SPD-Streit über Vorratsdatenspeicherung Basta-Gabriel gegen die Genossen

Sigmar Gabriel steht ein unerfreulicher Parteikonvent bevor: 200 Delegierte kommen am Samstag zusammen, um über die SPD-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zu beraten. Der Widerstand ist groß - und richtet sich vor allem gegen den SPD-Chef.

SPD-Chef Gabriel: Er will ein Ja zu den VDS-Plänen durchsetzen
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SPD-Chef Gabriel: Er will ein Ja zu den VDS-Plänen durchsetzen

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Es gibt für die SPD sogenannte Gewinner-Themen. Mit dem Mindestlohn oder der Rente mit 63 lässt sich immer bei der eigenen Klientel punkten. Ganz sicher nicht dazu gehört die Vorratsdatenspeicherung, abgekürzt VDS. Während die Konkurrenz schon immer dafür (Union) oder dagegen (Grüne) war, haben die Genossen keine klare Meinung. Und dennoch steht man plötzlich vor einem Parteikonvent, auf dem angeblich nicht weniger als die Zukunft des Vorsitzenden Sigmar Gabriel an die VDS gekettet ist.

Und daran sei Gabriel zum größten Teil selbst schuld, heißt es sogar unter Wohlmeinenden.

Eigentlich wollten die 200 Delegierten am Sonntag im Willy-Brandt-Haus vor allem über die Haltung der SPD zum Freihandelsabkommen TTIP beraten. Stattdessen droht nun eine harte Debatte zur VDS: Gabriel und Justizminister Heiko Maas werden versuchen, die Delegierten von den Plänen zu überzeugen, die als gemeinsamer Gesetzentwurf mit der Union schon in den Bundestag eingebracht wurden. Er sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern dürfen.

Dass viele in der Partei das falsch finden, war schon seit Langem zu erkennen. Aber anstatt die Debatte aufzugreifen und auf die Kritiker zuzugehen, scheint Parteichef Gabriel sich für den Kurs seines prominenten Vorgängers Gerhard Schröder entschieden zu haben: Wie der Basta-Kanzler verlangt Gabriel von seiner Partei eine klare Entscheidung. Es gehe in der Sache um die Regierungsfähigkeit der SPD, mahnt er. Und Gabriel will seine Partei auch sicherheitspolitisch in die Mitte rücken. Prompt unkte die "Bild"-Zeitung: "SPD-Chef Gabriel droht mit Rücktritt." Das ist aber wohl übertrieben.

Plötzlich beinahe existenzielle Auseinandersetzung

Mancher Gegner dürfte dennoch verwundert sein über die plötzlich beinahe existenzielle Dimension der Auseinandersetzung: Die Netzpolitiker und der SPD-nahe Verein D 64 sind grundsätzlich gegen die VDS. Doch die harte Haltung Gabriels führt offenbar dazu, dass immer mehr Sozialdemokraten alleine aus Prinzip widersprechen. Es geht um die Stimmung in der SPD, den Führungsstil Gabriels.

Ausbaden musste das zuletzt Justizminister Maas. Der war zwar ursprünglich ebenfalls skeptisch, doch nachdem ihn Gabriel zu einem mit der Union kompatiblen Gesetzesvorschlag verdonnert hatte, hat Maas die Seiten gewechselt. Vergangene Woche bei einer Tagung der SPD-Linken in Magdeburg musste er dafür heftige Kritik einstecken. Doch Maas wirbt unverdrossen weiter für die Pläne.

Vor allem von Maas dürfte deshalb abhängen, wie die VDS-Abstimmung ausgeht. Der Justizminister wird den Delegierten nochmals freundlich und ruhig zu erklären versuchen, wie wenig die Pläne der Regierung mit der ursprünglichen Vorratsdatenspeicherung zu tun haben. Gabriel müsste eigentlich genau so auftreten. Aber seine letzten Äußerungen lassen das nicht erwarten. Zuletzt soll Gabriel bei einem Treffen mit Landes- und Bezirksvorsitzenden jeglichen Kompromiss - zum Beispiel eine Befristung des Gesetzes - abgelehnt haben: etwas Besseres werde man mit der Union nicht bekommen.

SPD-Innenminister stützen Gabriel

Unterstützung erfährt der Parteichef aus der Gruppe der SPD-Innenminister. So sagt Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen, der selbst am Konvent teilnehmen wird: "Das Speichern von Verbindungsdaten ist weder Teufelszeug noch Allheilmittel." Allerdings, so Jäger, sei die VDS "ein effektives Hilfsmittel, um Mörder und andere Schwerstverbrecher hinter Gitter zu bringen". Was vorliegt, hält der NRW-Innenminister für "einen vernünftigen Kompromiss zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen". Auch der Rheinland-Pfälzer Roger Lewentz, Vorsitzender der Innenminister-Konferenz, wirbt für die Pläne. Er nennt den "jetzt gefundenen Kompromiss geeignet, alle Interessen in Ausgleich zu bringen".

Wie die Abstimmung ausgeht am Samstag? Weiß im Moment keiner zu sagen. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann sich der Parteichef wohl auch nicht mit dem 15-seitigen Brief trösten, den ihm der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) geschickt hat. Darin mahnt BDK-Chef André Schulz "erhebliche Schwachstellen" in Gesetzentwurf an. Dieser sei praxisfern und bedürfe "dringend der Nachbesserung".

So fänden sich im Katalog der Straftaten, zu deren Aufklärung Polizeibehörden Kommunikationsdaten bei Providern abfordern dürfen, etwa nicht der sexuelle Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung, Betrug, Erpressung und Korruption. Es sei nicht nötig, notiert Schulz, eine abstrakte Terrorgefahr zu beschwören. "Die Digitalisierung unseres Alltags hat längst dazu geführt, dass Telekommunikationsdaten heute auch bei sogenannter Alltagskriminalität benötigt werden." In etlichen Fällen stellten sie sogar den "einzigen Ermittlungsansatz" dar - an einer echten Vorratsdatenspeicherung führe deshalb kein Weg vorbei.

Aber damit ist Schulz bei der SPD in jedem Fall an der falschen Adresse.

insgesamt 112 Beiträge
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Alfred Ahrens 19.06.2015
1. Na, langsam wachen die Genossen und Genossinnen wohl auf ?
Aber das wird nichts an der Führungsspitze Gabriel, Steinmeier, Nahles, Oppermann und Co. ändern. Helmut Schmidt wird seine helle Freude an diesem Ensemble haben. Es wird alles zerredet werden und nichts dabei herauskommen weil alle an ihren Posten kleben. Kein Wunder, daß immer weniger Menschen zu Wahlen gehen.
women_1900 19.06.2015
2. weiter so Gabriel
dann schafft es diese Mehrheitenbeschafferpartei für Frau Merkel und ihre Abnicker auf der Regierungsbank, Nachfolger der FDP zu werden. Vorratsdatenspeicherung, Streikrecht ändern, TTIP forcieren und ganz vieles mehr gegen die Bürger, gegen das Volk, dafür steht die SPD.
zoonix 19.06.2015
3. Wer hat die SPD verraten?
Ich persönlich halte Gabriel für ein U-Boot, der die Werte der Sozialdemokratie aufspüren und vernichten soll. Offenbar sieht er seine Existenzberechtigung in der Tatsache, dass sein alte SPD immer mehr zu Initiative neue sozialdemokratische Macht, kurz INSM genannt, mutiert, mit Blick auf seine Anschlussverwendung in der postpolitischen Zeit, speziell in der Wirtschaft. War Schröder schon widerlich, Gabriel übertrifft das um Längen.
conny1969 19.06.2015
4.
Die Aufgabe unserer Regierung besteht doch nur darin den Bürgen auf irgendeine Art das Geld aus der Tasche zu ziehen und die Freiheit immer weiter einzuschränken. Wer nicht zu einer Minderheit gehört hat von der Politik nichts zu erwarten, außer wenns um das bezahlen geht.
leo19 19.06.2015
5. Schlimm ist, dass die SPD jatzt ganichts brauchbares mehr machen kann.
Sie veruscht das Sysem Merkel nachzumachen und gleichzeitig links und rechts zu stehen und das als grüne Mitte zu verkaufen. Dabei ging zwar jedes Rückgrat verloren, brauchbare Politik ist jedoch nicht zu erkennen. Welch ein Verfall seit den "Willy wählen" Zeiten.
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