Vorgeplänkel zur Kabinettsklausur Oettinger verlangt Führungsstärke von Merkel

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger hat vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts Führungsstärke von Angela Merkel angemahnt. Doch wie bestimmt die Kanzlerin werden kann, daran dürfte sich Oettinger nach dem Debakel um seine Filbinger-Rede noch bestens erinnern.


Hamburg - Oettinger appellierte vor der Klausurtagung, die in zwei Wochen in Meseberg stattfindet, an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU), sie müsse ihre Führungsqualität unter Beweis stellen. "Von Meseberg wird abhängen, mit welchem Schwung die Große Koalition in die zweite Halbzeit geht. Ich habe hohe Erwartungen an diese Klausur", sagte Oettinger der "Bild am Sonntag".

Christdemokraten Oettinger und Merkel: "Ich wünsche mir Klarheit und Führung durch die Bundeskanzlerin"
DPA

Christdemokraten Oettinger und Merkel: "Ich wünsche mir Klarheit und Führung durch die Bundeskanzlerin"

Das Land müsse den Aufschwung nutzen, um seine Probleme in den Griff zu bekommen. "Ich wünsche mir Klarheit und Führung durch die Bundeskanzlerin und ihre Regierung - vor allem in der Finanzpolitik", fügte er hinzu.

Konkret forderte Oettinger "Beschlüsse zur Senkung der Lohnnebenkosten". "Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen dauerhaft auf höchstens 3,5 Prozent verringert werden", sagte der Ministerpräsident. Schwerpunkte der Tagung am 23. und 24. August dürften Arbeitsmarktpolitik und Maßnahmen zum Klimaschutz sein.

Noch im April hatte sich unter anderem Brandenburgs Ministerpräsident Jörg Schönbohm (CDU) über ein Machtwort Merkels beklagt. Die Kanzlerin hatte Oettinger öffentlich gerügt, nachdem dieser mit einer Trauerrede für den verstorbenen einstigen Ministerpräsident Baden-Württembergs, Hans Filbinger, für einen Eklat gesorgt hatte.

Filbinger war am Ende des Zweiten Weltkriegs als Marinerichter an mindestens einem Todesurteil beteiligt. Oettinger hingegen hatte Filbinger als "Gegner des NS-Regimes" bezeichnet, er sei kein Nationalsozialist gewesen. Es gebe kein Urteil von Filbinger, "durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte". Der Jurist habe sich als Marinerichter in der NS-Zeit den Zwängen beugen müssen.

Merkel hatte Oettinger daraufhin öffentlich gerüffelt und betont, sie hätte sich gewünscht, "dass neben der Würdigung der großen Lebensleistung von Ministerpräsident Hans Filbinger auch die kritischen Fragen in Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus zur Sprache gekommen wären".

Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth, ein früherer CDU- Bundestagsabgeordneter, hatte damals in einem Interview gerade dieses Machtwort als Zeichen von Führungsstärke gewertet: "Ihre schnelle und entschlossene Reaktion auf die Rede Oettingers wird ihr kurzfristig einen Autoritätszuwachs bringen." Die Zahl ihrer Unterstützer in der CDU werde durch ihr Vorgehen allerdings "nicht unbedingt größer".

ffr/ddp/Reuters



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