"Keine Beweise für Hetzjagd" Maaßen hat Kanzlerin noch nicht über seine Thesen informiert
Hans-Georg Maaßen
Foto: Soeren Stache/ dpaVerfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Bundesregierung über mögliche Falschinformationen in Zusammenhang mit ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz noch nicht informiert. "Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit.
Auf die Frage, ob Maaßen noch das Vertrauen Seehofers genieße, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag in Berlin: "Selbstverständlich." Seibert vermied allerdings eine direkte Antwort auf die Frage, ob Merkel Maaßen ihr Vertrauen ausspreche und sagte: "Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe."
Seehofer selbst berichtete, er habe mit dem Kanzleramt nicht über die jüngsten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes beraten. "Mich hat aus dem Kanzleramt niemand danach gefragt", teilte er Seehofer in Wiesbaden mit. Er stehe "im ständigen Kontakt" mit den ihm unterstellten Sicherheitsbehörden.
Zu den Äußerungen von Maaßen sagte Seehofer, er habe "keinen anderen Informationsstand" vom Bundesamt für Verfassungsschutz als den von Maaßen öffentlich gemachten. "Mein Informationsstand ist identisch", fügte er hinzu.
Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben". Den Begriff "Hetzjagd" hatte unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) widersprach ihr am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome."
Video von den ersten Ausschreitungen in Chemnitz
Über ein Video, das Übergriffe auf ausländische Menschen nahe dem Johannisplatz in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Nach seiner vorsichtigen Bewertung "sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".
Für seine Äußerungen muss Maaßen nun deutliche Kritik einstecken. Etwa von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD), der nach eigener Aussage "kein Verständnis" für die Äußerungen von Maaßen hat. Es hätten in Chemnitz Zustände geherrscht, die "wir auf den deutschen Straßen nicht akzeptieren" könnten, sagte Oppermann. SPD-Vizechef Ralf Stegner forderte den Rücktritt von Maaßen. Dass Maaßen für seine Annahmen Belege liefern solle, das forderten unter anderem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Auslöser für die Proteste in Chemnitz war die Tötung eines Deutschen mit kubanischen Wurzeln. Zwei junge Männer, die als Asylbewerber nach Sachsen gekommen waren, sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Sie stammen nach eigenen Angaben aus Syrien und dem Irak.
