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Vorläufiges Endergebnis der Hessenwahl Schwarz-Grün kann Mehrheit knapp verteidigen

Bei der Wahl in Hessen müssen CDU und SPD starke Verluste hinnehmen, die Grünen legen zu, die AfD schafft den Einzug in den Landtag. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis könnte Schwarz-Grün weiterregieren.

Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU trotz starker Verluste stärkste Kraft geworden: Die Partei holte laut dem vorläufigen Endergebnis insgesamt 27 Prozent der Stimmen. Im Jahr 2013 waren es noch 38,3 Prozent gewesen. Für die CDU ist es das schlechteste Ergebnis in dem Bundesland seit mehr als 50 Jahren.

Die SPD rutschte auf 19,8 Prozent ab - und liegt damit in Hessen nun auf Augenhöhe mit den Grünen, die sich auf 19,8 Prozent steigerten. Die AfD zieht mit 13,1 Prozent erstmals in den Wiesbadener Landtag ein und ist damit nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Die FDP kam auf 7,5 Prozent. Die Linke erzielte mit 6,3 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Hessen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 67,3 Prozent. 2013 waren es 73,2 Prozent gewesen, damals fielen allerdings Bundestags- und Landtagswahl auf einen Tag. Wahlberechtigt waren 4,38 Millionen Bürger.

Welche Koalitionen nun möglich wären

Damit bekommt Hessen erstmals ein Sechsparteienparlament. Es wird künftig wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate 137 Abgeordnete haben, bisher waren es 110. Die CDU hat künftig 40 Sitze, der bisherige Koalitionspartner Grüne und die SPD jeweils 29 Sitze. Die AfD kommt auf 19 Sitze, die FDP auf elf, die Linke auf neun.

Damit kämen CDU und Grüne gerade so auf die notwendige Mehrheit, um ihr Bündnis fortzusetzen. Möglich sind aber auch andere Konstellationen: Es kommen auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP auf eine Mehrheit. Am stabilsten wäre ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte Gespräche mit allen Parteien außer Linken und AfD über eine Regierung an. Er hatte sich zuletzt offen für Jamaika gezeigt, die Grünen waren zurückhaltender, die Liberalen warben offen dafür. Grüne und FDP in Hessen haben allerdings unter anderem in der Energiepolitik und beim Ökolandbau Differenzen. FDP-Chef Christian Lindner hatte mit Blick auf eine Ampel ein Bündnis seiner Partei mit Grünen und SPD als "inhaltlich vollkommen abwegig" bezeichnet.

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Thorsten Schäfer-Gümbel, der zum dritten Mal Spitzenkandidat seiner SPD war, räumte eine bittere Niederlage ein und ließ seine politische Zukunft zunächst offen. Das Ergebnis führte er stark auf den Bundestrend zurück. Man habe "nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht". Der Wahlkampf in Hessen wurde belastet durch GroKo-Streitigkeiten etwa über die Migrationspolitik sowie die Dieselkrise.

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Die Parteien haben keinen Zeitdruck, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Üblicherweise wählen die Abgeordneten dann den Ministerpräsidenten. Können sie das wegen fehlender Mehrheiten nicht, führt die bisherige Landesregierung "die laufenden Geschäfte" weiter, wie die Verfassung bestimmt. Die Regierung wäre damit nur noch geschäftsführend im Amt.

aar/dpa/AFP
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