Vorgezogene Steuerreform Hat die Union das Scheitern verabredet?

Die Chancen für ein Vorziehen der Steuerreform schwinden. Die Union soll sich längst entschieden haben, die Verhandlungen mit der Regierung platzen zu lassen. Dementsprechend demonstrativ dämpft Merkel die Erwartungen, während sich Kanzler Schröder immer kompromissbereiter zeigt.


Merkel, Koch: Die Blockade soll längst beschlossen sein
DDP

Merkel, Koch: Die Blockade soll längst beschlossen sein

Berlin - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD)bereits am Donnerstag darüber informiert, dass die Union entschlossen sei, die Reformverhandlungen mit der Regierung scheitern zu lassen, schreibt die "Berliner Zeitung" am Samstag.

Koch, so berichten weitere Teilnehmer des Gesprächs, habe Clement gesagt, die Ministerpräsidenten und die Unionsspitze hätten dies am Rande des CDU-Parteitages in Leipzig am vergangenen Wochenende einvernehmlich verabredet. Im Umfeld des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und dessen thüringischen Kollegen Dieter Althaus (CDU) werde eine solche Verabredung allerdings für mehr als unwahrscheinlich gehalten, hieß es in der Zeitung weiter.

Zu Kochs Ankündigung jedoch passt, wie CDU-Chefin Angela Merkel die Erwartungen auf eine Einigung bei der Steuerreform dämpft. "Ich sehe eine andere Reihenfolge der Prioritäten", sagte Merkel im SPIEGEL-Interview. Das Vorziehen der Steuerreform für sich entfalte noch keinen Beschäftigungseffekt. Eine große Steuerentlastung sei "ökonomisch nur dann wirksam, wenn sie von grundlegenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt begleitet wird".

Merkel warf Schröder ferner taktisches Verhalten vor. "Manchmal frage ich mich, ob Herr Schröder das Vorziehen der Steuerreform überhaupt noch will oder ob das Ganze nicht ein Versuch ist, uns zu spalten", sagte die Unions-Fraktionschefin. Was die Regierung bisher geliefert habe, sei "hinten und vorne miserabel vorbereitet". Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) "sitzt seit Juli herum und schaut zu, wie seine Eieruhr mit neuen Schulden vorläuft", kritisierte Merkel weiter.

Kanzler signalisiert Kompromissbereitschaft

Je größer die Gefahr des Scheiterns wird, desto kompromissbereiter zeigt sich der Bundeskanzler. Gerhard Schröder sagte dem SPIEGEL: "Wir können uns natürlich darüber unterhalten, die Gewichte zwischen Verschuldung, Privatisierungserlösen und Subventionsabbau zu verschieben". Allerdings lehnte der Kanzler die Forderung der Union ab, das Vorziehen maximal zu 25 Prozent über neue Schulden zu finanzieren. Bei dieser Marke werden wir auf keinen Fall landen", sagte er.

Bürger haben die Hoffnung bereits aufgegeben

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen glaubt nach einer Umfrage von Infratest dimap nicht mehr daran, dass sich Bundesregierung und Opposition im Vermittlungsausschuss noch auf eine vorgezogene Steuersenkung zum 1. Januar einigen. Besonders stark ist der Pessimismus in Ostdeutschland und unter den unter 30-Jährigen ausgebreitet, wie die "Welt am Sonntag" am Samstag vorab von der von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage unter 1.020 Bundesbürgern berichtete.

Während durchschnittlich 72 Prozent der Befragten erklärten, sie glaubten nicht an eine Einigung, waren es bei den Ostdeutschen 81 Prozent (70 Prozent bei den Westdeutschen) und sogar 88 Prozent bei den Befragten im Alter zwischen 18 und 29 Jahren. Frauen zeigten sich skeptischer (78 Prozent) als Männer (66 Prozent). Anhänger der SPD waren überdurchschnittlich pessimistisch (78 Prozent); aber auch unter Anhängern von Union (73 Prozent) und Grünen (69 Prozent) glaubte die überwiegende Mehrheit nicht an eine Einigung.

Eichel hält Union für isoliert

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht weiterhin Chancen für eine vorgezogene Steuerreform. Die Opposition sei mit ihrer Haltung "völlig isoliert", sagte Eichel dem "Focus". Ihr Vorwurf, die Steuerreform sei nicht seriös finanziert, sei ein "gigantisches Ablenkungsmanöver". Die Bundesregierung finanziere die Steuersenkung nur zu einem Drittel über Kredite. Länder und Gemeinden müssten sogar überhaupt keine neuen Schulden machen. Solange es nicht zu weiteren Belastungen der öffentlichen Haushalte komme, könne aber über alle Vorschläge verhandelt werden. Wenn die Union meine, hier bessere Ideen zu haben, dann solle sie sie endlich auch auf den Tisch legen. "Und dann können wir auch darüber reden. An uns wird das Vorziehen der Steuerreform nicht scheitern", sagte Eichel.



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