes haben seinen Fall geprüft und befürworten die Auszahlung des Geldes. Muss nun noch der Haushaltsausschuss grünes Licht geben?
Ex-Bundespräsident Wulff: Junger Politikrentner der Republik

Ex-Bundespräsident Wulff: Junger Politikrentner der Republik

Foto: dapd

Berlin - Er war der Amtsinhaber mit der kürzesten Amtszeit - 597 Tage. Doch Christian Wulff, Alt-Bundespräsident mit nur 52 Jahren, soll seinen Ehrensold erhalten. So zumindest will es das Bundespräsidialamt. Die Behörde soll dazu bereit sein, der Auszahlung ihre Zustimmung zu geben. Das sagten Vertreter der Regierungskoalition SPIEGEL ONLINE. Weil sich der noch amtierende, von Wulff ins Amt geholte Staatssekretär Lothar Hagebölling allerdings für befangen erklärte, habe sein Stellvertreter das entsprechende Dokument unterschrieben, hieß es weiter.

Aus dem Bundespräsidialamt war zunächst keine Bestätigung dafür zu erhalten. In einer schriftlichen Erklärung hieß es dann am frühen Nachmittag: Das Bundespräsidialamt sei nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold erfüllt seien. "Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden. Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben."

Um das Ruhegeld war nach Wulffs Rücktritt Mitte Februar ein heftiger Streit unter Juristen entbrannt. In dem entsprechenden Gesetz heißt es: "Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder."

Unter Juristen ist allerdings umstritten, ob Wulffs Ausscheiden überhaupt politischer Natur war. Wochenlang hatten Medien über seinen Hauskredit und andere Details aus seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen berichtet, zuletzt leitete die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen Wulff ein. So vertritt unter anderem der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim die Auffassung, die Gründe für den Rücktritt lägen in Wulffs privatem Fehlverhalten, daher verbiete sich die Auszahlung des bis ans Lebensende geltenden Ehrensolds.

Andere Juristen widersprechen und anerkennen politische Gründe für dessen Rücktritt. Wulff sei nicht mehr in der Lage gewesen, sein Amt als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland auszufüllen. Wulff selbst hatte in seiner Rücktrittserklärung politische Gründe festgehalten - die Entwicklung der vergangenen Wochen habe gezeigt, dass das Vertrauen "und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt" sei. Aus diesem Grund sei es ihm nicht mehr möglich, das Amt "nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist".

Der Steuerzahler übernimmt auch Büro, Sekretär und Dienstwagen

Mit dem grünen Licht aus dem Bundespräsidialamt ist die Sache für Wulff möglicherweise noch nicht ausgestanden. Das neue Ruhegeld kann nämlich nicht aus dem Etat des Bundespräsidialamts beglichen werden, so dass der Haushaltsausschuss des Bundestags sich mit der Angelegenheit befassen muss. Welchen Einfluss der Haushaltsausschuss allerdings hat, ist strittig. Bislang galt: Er ist für die Ausstattung eines Büro für einen Ex-Bundespräsidenten zuständig, nicht für den Ehrensold an sich. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte bereits angekündigt, in der Sache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Konsens zu suchen. Er werde nicht fordern, dass Wulff der Ehrensold aberkannt werden müsse, nur weil das viele Menschen forderten, sagte Gabriel. "Das wäre mir zu billig", so der Sozialdemokrat kürzlich und verwies auf die Schwierigkeiten eines ehemaligen Bundespräsidenten, einen neuen Job zu bekommen.

Zu der möglichen Ehrensold-Summe von 199.000 Euro pro Jahr kommt aller Voraussicht noch ein Betrag in ähnlicher Größenordnung auf die Steuerzahler zu - für Büro, Sekretär, Dienstwagen sowie den Personenschutz des früheren Amtsinhabers. Auf solche Leistungen haben bislang alle früheren Bundespräsidenten einen Anspruch.

Sollte Wulff am Ende seinen Ehrensold bekommen, wäre er damit in einer Reihe mit den noch lebenden Altbundespräsidenten Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler zu nennen. Wulff bekäme als niedersächsischer Ministerpräsident ab dem 60. Lebensjahr zusätzlich eine Pension - die allerdings mit dem Ehrensold verrechnet würde. Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als Niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter würden auf den Ehrensold angerechnet, hieß es in der schriftlichen Erklärung des Bundespräsidialamtes am Mittwoch.

Klar ist bislang auf jeden Fall: Wulff wird, wie sein ebenfalls aus dem Amt zurückgetretener Vorgänger Köhler, am 8. März im Park des Schlosses Bellevue mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet.

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