Vorgezogene Steuerreform "Durchtriebenes Doppelspiel"

Die CDU hat Berichte zurückgewiesen, nach denen ein Scheitern der Verhandlungen zur vorgezogenen Steuerreform bereits ausgemachte Sache sei. Gleichzeitig versucht Parteichefin Angela Merkel, die Hoffnung auf eine Einigung in letzter Minute zu dämpfen - und der Regierung den Schwarzen Peter zuzuschieben.


Schröder, Merkel: Eine Einigung wird immer unwahrscheinlicher
DDP

Schröder, Merkel: Eine Einigung wird immer unwahrscheinlicher

Berlin/Wiesbaden - Hessens Regierungssprecher Dirk Metz bezeichnete es am Samstag als "hanebüchenen Unsinn", dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gegenüber Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärt haben soll, die Union wolle die Gespräche platzen lassen. Vielmehr habe Koch einen Kompromissvorschlag zur Behandlung Langzeitarbeitsloser unterbreitet, um die starren Fronten in der Arbeitsgruppe Arbeit und Wirtschaft des Vermittlungsausschusses aufzubrechen. Offenbar gehöre das "Erfinden von Gerüchten" zum Beiprogramm solcher Verhandlungen, so Metz.

Die "Berliner Zeitung" hatte zuvor unter Berufung auf "zuverlässige Quellen" berichtet, Koch habe Clement und einer kleinen Runde von Koalitionspolitikern mitgeteilt, dass die Union die Gespräche platzen lassen wolle. Dies hätten die Spitze der Union und Ministerpräsidenten der Union am Rande des Leipziger CDU-Parteitages verabredet.

Stunde der Taktiker

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer stellte auf Anfrage ebenfalls klar, die Linie der Union habe sich nicht geändert. Die Union wolle ein Ergebnis bei den Verhandlungen. Allerdings müssten die Vorteile die Nachteile überwiegen.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer wirft Koch ein "durchtriebenes Doppelspiel" bei den Reform-Verhandlungen des Vermittlungsausschusses vorgeworfen. "Er will blockieren, ohne es gewesen zu sein», sagte Bütikofer am Samstag zu einem Pressebericht, wonach Koch angekündigt hatte, die Union werde die Vermittlungsbemühungen scheitern lassen.

Merkel sieht die Schuld bei Schröder

Zu dem "BZ"-Bericht passt allerdings, wie CDU-Chefin Angela Merkel die Erwartungen auf eine Einigung bei der Steuerreform dämpft. "Ich sehe eine andere Reihenfolge der Prioritäten", sagte Merkel im SPIEGEL-Interview. Das Vorziehen der Steuerreform für sich entfalte noch keinen Beschäftigungseffekt. Eine große Steuerentlastung sei "ökonomisch nur dann wirksam, wenn sie von grundlegenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt begleitet wird".

Roland Koch: Blockadevorwurf "hanebüchener Unsinn"?
AP

Roland Koch: Blockadevorwurf "hanebüchener Unsinn"?

Merkel warf Schröder ferner taktisches Verhalten vor. "Manchmal frage ich mich, ob Herr Schröder das Vorziehen der Steuerreform überhaupt noch will oder ob das Ganze nicht ein Versuch ist, uns zu spalten", sagte die Unions-Fraktionschefin. Was die Regierung bisher geliefert habe, sei "hinten und vorne miserabel vorbereitet". Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) "sitzt seit Juli herum und schaut zu, wie seine Eieruhr mit neuen Schulden vorläuft", kritisierte Merkel weiter.

Kanzler signalisiert Kompromissbereitschaft

Je größer die Gefahr des Scheiterns wird, desto kompromissbereiter zeigt sich der Bundeskanzler. Gerhard Schröder sagte dem SPIEGEL: "Wir können uns natürlich darüber unterhalten, die Gewichte zwischen Verschuldung, Privatisierungserlösen und Subventionsabbau zu verschieben". Allerdings lehnte der Kanzler die Forderung der Union ab, das Vorziehen maximal zu 25 Prozent über neue Schulden zu finanzieren. Bei dieser Marke werden wir auf keinen Fall landen", sagte er.

Bürger haben die Hoffnung bereits aufgegeben

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen glaubt nach einer Umfrage von Infratest dimap nicht mehr daran, dass sich Bundesregierung und Opposition im Vermittlungsausschuss noch auf eine vorgezogene Steuersenkung zum 1. Januar einigen. Besonders stark ist der Pessimismus in Ostdeutschland und unter den unter 30-Jährigen ausgebreitet, wie die "Welt am Sonntag" am Samstag vorab von der von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage unter 1.020 Bundesbürgern berichtete.

Während durchschnittlich 72 Prozent der Befragten erklärten, sie glaubten nicht an eine Einigung, waren es bei den Ostdeutschen 81 Prozent (70 Prozent bei den Westdeutschen) und sogar 88 Prozent bei den Befragten im Alter zwischen 18 und 29 Jahren. Frauen zeigten sich skeptischer (78 Prozent) als Männer (66 Prozent). Anhänger der SPD waren überdurchschnittlich pessimistisch (78 Prozent); aber auch unter Anhängern von Union (73 Prozent) und Grünen (69 Prozent) glaubte die überwiegende Mehrheit nicht an eine Einigung.



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